Arbeitslosenquote in Amberg aber immer noch sehr hoch

Als durchaus positiv bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,2 Prozent im Landkreis Amberg-Sulzbach. Auch die Stadt Amberg könne einen Rückgang an Arbeitslosen verzeichnen, liege aber mit 5,7 Prozent im Bayern weiten Vergleich im oberen Drittel.

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• Die Entgeltstruktur in den Betrieben muss offen gelegt und transparent werden.
• Die Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Entgeltberichte zu erstellen, anhand derer die Prüfung unmittelbarer und mittelbarer Entgeltdiskriminierung möglich wird.
• Antidiskriminierungsstellen, Betriebs- und Personalräte und Gewerkschaften müssen mehr Rechte zur Feststellung von Entgeltdiskriminierung erhalten.
• Wird eine Entgeltdiskriminierung festgestellt, muss sie innerhalb einer festgelegten Frist beseitigt werden.
• Verstöße gegen die Entgeltgleichheit müssen empfindliche Strafen nach sich ziehen. Es darf nicht billiger sein, ungleiche Löhne zu zahlen, als sich an das Gesetz zu halten.
• Die Gewerkschaften müssen ein Verbandsklagerecht erhalten, damit die betroffenen Beschäftigten nicht weiter immer alleine gegen eine Diskriminierung klagen müssen.

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• Deshalb fordern wir: Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich uneingeschränkt durchgesetzt werden.

• Wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass in der Leiharbeitsbranche – außerdem in der Weiterbildung und im Sicherheitsgewerbe – bald ein Mindestlohn gelten wird.

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Wirtschaftskrise: Private Haushalte und Finanzinstitute haben in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre enorme finanzielle Überschüsse angehäuft, während sich der Staat und das Ausland gewaltig verschuldet haben.

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• CDU/CSU tun nichts, damit Unternehmen mehr in Aus- und Weiterbildung investieren.
• CDU/CSU tun nichts zur Integration von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt.
• CDU/CSU tun nichts zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote.
• CDU/CSU tun nichts zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• CDU/CSU tun nichts um Berufe mit fehlenden Fachkräften – zum Beispiel im Pflegebereich – finanziell attraktiver zu gestalten.
• CDU/CSU tun immer noch nichts zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen.

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• Bereits 2009 - mitten im Krisenjahr - konnten in Deutschland 34.000 Ingenieurstellen nicht besetzt werden.
• Nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft fehlten im Juli 2010 65.000 Fachkräfte in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen. Dazu mangelt es laut Bundesagentur für Arbeit an Fachkräften in den Bereichen Medizin und Altenpflege, der Metall- und Elektrobranche sowie an Lehrerinnen und Lehrern.

• So lange Jugendliche in Deutschland ohne Abschluss von der Schule gehen oder nach dem Schulabschluss keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, gibt es Potenziale im Land, die wir heben müssen. Wir brauchen bessere Schulen und mehr Ausbildungsplätze.
• Die Weiterbildungsangebote müssen verbessert werden, damit Qualifikationen gehaltenund ausgebaut werden können.

• Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht als Billig-Konkurrenz zu heimischen Kolleginnen und Kollegen missbraucht werden. Um dies von vornherein zu verhindern, brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn, faire Verhältnisse bei der Leiharbeit und umfassende Mitbestimmung.

• Wir wollen den Arbeitsmarkt weiter offen halten. Schon jetzt genießen Akademikerinnen und Akademikern aus allen EU-Staaten sowie hochqualifizierte Spezialisten aus der ganzen Welt Freizügigkeit. Akademikerinnen und Akademikern aus Nicht-EU-Staaten können hier die Arbeit aufnehmen, wenn die zuständige Agentur für Arbeit festgestellt hat, dass kein einheimischer Bewerber zur Verfügung steht.
• Wir brauchen ein Anerkennungsgesetz, auf dessen Grundlage jeder nach spätestens sechs Monaten weiß, welche seiner im Ausland erworbenen Abschlüsse auch bei uns anerkannt werden, damit Fachkräfte ihr Wissen und ihre Fähigkeiten auch einbringen können.
• Wir brauchen einen besseren Überblick darüber, wo Fachkräfte gesucht werden, um frühzeitig Engpässe zu verhindern und gezielte Zuwanderung zu ermöglichen.

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Die Unterschichten sind statistisch bestens erfasst, während man über die Vermögenseliten kaum etwas weiß. Das ist politisch gewollt.
Würde der Staat nicht mit Sozialleistungen eingreifen, wäre fast jeder vierte in Deutschland “armutsgefährdet”.

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Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben: Der überwiegende Teil der Bürger ist ins Lager der Wachstumskritiker gewechselt.

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Doch so vielversprechend die Erfolgsmeldungen klingen, so wahrscheinlich ist, dass der Boom nur von kurzer Dauer sein wird. Denn er baut in erster Linie auf die Nachfrage aus dem Ausland und eben nicht auf steigende Umsätze und Investitionen im Lande selbst.

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