Erklärung des SPD-Bezirksvorsitzenden MdL Franz Schindler

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,

bei der Bundestagswahl haben wir eine bittere Niederlage hinnehmen müssen, deren ganzes Ausmaß und Konsequenzen noch gar nicht abgeschätzt werden können.

Umso mehr ist es mir ein Anliegen, allen, die in der Oberpfalz für ein gutes Ergebnis gekämpft haben, die Plakate geklebt und Flyer verteilt, die „den Mundfunk eingeschaltet“ und unsere Kandidaten unterstützt haben, ganz herzlich zu danken. Mein besonderer Dank gilt natürlich unseren Kandidaten Werner Schieder, Marianne Schieder, Christian Beyer und Karl Söllner sowie den Listenkandidaten, die mit ganzem Einsatz gekämpft haben.

Herzlichen Glückwunsch an Marianne Schieder zum Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag und an Werner Schieder, der die Nachfolge von Ludwig Stiegler als Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Weiden antreten kann. Wir sind wieder mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten, haben unseren Stand also halten können.
Das ist auch der einzige Trost.

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Journalisten und Politiker ernten jetzt, was sie gesät haben: Eine depolitisierte Öffentlichkeit, in der bald ein Drittel der Menschen sich nicht mehr zuständig fühlt.
Politiker wie Merkel und Steinmeier zerstören das demokratische Gewebe. Sie entpolitisieren. Sie bestärken bei den Menschen das Gefühl, Politik sei die Summe technischer Fragen von denen sie wenig verstehen, die so komplex sind, dass man sie Fachleuten überlassen sollte. Das ist aber nicht wahr.

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Die SPD hat seit 2002 fast 6 Millionen Stimmen verloren und absolut nur noch knapp 10 Millionen Wähler, seit 1998 hat sie somit die Zahl ihrer Wähler halbiert. Nach ARD-Rechnung sind allein bei dieser Wahl 1,8 Millionen SPD-Wähler zu Hause geblieben. 1,22 Millionen haben stattdessen die Linke gewählt und jeweils knapp 890.000 die Union und die Grünen. Und sogar zur FDP sind 540.000 SPD-Wähler abgewandert.

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Das leerstehende Hotel Hammermühle ist kein Ruhmesblatt für die Gemeinde Freudenberg, das stand für die Mitglieder des Ortsvereins bei der jüngsten Versammlung im Gasthaus Märkl fest. Bevor die Gemeinde in Zukunft aber erneut in Kaufverhandlungen eintritt, sollte erst einmal ein klares Nutzungskonzept vorliegen, war die einhellige Meinung.

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Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine bittere Niederlage für die SPD. Es ist auch ein harter Rückschlag im Kampf um soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Wir werden das Ergebnis sorgfältig analysieren und die nötigen Konsequenzen ziehen. Wir danken, den Wählerinnen und Wählern, die uns bei dieser Wahl unterstützt haben. Und wir danken den vielen Ehrenamtlichen, die Zeit und Energie in diesen Wahlkampf gesteckt haben. Diese Unterstützung ist für uns Verpflichtung, die Oppositionsrolle anzunehmen und im Deutschen Bundestag mit aller Kraft für soziale Gerechtigkeit zu streiten.

Die SPD hat in ihrer Geschichte immer wieder Rückschläge einstecken müssen, aber sie hat sich auch immer wieder aufgerappelt und den Kampf von neuem aufgenommen. Solange es in unserer Gesellschaft Ungerechtigkeit gibt, solange braucht es auch die SPD. Wir werden in den nächsten Jahren alles tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und wieder politische Gestaltungsmacht zu erlangen.

Florian Pronold
SPD-Landesvorsitzender

Es ist nichts geworden, mit der ersehnten Aufholjagd. Die SPD hat stark verloren, deswegen reicht es nun doch für eine schwarz-gelbe Regierung in Deutschland, die wir eigentlich verhindern wollten. Der Blick richtet sich nach vorn: Union und FDP müssen nun zeigen, ob und wie sie unser Land nach vorne bringen. Und die SPD muss sich neu aufstellen.

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In einem Brief an Landrat Albert Löhner fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine Senkung der Müllgebühren zum 1. Januar 2010.

Seht geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bereits in der gemeinsamen Sitzung von Kreisausschuss und Wirtschaftsausschuss am 16. September 2009 war die Gebührengestaltung bzw. die Kalkulation der Müllgebühren für 2010 Thema der Kreisorgane. Es war gewiss nicht hilfreich und der Bedeutung der Thematik auch keineswegs angemessen, erst unmittelbar vor dem Sitzungsbeginn den Kreisrätinnen und Kreisräten eine Tischvorlage zur Gebührenkalkulation vorzulegen. Eine sachgerechte Vorbereitung oder gar eine Beratung in den einzelnen Kreistagsfraktionen war somit nicht möglich. Ich bitte daher künftig um rechtzeitige Informationen, um auch verantwortungsbewusst entscheiden zu können.

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SPD-Stadtratsfraktion realisiert ihre Ideen trotz geänderter Mehrheiten - Große Herausforderung

Auch nach Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament würden die SPD-Ideen dominieren und sogar von anderen Parteien aufgenommen. Bestes Beispiel dafür sei, so Vorsitzender Michael Göth, die Übernahme der Vorschläge zum Ganzjahresbad durch die CSU.

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Eine Studie analysiert erstmals, wer Begabtenstipendien bekommt. Auch hier zeigt sich: Die soziale Herkunft spielt eine große Rolle.
Innerhalb von vier Jahren erhöhte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Ausgaben für die Förderung begabter Studenten von rund 80 Millionen Euro jährlich auf stattliche 132 Millionen – eine Steigerung um mehr als 60 Prozent.

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