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Der SPD Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt hat sich in seiner letzten Sitzung mit den geplanten Neuwahlen am 9.Mai befasst.
Der derzeitige UB Vorsitzende Uli Hübner wird aus beruflichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung stehen. Hübner möchte sich mit voller Kraft auf seinen gerade erfolgten Einstieg ins Berufsleben konzentrieren.
Die Sozialdemokraten einigten sich daher einstimmig darauf, Christian Beyer, Neukirchen, als Nachfolger für Hübner den Delegierten vorzuschlagen.
Heribert Prantl: Schuld der Banker: Versager in der Krise
Erst versagen sie, jetzt stehlen sie sich aus der Verantwortung: Bei den Bankern mangelt es an Selbstkritik, dem Eingeständnis von Fehlern - und an einem Schuldbekenntnis.
Neuerdings schieben sie die Schuld auch gern auf den Staat: Der Staat habe eben den Markt nicht gut reguliert. Regulierungsversagen aber sei ein Staatsversagen, kein Marktversagen. Dieses Reden ist von gehöriger Chuzpe.
180 Schülerinnen aus ganz Bayern kommen am 20. April zum Girls' Day zur SPD-Fraktion in den Bayerischen Landtag. Doch sie werden nicht, wie sonst bei Parlamentsbesuchen üblich, auf die Zuschauerbank verbannt, sondern schlüpfen selbst in die Rolle von Parlamentarierinnen. So lernen sie den Parlamentsbetrieb quasi als Abgeordnete kennen.
MdB Marianne Schieder begrüßt das Anbauverbot für Mon810
"Das Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais ist der Anfang vom Ende der grünen Gentechnik in Deutschland", kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder, die nicht erteilte Anbaugenehmigung für den Gennais Mon810.
Damit sei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner endlich auf die von der SPD vertretene Linie eingeschwenkt. Die SPD hat in den letzten Jahren immer wieder auf die Umweltfolgen der grünen Gentechnik hingewiesen und sich unter anderem für ein Anbauverbot von Mon810 stark gemacht. Bereits im März hatte Umweltminister Sigmar Gabriel dazu beigetragen, dass die Europäische Union nicht gegen das Anbauverbot in Österreich und Ungarn vorgehen konnte.
Dem Vorschlag der FDP-Fraktion, wegen vermeintlicher Umsatzeinbußen in Bars, Diskotheken und Kneipen an Vorabenden von stillen Tagen wie dem Karfreitag das Feiertagsgesetz zu ändern, kann der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl nichts Positives abgewinnen. Dieser Vorschlag, so Reinhold Strobl, stehe in einer Reihe mit vielen anderen Vorschlägen, bei denen es immer um das gleiche gehe: Mehr Umsatz und mehr Gewinn.
Bundeswehr kauft Maschinenpistolen aus Konjunkturprogramm-Mitteln
Die Bundeswehr wird 1.000 Maschinenpistolen vom Typ MP 7 zum Preis von rund 3 Millionen Euro aus Geldern des Investitions- und Tilgungsfonds beschaffen.Von dem Fonds, der bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen in einem Umfang von 16,9 Milliarden Euro finanzieren soll, gehen 650 Millionen Euro an die einzelnen Ressorts, darunter auch an das Verteidigungsministerium.
Kassenärztliche Vereinigung soll für die transparente und gerechte Verteilung der Gelder an die Fachärzte sorgen
Bei einer Fraktionsreise nach Berlin nutzte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die Gelegenheit, mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über Fragen der Gesundheitspolitik zu sprechen. Die Bundesministerin, die auch schon öfters in der Region war, um hier vor Ort mit Ärzten und Patienten zu diskutieren, überzeugte auch bei diesem Gespräch wieder mit ihrer Fachkompetenz. Reinhold Strobl: „Wenn im Haifischbecken Gesundheitspolitik jemand über Jahre hinweg politisch überlebt, dann zeugt dies von Standfestigkeit. In diesem Bereich gibt es enorme finanzielle Interessen in Milliardenhöhe.“
„Die Versorgung unserer Stadt mit alternativer erneuerbarer Energie in den kommenden Jahren sicher zu stellen ist uns ein Anliegen. Wir wollen alle Möglichkeiten ausloten, wollen uns mit der Besichtigung der Hackschnitzelheizung des Ensdorfer Klosters intensiv informieren“ betonte Schnaittenbachs SPD-Ortsvereinsvorsitzender Gerald Dagner.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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