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Doch wenn man über den Bereich der Finanzmärkte hinausgeht, scheint sich an der allgemein negativen Einstellung gegenüber dem Staat nicht allzu viel geändert zu haben. Nach wie vor stehen Steuersenkungen hoch in der Gunst politischer Parteien, und mit der Schuldenbremse soll jetzt dem Staat für alle Zeit die Möglichkeit genommen werden, volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen über Kredite zu finanzieren.
Heute hat die CSU auf Ihrer Klausurtagung in Bad Staffelstein die Eckpunkte für die Bundestagswahl beschlossen. Eine "zentrale" Forderungen ist mal wieder eine massive Steuersenkung.
Die Antwort auf die Frage wie diese Steuersenkungen finanziert werden sollen, blieb die CSU jedoch schuldig. Getrieben ist die CSU dabei vor der Angst, bei der Europawahl am 7. Juni bundesweit nicht die 5% Hürde zu schaffen und so nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten zu sein.
Jungsozialisten-Kreisverband Amberg-Sulzbach erweitert Vorstand - Spaß an der Mitarbeit haben
"Geht unser Mitglieder-Boom so weiter, braucht sich die SPD keine Sorgen um den Nachwuchs zu machen", so beschreibt Juso-Kreisverbandsvorsitzender Holger Schiwietz die erfreuliche Mitgliederentwicklung der letzten zwei Jahre. Auch der Juso-Bezirksvorsitzende Sebastian Roloff und SPD-Bundestagskandidat Christian Beyer bescheinigen den Jungsozialisten in Amberg-Sulzbach, dass sie zu den am besten aufgestellten Kreisverbänden gehören.
Demokratieabbau von oben
Bei der Umweltprämie fährt die Union schon lange Schlangenlinie. Noch Anfang des Jahres reagierte sie ablehnend auf den Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier, der mit der Umweltprämie die Folgen der Krise abmildern möchte. Der damalige CSU-Generalsekretär zu Gutternberg meinte im Januar diesen Jahres: "Also ich persönlich stehe einer Abwrackprämie auch - das kann man ja schon kaum aussprechen, dieses Wort - auch relativ skeptisch gegenüber."(DLF 04.01.09)
Nun aber, nachdem sich die Abwrackprämie als Renner gezeigt hat erklärte CDU Generalsekretär Pofalla "Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden die Menschen zunehmend erreichen. Das erfordert besonnenes und entschlossenes Handeln. Und gemeinsame Entscheidungen [der Bundesregierung] werden weiterhin getroffen, nehmen Sie nur die Verabschiedung der Föderalismusreform oder die mögliche Aufstockung der sogenannten Abwrackprämie." (Passauer Neue Presse, 28.3.09)
Fazit: Wachstumsimpulse sind von den konzeptionell blockierten Unionspolitikern nicht zu erwarten. Sie haben Mühe den Initiativen der Sozialdemokraten zu folgen.
Die neuesten Zahlen für den Arbeitsmarkt sind für den Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl besonders für den Amberger Raum alarmierend. „Amberg liegt mit 9,5 Prozent Arbeitslosen einsam an der Spitze der Kreise in ganz Bayern. Mit 2.163 Arbeitslosen hat sich die Zahl der Arbeitslosen dort im Vergleich zum März letzten Jahres um ganze 7,3 Prozent erhöht.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in der weltweiten Konkurrenz um soziale Ungleichheit eine Spitzenposition erreicht, ganz nah bei den USA. Denn die Armen werden immer ärmer, wenige Reiche immer reicher. Und die Einkommensschere wird sich weiter öffnen – das ist keine Behauptung von links, sondern eine Feststellung der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD.
In Deutschland droht ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Politik muss gegensteuern, fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit es nicht ganz so schlimm kommt, sollte die Bundesregierung jetzt rasch handeln und ein drittes Konjunkturprogramm auflegen, rät die OECD.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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