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Beim G20-Gipfel in Pittsburgh verhinderten die unterschiedlichen Interessen der Regierungen, die vornehmlich je ihre Finanzbranche begünstigen wollen, relevante Beschlüsse. Nicht die größere Zahl der teilnehmenden Regierungen war dafür verantwortlich, dass die beschlossene Agenda dürftig ausfiel. Die Differenzen zwischen den alten Führungsnationen der Weltwirtschaft verhinderten konkrete Maßnahmen. Allen beschlossenen Vorgaben sollen in den nächsten Jahren nationalstaatliche Regelungen folgen, die voneinander abweichen können. Von einer neuen weltweiten Finanzmarktverfassung, die Angela Merkel, wie sie gegenüber der ARD betonte, mitgeschaffen haben will, ist also weit und breit nichts zu sehen.
Bürgermeister bekommen den „Schwarzen Peter“ zugeschoben
Als Mogelpackung bezeichnet der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl den Vorstoß der Staatsregierung, Hauptschulen – wie im Pilotlandkreis Amberg-Sulzbach - in Schulverbünden zusammenzufassen und zu so genannten Mittelschulen aufzuwerten. „Damit wird durch die Hintertür der wohnortnahen Hauptschule der Garaus gemacht.“
Im Papier des Kultusministeriums wird von Verbünden mit 300 Schülern gesprochen. Bei den Veranstaltungen vor Ort gehen das Schulamt und die Regierung inzwischen von notwendigen 700 Schülerinnen und Schülern in einem Verbund aus.
Zusätzliche Fördermittel für LAG Mali
„Ich freue mich sehr, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der LAG Mali Fördermittel für ein mehrjähriges Projekt bewilligt hat“, so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), der gleichzeitig zweiter Vorsitzender der LAG Mali ist. Strobl, der sich selbst schon vor Ort in dem west-afrikanischen Land Mali von der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Bewohner überzeugen konnte, betont: „Diese Projekte folgen dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ und bringen die Einheimischen und hier vor allem die Frauen wieder einen Schritt weiter hin zur Eigenständigkeit“.
Heute ist al-Qaida aus Afghanistan so gut wie verschwunden. Das sagt keine geringerer als der Oberkommandierende der Nato in Afghanistan, der amerikanische General Stanley McChrystal: “Ich habe keine Hinweise darauf, dass al-Qaida derzeit in Afghanistan eine größere Präsenz hat!” Die Intervention der Nato – das kann man mit Blick auf das ursprüngliche Ziel also sagen – hat Erfolg gehabt.
Männertherapie mit "Zwoaraloa"
Der SPD-Ortsverein Seubersdorf ruft am Freitag, dem 16. Oktober zum Kabarettabend mit der Zipfelrock-Band „Zwoaraloa“ auf. Die vier Damen aus der Holledau sind für ihre bissigen Texte und zünftig bayerischen Lieder bekannt. Ihre Mission lautet: „Männertherapie“.
So können sich wohl vor allem die Herren der Zunft darauf einstellen einmal ordentlich humoristisch den Kopf gewaschen zu bekommen. Das Quartett macht mittlerweile schon seit über zehn Jahren den Freistaat unsicher, so dass man sicher sein kann, dass die Zuschauer und Zuschauerinnen auf ihre Kosten kommen werden.
Freitag, 16. Oktober 2009, 20:00 Uhr, Bahnhofsgaststätte Götz, Seubersdorf
Ver.di-Chef Bsirske fürchtet nach dem schwarz-gelben Wahlsieg den sozialen Kahlschlag. Noch bevor die Koalition geschmiedet ist, mahnt der Gewerkschafter: „Es ist Zeit, aufzustehen!“
“Wir müssen damit rechnen, dass soziale Auseinandersetzungen sich zuspitzen“, schrieb Frank Bsirske in der „taz“ vom Freitag. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wandte sich vor allem gegen die Vorstellungen der FDP.
Informationsfahrt der SPD Amberg-Sulzbach vom 25. Mai bis 1. Juni 2010 nach Schottland
Die Anreise erfolgt über Amsterdam. Von dort aus geht es mit der Nachtfähre nach Newcastle. Vorbei an Gretha Green wird zunächst nach Glasgow gefahren, um dann in Oban in der Partnergrafschaft (Argyll & Bute) unseres Landkreises in der Stadt Oban zu übernachten. Am nächsten Tag bleibt man in der Partnergrafschaft und besucht hier u.a. das Schloss Inverary Castle.
23. Ausstellung „Freizeit – Hobby – Kunst“, diesmal in Poppenricht
Um Hobbykünstlern einmal die Gelegenheit zu geben, ihre Werke einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde vor nunmehr 23 Jahren vom SPD-Kreisvorsitzenden MdL Reinhold Strobl die Ausstellung „Freizeit – Hobby – Kunst“ ins Leben gerufen. Wie der Name der Ausstellung schon besagt, richtet sich diese Ausstellung an alle, die in ihrer Freizeit einem Hobby nachgehen und sich künstlerisch betätigen. Deswegen dürfen bei der Ausstellung auch nur künstlerische Arbeiten ausgestellt werden, welche vom jeweiligen Teilnehmer selbst angefertigt wurden.
Im Wahlkampf war Kanzlerin Angela Merkel eine Meisterin des Ungefähren. Doch schon bald muss die CDU-Chefin sich ehrlich machen: Wie will Schwarz-Gelb den Haushalt sanieren – und gleichzeitig Steuern senken? Wie verhindern, dass die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigt, wenn die Kurzarbeit in den Betrieben ausläuft? Und wie will die Regierung erreichen, dass Familien und Bildung angesichts einer desaströsen Haushaltslage nicht zu kurz kommen?
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.08.2026 - 14.08.2026 SPD-Ferienprogramm
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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27.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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28.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
17.06.2026 11:21 Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit.… Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 weiterlesen
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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