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Steuern & Finanzen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen) kann heute mitteilen, dass die Gemeinden im Landkreis Neumarkt im Jahr 2012 insgesamt 14.711.840 € an Schlüsselzuweisungen erhalten. Der Landkreis Neumarkt selbst bekommt 15.397.812 Euro an Schlüsselzuweisungen. Mit den heute bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden im Landkreis geringfügig 45.652 € (+ 0,3 %) und für den Landkreis selbst um 415.056 ( + 2,77 %)Euro im Jahr 2012 gegenüber dem laufenden Jahr ansteigen. Die Zahlen verdeutlichen, so Strobl, dass auch weiterhin eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Bayern notwendig sei.
Schwarz-Gelb verschont Steuerhinterzieher
Das Steuerabkommen, das die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Schweizabgeschlossen hat, stößt alle ehrlichen Steuerzahler vor den Kopf. Steuerbetrüger, die jahrzehntelang ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der „sicheren“ Schweiz gebunkert haben, kommen mit einem Ablasshandel davon. SPD und Grüne haben deshalb angekündigt, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen.
Keiner kennt die genaue Zahl: Aber Experten gehen davon aus, dass deutsche Steuerhinterzieher zwischen 130 und 200 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geparkt haben. Schweizer Banken haben diesen Steuerbetrug jahrzehntelang aktiv unterstützt, indem sie Hilfe geleistet haben, die Gelder ihrer Kunden am deutschen Fiskus vorbeizuschummeln und das „Schweizer Bankgeheimnis“ jede Aufklärung verhinderte.
Den letzten ernsthaften Anlauf für mehr Steuerehrlichkeit in der Schweiz hatte 2008 der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück unternommen, indem er verlangte, die Schweiz auf eine „schwarze Liste“ von Steuerparadiesen zu setzen, wenn sie nicht endlich schärfer gegen Steuerbetrug vorgehen würde.
Das „Steuerabkommen“, das die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt in aller Schnelle mit der Schweiz ausgehandelt hat, verstößt dagegen in eklatanter Weise gegen alle Prinzipien der Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit.
Solide Finanzen: Wir denken an morgen.
Das Versagen der Finanzmärkte hat viele Staaten in eine immer höhere Verschuldung getrieben. Auch Deutschland hat die Finanzkrise empfindlich getroffen. Der Staat musste Milliarden Euro zur Rettung von Banken und zur Stützung der Konjunktur aufwenden, um einen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden und Arbeitsplätze zu retten. Jetzt müssen wir mit anderen Staaten dafür einstehen, dass es den Finanzspekulanten nicht gelingt, unsere gemeinsame Währung, den Euro, zu Fall zu bringen.
Deutschland hat vom Euro profitiert. Was Ländern mit einer angeblich starken eigenen Währung passiert, wird in diesen Tagen am Beispiel der Schweiz deutlich. Der Franken hat in den letzten Wochen so stark angezogen, dass sich immer weniger Menschen Produkte aus der Schweiz oder einen Urlaub dort leisten können. Jetzt drohen große Umsatzeinbrüche und der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in unserem Nachbarland. Die Schweizer Nationalbank hat die Notbremse gezogen und einen festen Wechselkurs beschlossen, um weiteren Schaden abzuwenden. Deutschland würde es genauso wie der Schweiz ergehen, würde der Euro zerbrechen und die D-Mark wieder eingeführt.
Um einen vernünftigen Weg aus der Schulden- und Finanzkrise zurück zu alter Stärke aufzuzeigen, hat die SPD jetzt ein Konzept für solide Finanzen und eine zukunftsfähige Infrastruktur vorgelegt.
13.05.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
Die nächste Stadtratssitzung findet am Mittwoch, 13.05.2026 um 18:00 Uhr im …
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
23.06.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
28.07.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
15.09.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
27.10.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
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