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Mit der kultusministeriellen Bekanntmachung vom 22.07.2009 und dem kultusministeriellen Schreiben vom 04.09.2009 hat das Kultusministerium die neuen Übertrittsregelungen für das Schuljahr 2009/2010 bekannt gegeben. Sie legen den Zeitpunkt der Erhebung von Leistungsnachweisen einschließlich prüfungsfreier Lernphasen in der Grundschule verbindlich fest. In der 4. Jahrgangsstufe der Grundschule sind nur noch maximal sechs Wochen prüfungsfrei. Alle Viertklässler müssen künftig bis Mai 22 Proben hinter sich bringen – zwölf in Deutsch, fünf in Mathematik und fünf in Heimat- und Sachunterricht. Die Termine müssen die Lehrer bereits zu Beginn des Schuljahres verbindlich festlegen und den Schülern die Proben je eine Woche vorher ankündigen. Ziel ist angeblich mehr Transparenz für die Eltern bei der Übertrittsentscheidung.
„Ich freue mich sehr, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der LAG Mali Fördermittel für ein mehrjähriges Projekt bewilligt hat“, so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), der gleichzeitig zweiter Vorsitzender der LAG Mali ist. Strobl, der sich selbst schon vor Ort in dem west-afrikanischen Land Mali von der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Bewohner überzeugen konnte, betont: „Diese Projekte folgen dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ und bringen die Einheimischen und hier vor allem die Frauen wieder einen Schritt weiter hin zur Eigenständigkeit“.
”Schon wieder ein neuer unausgegorener Vorschlag zur Reform der Schulen in Bayern“, kommentiert der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl den heutigen Vorstoß von Kultusminister Spaenle zur Umgestaltung der Grundschule. „Damit verändert er nichts an den Problemen des dreigliedrigen Schulsystems und wenn er den Eindruck erwecken will, man wolle nun eine längere gemeinsame Schulzeit über sechs Jahre hinweg, dann stimmt das leider nicht. Hier wird wieder nur Kosmetik betrieben und neuer Wein in alten Schläuchen verkauft“, stellt Strobl fest, der Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ist.
Wohlgemerkt, es handelt sich um den einzigen Politiker des Westens, der die Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren präzise voraussagte, analysierte und klug bekämpfte - bis sein Kanzler ihn damit auflaufen ließ und dem Gelächter der Banker preisgab. Wir sprechen von dem Mann, der als Einziger den Sekundentod der gesamten DDR-Industrie voraussagte, mit all den fürchterlichen Folgen, dem Absterben eines ganzen Landes.
Vielleicht ist Oskar auch "nur" wesentlich intelligenter als die "Meterware der Politiker"! - Das gefällt nicht vielen eitlen Selbstdarstellern im politischen Schow-Business.
Auch im gerade zu Ende gegangenen Ausbildungsjahr haben über 100.000 junge Menschen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten. Für Selbstlob der Ausbildungspakt-Partner gibt es überhaupt keinen Anlass. Rund 1,5 Millionen Menschen der 20- bis 29-jährigen haben keinen Berufsabschluss. Der Fachkräftemangel, den die Arbeitgeber ständig lautstark beklagen, ist selbst verschuldet”, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Dienstag mit Blick auf die Lehrstellenbilanz 2008/09.
“Wir wollen die Arbeitnehmer vor sittenwidrigen Löhnen schützen”, sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und kündigt ein Verbot von Hungerlöhnen per Gesetz an. Das klingt gut, doch sittenwidrige Löhne sind auch heute schon verboten. Das ist reine Symbolpolitik, mit der sich die Koalitionäre als Kämpfer gegen Dumpinglöhne profilieren können. Faktisch ändert sich freilich nichts.
Die Deutsche Rentenversicherung und das Bundessozialministerium haben Berechnungen des Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA) zurückgewiesen, wonach die Wirtschaftskrise die Renten künftiger Ruheständler um acht Prozent schrumpfen lässt. Die bereits vor drei Wochen veröffentlichten, aber erst jetzt von einer Boulevard-Zeitung groß präsentierten Zahlen des MEA beruhten auf “extrem pessimistischen Annahmen”, die offenbar nur den Zweck hätten, “das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu untergraben”, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.
Helmut Himmler, Kreistagsvorsitzender der SPD Fraktionen wendet sich in einem öffentlichen Brief an den Landrat. Putzdienste im Landkreis sollen fair bezahlt werden.
Sehr geehrter Herr Landrat, ich habe im Laufe des letzten halben Jahres wiederholt und eindringlich gebeten, dass sich die gewählten Organe des Landkreises wegen der Eindringlichkeit der Thematik mit der Praxis der Reinigungsdienste in Liegenschaften des Landkreises befassen sollten – bislang ohne jede Resonanz. Feststellen konnte und musste ich hingegen Ignoranz und Gleichgültigkeit!12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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