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Wirtschaft
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im August 2009 von Deutschland Waren im Wert von 60,4 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 52,2 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im August 2009 um 20,0% und die Einfuhren um 19,3% niedriger als im August 2008.
Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen.
Aber war diese teure Rettung wirklich zwingend nötig?
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, erwartet bereits heute von der Bayerischen Staatsregierung eine klare und unverzügliche Zusage für die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter bei Quelle. „Schon ab dem 1. Oktober muss für rund ein Drittel der Quelle-Belegschaft die Möglichkeit zur Überführung in eine Transfergesellschaft bestehen", fordert Maget. „Die dafür vom Freistaat notwendige Unterstützung muss nun vom bayerischen Ministerpräsidenten in einer heute in der Staatskanzlei einberufenen Arbeitssitzung endlich erklärt und sichergestellt werden."
Zum Wirtschaftsplan des CSU-Wirtschaftsministers Theodor zu Guttenberg erklären die Juso-Landesvorsitzende Marietta Eder und der stellv. Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees: „Guttenberg ist der Baron des sozialen Kahlschlags. Die Pläne sind ein Frontalangriff gerade auf die Zukunft junger Menschen. Mit den geplanten Erhöhungen bei der Umsatzsteuer, mit der Lockerung von Kündigungsschutz und Befristungsregelungen, der Abschaffung von Mindestlöhnen und der Schwächung der Gewerbesteuer trifft er vor allem auch Kinder, Jugendliche und Menschen am Anfang ihres Erwerbslebens.
Auswirkungen für Amberg und Sulzbach-Rosenberg
Die SPD-Landtagsfraktion beobachtet ebenso wie der Bayerische Städtetag mit großer Sorge die Diskussion um einen möglichen Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG, die im Besitz der Bayerischen Landesbank ist. „Mieterschutz“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, „ist von jeher ein Kernanliegen der Sozialdemokratie in Bayern. Deshalb sind wir im Landtag sehr aufmerksam, wenn es um die Sicherung und Stärkung der Rechte von Mietern geht, oder wenn es darauf ankommt, Ungerechtigkeiten frühzeitig zu begegnen.“ Die GBW AG ist mir ihren Tochtergesellschaften das größte Wohnungsunternehmen in Bayern mit nahezu 34.000 Wohnungen in vielen Städten Bayerns, u.a. in Amberg und Sulzbach-Rosenberg. Die GBW AG gehört zu 91 Prozent der Bayerischen Landesbank.
Als Erfolg der SPD und ihres Arbeitsministers Scholz sieht es der Vorstand des SPD-Bezirks Oberpfalz an, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen in der Oberpfalz trotz der Weltwirtschaftskrise und der Exportabhängigkeit nicht stärker gestiegen ist. Ohne die von der SPD durchgesetzte Verlängerung der Kurzarbeit hätten wir ganz andere Zahlen und ganz andere Probleme, so der Bezirksvorsitzende, MdL Franz Schindler nach einer Sitzung des Bezirksvorstands in Schwandorf.
Für die Politik ist es höchste Zeit, die einseitig exportorientierte Ausrichtung der deutschen Wirtschaft zu beenden. Das ist möglich und sinnvoll: Durch eine Strategieänderung würde im Saldo sogar zusätzliche Beschäftigung in Deutschland entstehen. Vor allem aber würde der Euroraum stabilisiert. Auch die extremen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der großen Wirtschaftsnationen, die wesentlich zur aktuellen Wirtschaftskrise beigetragen haben, würden wenigstens von deutscher Seite verringert.
Sie gilt als großer Erfolg im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Die Kurzarbeit. Nun steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an. Der Verdacht: Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz Antrag voll weiterzuarbeiten. Das Kurzarbeitergeld rettet nicht nur Menschen vor der Arbeitslosigkeit. Es weckt auch Begehrlichkeiten. Nach der Abwrackprämie rollt die nächste Abzockwelle an.
Banken weltweit verdienen an der öffentlichen Hand – und reißen sich darum, als Primärhändler bei der Emission von Staatsanleihen mitzuwirken. Jahrelang war das Geschäft der Primärhändler eher uninteressant. Solche Firmen erwerben bei Schuldenauktionen des Staates Anleihen, die sie dann an Kunden weiterverkaufen. Sie stellen zudem als „Market Maker“ Geld- und Briefkurse. Inzwischen hat sich die Situation jedoch radikal gewandelt. Wegen Konjunkturprogrammen und Bankenrettungspaketen ist der Refinanzierungsbedarf der Länder so hoch wie nie.
02.06.2026, 19:30 Uhr VoSi
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
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