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Mit der kultusministeriellen Bekanntmachung vom 22.07.2009 und dem kultusministeriellen Schreiben vom 04.09.2009 hat das Kultusministerium die neuen Übertrittsregelungen für das Schuljahr 2009/2010 bekannt gegeben. Sie legen den Zeitpunkt der Erhebung von Leistungsnachweisen einschließlich prüfungsfreier Lernphasen in der Grundschule verbindlich fest. In der 4. Jahrgangsstufe der Grundschule sind nur noch maximal sechs Wochen prüfungsfrei. Alle Viertklässler müssen künftig bis Mai 22 Proben hinter sich bringen – zwölf in Deutsch, fünf in Mathematik und fünf in Heimat- und Sachunterricht. Die Termine müssen die Lehrer bereits zu Beginn des Schuljahres verbindlich festlegen und den Schülern die Proben je eine Woche vorher ankündigen. Ziel ist angeblich mehr Transparenz für die Eltern bei der Übertrittsentscheidung.
„Ich freue mich sehr, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der LAG Mali Fördermittel für ein mehrjähriges Projekt bewilligt hat“, so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), der gleichzeitig zweiter Vorsitzender der LAG Mali ist. Strobl, der sich selbst schon vor Ort in dem west-afrikanischen Land Mali von der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Bewohner überzeugen konnte, betont: „Diese Projekte folgen dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ und bringen die Einheimischen und hier vor allem die Frauen wieder einen Schritt weiter hin zur Eigenständigkeit“.
”Schon wieder ein neuer unausgegorener Vorschlag zur Reform der Schulen in Bayern“, kommentiert der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl den heutigen Vorstoß von Kultusminister Spaenle zur Umgestaltung der Grundschule. „Damit verändert er nichts an den Problemen des dreigliedrigen Schulsystems und wenn er den Eindruck erwecken will, man wolle nun eine längere gemeinsame Schulzeit über sechs Jahre hinweg, dann stimmt das leider nicht. Hier wird wieder nur Kosmetik betrieben und neuer Wein in alten Schläuchen verkauft“, stellt Strobl fest, der Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ist.
Wohlgemerkt, es handelt sich um den einzigen Politiker des Westens, der die Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren präzise voraussagte, analysierte und klug bekämpfte - bis sein Kanzler ihn damit auflaufen ließ und dem Gelächter der Banker preisgab. Wir sprechen von dem Mann, der als Einziger den Sekundentod der gesamten DDR-Industrie voraussagte, mit all den fürchterlichen Folgen, dem Absterben eines ganzen Landes.
Vielleicht ist Oskar auch "nur" wesentlich intelligenter als die "Meterware der Politiker"! - Das gefällt nicht vielen eitlen Selbstdarstellern im politischen Schow-Business.
Auch im gerade zu Ende gegangenen Ausbildungsjahr haben über 100.000 junge Menschen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten. Für Selbstlob der Ausbildungspakt-Partner gibt es überhaupt keinen Anlass. Rund 1,5 Millionen Menschen der 20- bis 29-jährigen haben keinen Berufsabschluss. Der Fachkräftemangel, den die Arbeitgeber ständig lautstark beklagen, ist selbst verschuldet”, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Dienstag mit Blick auf die Lehrstellenbilanz 2008/09.
“Wir wollen die Arbeitnehmer vor sittenwidrigen Löhnen schützen”, sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und kündigt ein Verbot von Hungerlöhnen per Gesetz an. Das klingt gut, doch sittenwidrige Löhne sind auch heute schon verboten. Das ist reine Symbolpolitik, mit der sich die Koalitionäre als Kämpfer gegen Dumpinglöhne profilieren können. Faktisch ändert sich freilich nichts.
Die Deutsche Rentenversicherung und das Bundessozialministerium haben Berechnungen des Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA) zurückgewiesen, wonach die Wirtschaftskrise die Renten künftiger Ruheständler um acht Prozent schrumpfen lässt. Die bereits vor drei Wochen veröffentlichten, aber erst jetzt von einer Boulevard-Zeitung groß präsentierten Zahlen des MEA beruhten auf “extrem pessimistischen Annahmen”, die offenbar nur den Zweck hätten, “das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu untergraben”, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.
Helmut Himmler, Kreistagsvorsitzender der SPD Fraktionen wendet sich in einem öffentlichen Brief an den Landrat. Putzdienste im Landkreis sollen fair bezahlt werden.
Sehr geehrter Herr Landrat, ich habe im Laufe des letzten halben Jahres wiederholt und eindringlich gebeten, dass sich die gewählten Organe des Landkreises wegen der Eindringlichkeit der Thematik mit der Praxis der Reinigungsdienste in Liegenschaften des Landkreises befassen sollten – bislang ohne jede Resonanz. Feststellen konnte und musste ich hingegen Ignoranz und Gleichgültigkeit!28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.08.2026 - 14.08.2026 SPD-Ferienprogramm
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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27.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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28.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
17.06.2026 11:21 Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit.… Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 weiterlesen
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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