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Erklärung des SPD-Bezirksvorsitzenden MdL Franz Schindler
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,
bei der Bundestagswahl haben wir eine bittere Niederlage hinnehmen müssen, deren ganzes Ausmaß und Konsequenzen noch gar nicht abgeschätzt werden können.
Umso mehr ist es mir ein Anliegen, allen, die in der Oberpfalz für ein gutes Ergebnis gekämpft haben, die Plakate geklebt und Flyer verteilt, die „den Mundfunk eingeschaltet“ und unsere Kandidaten unterstützt haben, ganz herzlich zu danken. Mein besonderer Dank gilt natürlich unseren Kandidaten Werner Schieder, Marianne Schieder, Christian Beyer und Karl Söllner sowie den Listenkandidaten, die mit ganzem Einsatz gekämpft haben.
Herzlichen Glückwunsch an Marianne Schieder zum Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag und an Werner Schieder, der die Nachfolge von Ludwig Stiegler als Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Weiden antreten kann. Wir sind wieder mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten, haben unseren Stand also halten können.
Das ist auch der einzige Trost.
Journalisten und Politiker ernten jetzt, was sie gesät haben: Eine depolitisierte Öffentlichkeit, in der bald ein Drittel der Menschen sich nicht mehr zuständig fühlt.
Politiker wie Merkel und Steinmeier zerstören das demokratische Gewebe. Sie entpolitisieren. Sie bestärken bei den Menschen das Gefühl, Politik sei die Summe technischer Fragen von denen sie wenig verstehen, die so komplex sind, dass man sie Fachleuten überlassen sollte. Das ist aber nicht wahr.
Die SPD hat seit 2002 fast 6 Millionen Stimmen verloren und absolut nur noch knapp 10 Millionen Wähler, seit 1998 hat sie somit die Zahl ihrer Wähler halbiert. Nach ARD-Rechnung sind allein bei dieser Wahl 1,8 Millionen SPD-Wähler zu Hause geblieben. 1,22 Millionen haben stattdessen die Linke gewählt und jeweils knapp 890.000 die Union und die Grünen. Und sogar zur FDP sind 540.000 SPD-Wähler abgewandert.
Das leerstehende Hotel Hammermühle ist kein Ruhmesblatt für die Gemeinde Freudenberg, das stand für die Mitglieder des Ortsvereins bei der jüngsten Versammlung im Gasthaus Märkl fest. Bevor die Gemeinde in Zukunft aber erneut in Kaufverhandlungen eintritt, sollte erst einmal ein klares Nutzungskonzept vorliegen, war die einhellige Meinung.
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine bittere Niederlage für die SPD. Es ist auch ein harter Rückschlag im Kampf um soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Wir werden das Ergebnis sorgfältig analysieren und die nötigen Konsequenzen ziehen. Wir danken, den Wählerinnen und Wählern, die uns bei dieser Wahl unterstützt haben. Und wir danken den vielen Ehrenamtlichen, die Zeit und Energie in diesen Wahlkampf gesteckt haben. Diese Unterstützung ist für uns Verpflichtung, die Oppositionsrolle anzunehmen und im Deutschen Bundestag mit aller Kraft für soziale Gerechtigkeit zu streiten.
Die SPD hat in ihrer Geschichte immer wieder Rückschläge einstecken müssen, aber sie hat sich auch immer wieder aufgerappelt und den Kampf von neuem aufgenommen. Solange es in unserer Gesellschaft Ungerechtigkeit gibt, solange braucht es auch die SPD. Wir werden in den nächsten Jahren alles tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und wieder politische Gestaltungsmacht zu erlangen.
Florian Pronold
SPD-Landesvorsitzender
Es ist nichts geworden, mit der ersehnten Aufholjagd. Die SPD hat stark verloren, deswegen reicht es nun doch für eine schwarz-gelbe Regierung in Deutschland, die wir eigentlich verhindern wollten. Der Blick richtet sich nach vorn: Union und FDP müssen nun zeigen, ob und wie sie unser Land nach vorne bringen. Und die SPD muss sich neu aufstellen.
In einem Brief an Landrat Albert Löhner fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine Senkung der Müllgebühren zum 1. Januar 2010.
Seht geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
bereits in der gemeinsamen Sitzung von Kreisausschuss und Wirtschaftsausschuss am 16. September 2009 war die Gebührengestaltung bzw. die Kalkulation der Müllgebühren für 2010 Thema der Kreisorgane. Es war gewiss nicht hilfreich und der Bedeutung der Thematik auch keineswegs angemessen, erst unmittelbar vor dem Sitzungsbeginn den Kreisrätinnen und Kreisräten eine Tischvorlage zur Gebührenkalkulation vorzulegen. Eine sachgerechte Vorbereitung oder gar eine Beratung in den einzelnen Kreistagsfraktionen war somit nicht möglich. Ich bitte daher künftig um rechtzeitige Informationen, um auch verantwortungsbewusst entscheiden zu können.
SPD-Stadtratsfraktion realisiert ihre Ideen trotz geänderter Mehrheiten - Große Herausforderung
Sulzbach-Rosenberg. (oy) "Die Kommunalpolitik der Herzogstadt trägt nach wie vor die Handschrift der Sozialdemokraten." Dies war die einhellige Meinung der Spitze der SPD-Stadtratsfraktion beim Bilanzgespräch zu ihrer politischen Arbeit und Zielrichtung.
Auch nach Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament würden die SPD-Ideen dominieren und sogar von anderen Parteien aufgenommen. Bestes Beispiel dafür sei, so Vorsitzender Michael Göth, die Übernahme der Vorschläge zum Ganzjahresbad durch die CSU.
Eine Studie analysiert erstmals, wer Begabtenstipendien bekommt. Auch hier zeigt sich: Die soziale Herkunft spielt eine große Rolle.
Innerhalb von vier Jahren erhöhte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Ausgaben für die Förderung begabter Studenten von rund 80 Millionen Euro jährlich auf stattliche 132 Millionen – eine Steigerung um mehr als 60 Prozent.
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.08.2026 - 14.08.2026 SPD-Ferienprogramm
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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27.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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28.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
17.06.2026 11:21 Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit.… Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 weiterlesen
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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