Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen.“ Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister.
Es ist eine der letzten wichtigen Etappen, bevor am Mittwoch Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Nach Grünen und FDP hat nun auch die SPD ihre Ministerinnen und Minister vorgestellt.
Weil die Hälfte der Gesellschaft Frauen sind, sollen sie auch die Hälfte der Macht haben, betonte Scholz am Montag bei der Vorstellung der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder im Berliner Willy-Brandt-Haus. Von den insgesamt 16 Bundesministerinnen und -ministern, die von den drei künftigen Koalitionspartnern gestellt werden, sind damit 8 Frauen vertreten.
Und: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen“, kündigte der designierte Kanzler an. So soll das Innenministerium von der hessischen Fraktions- und Parteivorsitzenden Nancy Faeser geleitet werden. Sie gilt als Expertin, hatte sie doch 12 Jahre lang als innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion das Thema intensiv bearbeitet. Wichtig ist ihr insbesondere „gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal“ bei den Sicherheitsbehörden. Einen Schwerpunkt will sie vor allem auf den Kampf gegen Rechtsextremismus setzen.
Verteidigungsministerin soll Christine Lambrecht werden, die zuletzt das Justiz- und – kommissarisch – auch das Familienministerium geleitet hatte. „Die Soldatinnen und Soldaten haben verdient, dass wir ihnen mit Anerkennung und Respekt begegnen“, sagte Lambrecht. Sie will das Beschaffungswesen der Bundeswehr modernisieren, den Beruf attraktiver machen und künftige Auslandseinsätze ständig evaluieren.
Als „Schlachtross“ der Politik kündigte Scholz den alten und neuen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil an. Und auf ihn warten auch wieder „große und wichtige Aufgaben“: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Weiterentwicklung für einen „starken, verlässlichen Sozialstaat“, stabile Renten. Und: Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden“, so Heil. Er will für sozialen Fortschritt arbeiten und für „eine Gesellschaft, die zusammenhält“.
Als eine der spannendsten Personalien war im Vorfeld die Besetzung des Gesundheitsministeriums gehandelt worden. „Er wird es“, kündigte Scholz den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach an. Er soll dafür sorgen, dass aus dem guten Gesundheitssystem in Deutschland „ein noch viel besseres“ wird, wie der designierte Kanzler sagte. Lauterbach selbst betonte, dass es auch künftig keine Leistungskürzungen im Gesundheitssystem geben werde, dass Deutschland für mögliche Herausforderungen der Zukunft besser gerüstet sein werde. Und: „Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen.“
Um den wichtigen Bereich Bauen und bezahlbare Wohnungen wird sich die ostdeutsche Klara Geywitz kümmern – „eine der ganz talentierten Politikerinnen des Landes“, wie Scholz unterstrich. Sie will den Menschen wieder „mehr Sicherheit vor steigenden Mieten“ geben, klimaschonendes, energiesparendes Bauen und auch barrierefreies Wohnen voranbringen, damit man auch im Alter die eigenen vier Wände nicht frühzeitig verlassen muss.
Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze soll künftig Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verantworten. Sie habe breite Erfahrung mit globalen Themen und „ist international vernetzt“, so Scholz. Schulze selbst verwies auf die lange, starke Tradition der Entwicklungspolitik in der SPD – vertreten etwa durch Egon Bahr, Erhard Eppler oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Gerade in der heutigen Zeit gehe es um „internationale Solidarität und um die globale Ebene“, sagte Schulze.
Koordiniert werden soll die Arbeit der Bundesministerien, die Verknüpfung zu den Koalitionsfraktionen und die Zusammenarbeit mit den Ländern durch den langjährigen Scholz-Vertrauten und Weggefährten Wolfgang Schmidt. Als Kanzleramtsminister will er „dafür sorgen, dass Olaf Scholz den Rücken frei hat, um gut zu regieren“, so Schmidt.
Dass die SPD „mit großer Freude an der Seite und hinter“ den SPD-Ministerinnen und Ministern sowie Olaf Scholz steht, betonte Parteichefin Saskia Esken. „Was für einen schöneren Schlusspunkt kann es geben, wenn man sieht, was es für einen wunderbaren Anfang geben wird“, ergänzte der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans.
Bevor die neue Regierung am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen kann, steht am morgigen Dienstag noch die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages an.
