Nach dem Aus für denTransrapid: Staatsregierung muss sich verstärkt für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg - Hof, sowie für den Ausbau der Schiene zwischen Plattling und Landshut und die Verbesserung der Schienenverbindung zur Tschechischen Republik einsetzen.

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Der SPD-Sicherheitspolitiker Florian Ritter lehnt den Gesetzentwurf der CSU-Staatsregierung zur Online-Durchsuchung ab. "Der Nachweis der Notwendigkeit für derartige Maßnahmen ist nach wie vor nicht erbracht. Wer Grundrechte wie den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte einschränken will, muss beweisen, dass dies für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit unabdingbar ist", erklärt Ritter.

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SPD-Unterbezirksvorstand einstimmig für Ismail Ertug

Insider wussten es schon länger, jetzt wurde es offiziell: In der letzten Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstands gab der 32-jährige Amberger Ismail Ertug sein Interesse an einer Kandidatur für das europäische Parlament bekannt.
Der stv. SPD-Bezirksvorsitzende und Gesundheitsexperte der OberpfalzSPD wurde erst kürzlich bei den bayerischen Kommunalwahlen mit einem beeindruckenden Ergebnis als Stadtrat in Amberg bestätigt.
Der Unterbezirksvorstand signalisierte Ismail Ertug einstimmig seine Unterstützung bei der beginnenden Kandidatenkür.

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SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner zum Ministerrat: Eine Bilanz reicht nicht - Den Absichtserklärungen der Staatsregierung müssen erst noch Taten folgen. „Dass Klimaschutz eine Gefahr für die Biodiversität in Bayern ist", dieser allgemein gültige Satz im heutigen Ministerratskommunique ist leider das einzige Konkrete, das der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, erkennen kann: „Ansonsten wird wieder einmal eine gewaltige Seifenblase erzeugt, um zu vertuschen, dass die Staatsregierung im Ländervergleich Schlusslicht beim Schutz der Artenvielfalt ist.

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Wahlanalyse der Neumarkter Kreis-SPD

„Wir sind enttäuscht, dass uns ein Kreistagsmandat verloren ging“, sagte Kreisvorsitzende Carolin Braun.
Während in den Landkreiskommunen durchwegs gute Ergebnisse erzielt werden konnten, sei durch den Boom der „Freien“ in der Stadt Neumarkt leider dort ein Sitz verloren gegangen. Ebenfalls negativ hätte sich ausgewirkt, dass vier amtierende Kreisräte nicht mehr kandidiert hätten. Die Stimmenträger Hans Stauner, Robert Zeller und Uli Kutscheid sowie Dieter Appelt hätten natürlich gefehlt.

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SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Kultusminister will marginale Änderungen als Reform verkaufen - Neue Pleite des CSU-Chaos-Teams
Kultusminister Schneider kapituliert vor der Aufgabe, das überstürzt eingeführte achtjährige Gymnasium G8 zu reformieren.Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, wertet die jetzt gemachte Ankündigung, Stunden und Intensivierungsstunden zu kürzen, als verzweifelten Versuch, marginale Veränderungen am G8 als Reform zu verkaufen.

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Warum wir eine Bildungsoffensive brauchen

Die Bildungspolitik steht nach wie vor im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion: Büchergeld, G 8, R 6, Klassenstärken, Ganztagsschule, Jahrgangskombinierte Klassen, Regionalschule, Unterrichtsausfall, Förderunterricht, PISA-Studien usw.
Ist Bayern wirklich Spitze? Braucht Bayern deshalb keine Reformen? Was sagen Sie dazu? Uns interessiert Ihre Meinung!

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Eine gründliche Wahlanalyse hat der SPD Kreisvorstand in seiner letzten Sitzung betrieben.
„Wir sind enttäuscht, dass uns ein Kreistagsmandat verloren ging“, sagte Kreisvorsitzende Carolin Braun.
Während in den Landkreiskommunen durchwegs gute Ergebnisse erzielt werden konnten, sei durch den Boom der „Freien“ in der Stadt Neumarkt leider dort ein Sitz verloren gegangen. Ebenfalls negativ hätte sich ausgewirkt, dass vier amtierende Kreisräte nicht mehr kandidiert hätten. Die Stimmenträger Hans Stauner, Robert Zeller und Uli Kutscheid sowie Dieter Appelt hätten natürlich gefehlt.

Dennoch sei eines der Wahlziele der SPD sehr gut erreicht worden: „Wir haben den Generationswechsel in der Fraktion vollzogen und jetzt eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen und neuen Kreisräten“, erklärte Carolin Braun.
Mit André Radszun und Barbara Schierl seien zwei ganz junge Kandidaten in den Kreistag eingezogen. Auch Stefan Großhauser und Erna Späth seien eine große Bereicherung für die SPD Fraktion.
„Damit ist gewährleistet, dass die aktive Arbeit in der Fraktion weitergeführt und noch intensiviert werden kann,“ freute sich Braun.

Sie wies auch darauf hin, dass am 2.4. in der Sitzung des Kreisausschusses zwei Anträge der SPD zur Entscheidung stünden. „Wir erwarten eine breite Zustimmung für unsere Anträge“.

Die Energieversorgung der Neumarkter Gymnasien solle durch ein Büro überprüft werden. Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die Möglichkeit einer eigenen Energieversorgung im Eigenbetrieb sollte laut den Sozialdemokraten überprüft werden.
Nachdem in Neumarkt Stadt seit langer Zeit ein Stillstand in den Entscheidungen bestünde, müsste der Kreistag dennoch handeln.
In diesem Zusammenhang wies die Fraktionssprecherin auch auf die Vorbildfunktion des Landkreises hin. Gerade auch der CO² Ausstoß sei ein Argument, das zu beachten sei.

Ein weiterer Antrag betreffe die Putzleistung in den kreiseigenen Gebäuden.
Dort sei die ServiceGmbH des Klinikums als Vertragspartner stärker einzubinden.
Damit seien bessere Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte gewährleistet.

Zeitarbeiter haben oft nur eingeschränkte Mitbestimmungsmöglichkeiten und unterliegen anderen Arbeitszeitregelungen als ordentlich Festangestellte. Wir stellen fest, dass in größeren Unternehmen parallele Tarifstrukturen aufgebaut werden, die zu Ungerechtigkeiten für die Beschäftigten führen. Dies erklärte der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, MdL, gegenüber den von den bayerischen Metall- und Elektroarbeitgebern vorgelegten Umfrageergebnissen zur Zeitarbeit.

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