Beim G20-Gipfel in Pittsburgh verhinderten die unterschiedlichen Interessen der Regierungen, die vornehmlich je ihre Finanzbranche begünstigen wollen, relevante Beschlüsse. Nicht die größere Zahl der teilnehmenden Regierungen war dafür verantwortlich, dass die beschlossene Agenda dürftig ausfiel. Die Differenzen zwischen den alten Führungsnationen der Weltwirtschaft verhinderten konkrete Maßnahmen. Allen beschlossenen Vorgaben sollen in den nächsten Jahren nationalstaatliche Regelungen folgen, die voneinander abweichen können. Von einer neuen weltweiten Finanzmarktverfassung, die Angela Merkel, wie sie gegenüber der ARD betonte, mitgeschaffen haben will, ist also weit und breit nichts zu sehen.
Bürgermeister bekommen den „Schwarzen Peter“ zugeschoben
Als Mogelpackung bezeichnet der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl den Vorstoß der Staatsregierung, Hauptschulen – wie im Pilotlandkreis Amberg-Sulzbach - in Schulverbünden zusammenzufassen und zu so genannten Mittelschulen aufzuwerten. „Damit wird durch die Hintertür der wohnortnahen Hauptschule der Garaus gemacht.“
Im Papier des Kultusministeriums wird von Verbünden mit 300 Schülern gesprochen. Bei den Veranstaltungen vor Ort gehen das Schulamt und die Regierung inzwischen von notwendigen 700 Schülerinnen und Schülern in einem Verbund aus.
Zusätzliche Fördermittel für LAG Mali
„Ich freue mich sehr, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der LAG Mali Fördermittel für ein mehrjähriges Projekt bewilligt hat“, so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), der gleichzeitig zweiter Vorsitzender der LAG Mali ist. Strobl, der sich selbst schon vor Ort in dem west-afrikanischen Land Mali von der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Bewohner überzeugen konnte, betont: „Diese Projekte folgen dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ und bringen die Einheimischen und hier vor allem die Frauen wieder einen Schritt weiter hin zur Eigenständigkeit“.
Heute ist al-Qaida aus Afghanistan so gut wie verschwunden. Das sagt keine geringerer als der Oberkommandierende der Nato in Afghanistan, der amerikanische General Stanley McChrystal: “Ich habe keine Hinweise darauf, dass al-Qaida derzeit in Afghanistan eine größere Präsenz hat!” Die Intervention der Nato – das kann man mit Blick auf das ursprüngliche Ziel also sagen – hat Erfolg gehabt.
Männertherapie mit "Zwoaraloa"
Der SPD-Ortsverein Seubersdorf ruft am Freitag, dem 16. Oktober zum Kabarettabend mit der Zipfelrock-Band „Zwoaraloa“ auf. Die vier Damen aus der Holledau sind für ihre bissigen Texte und zünftig bayerischen Lieder bekannt. Ihre Mission lautet: „Männertherapie“.
So können sich wohl vor allem die Herren der Zunft darauf einstellen einmal ordentlich humoristisch den Kopf gewaschen zu bekommen. Das Quartett macht mittlerweile schon seit über zehn Jahren den Freistaat unsicher, so dass man sicher sein kann, dass die Zuschauer und Zuschauerinnen auf ihre Kosten kommen werden.
Freitag, 16. Oktober 2009, 20:00 Uhr, Bahnhofsgaststätte Götz, Seubersdorf
Ver.di-Chef Bsirske fürchtet nach dem schwarz-gelben Wahlsieg den sozialen Kahlschlag. Noch bevor die Koalition geschmiedet ist, mahnt der Gewerkschafter: „Es ist Zeit, aufzustehen!“
“Wir müssen damit rechnen, dass soziale Auseinandersetzungen sich zuspitzen“, schrieb Frank Bsirske in der „taz“ vom Freitag. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wandte sich vor allem gegen die Vorstellungen der FDP.
Informationsfahrt der SPD Amberg-Sulzbach vom 25. Mai bis 1. Juni 2010 nach Schottland
Die Anreise erfolgt über Amsterdam. Von dort aus geht es mit der Nachtfähre nach Newcastle. Vorbei an Gretha Green wird zunächst nach Glasgow gefahren, um dann in Oban in der Partnergrafschaft (Argyll & Bute) unseres Landkreises in der Stadt Oban zu übernachten. Am nächsten Tag bleibt man in der Partnergrafschaft und besucht hier u.a. das Schloss Inverary Castle.
23. Ausstellung „Freizeit – Hobby – Kunst“, diesmal in Poppenricht
Um Hobbykünstlern einmal die Gelegenheit zu geben, ihre Werke einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde vor nunmehr 23 Jahren vom SPD-Kreisvorsitzenden MdL Reinhold Strobl die Ausstellung „Freizeit – Hobby – Kunst“ ins Leben gerufen. Wie der Name der Ausstellung schon besagt, richtet sich diese Ausstellung an alle, die in ihrer Freizeit einem Hobby nachgehen und sich künstlerisch betätigen. Deswegen dürfen bei der Ausstellung auch nur künstlerische Arbeiten ausgestellt werden, welche vom jeweiligen Teilnehmer selbst angefertigt wurden.
Im Wahlkampf war Kanzlerin Angela Merkel eine Meisterin des Ungefähren. Doch schon bald muss die CDU-Chefin sich ehrlich machen: Wie will Schwarz-Gelb den Haushalt sanieren – und gleichzeitig Steuern senken? Wie verhindern, dass die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigt, wenn die Kurzarbeit in den Betrieben ausläuft? Und wie will die Regierung erreichen, dass Familien und Bildung angesichts einer desaströsen Haushaltslage nicht zu kurz kommen?
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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