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Wirtschaft
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im August 2009 von Deutschland Waren im Wert von 60,4 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 52,2 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im August 2009 um 20,0% und die Einfuhren um 19,3% niedriger als im August 2008.
Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen.
Aber war diese teure Rettung wirklich zwingend nötig?
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, erwartet bereits heute von der Bayerischen Staatsregierung eine klare und unverzügliche Zusage für die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter bei Quelle. „Schon ab dem 1. Oktober muss für rund ein Drittel der Quelle-Belegschaft die Möglichkeit zur Überführung in eine Transfergesellschaft bestehen", fordert Maget. „Die dafür vom Freistaat notwendige Unterstützung muss nun vom bayerischen Ministerpräsidenten in einer heute in der Staatskanzlei einberufenen Arbeitssitzung endlich erklärt und sichergestellt werden."
Zum Wirtschaftsplan des CSU-Wirtschaftsministers Theodor zu Guttenberg erklären die Juso-Landesvorsitzende Marietta Eder und der stellv. Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees: „Guttenberg ist der Baron des sozialen Kahlschlags. Die Pläne sind ein Frontalangriff gerade auf die Zukunft junger Menschen. Mit den geplanten Erhöhungen bei der Umsatzsteuer, mit der Lockerung von Kündigungsschutz und Befristungsregelungen, der Abschaffung von Mindestlöhnen und der Schwächung der Gewerbesteuer trifft er vor allem auch Kinder, Jugendliche und Menschen am Anfang ihres Erwerbslebens.
Auswirkungen für Amberg und Sulzbach-Rosenberg
Die SPD-Landtagsfraktion beobachtet ebenso wie der Bayerische Städtetag mit großer Sorge die Diskussion um einen möglichen Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG, die im Besitz der Bayerischen Landesbank ist. „Mieterschutz“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, „ist von jeher ein Kernanliegen der Sozialdemokratie in Bayern. Deshalb sind wir im Landtag sehr aufmerksam, wenn es um die Sicherung und Stärkung der Rechte von Mietern geht, oder wenn es darauf ankommt, Ungerechtigkeiten frühzeitig zu begegnen.“ Die GBW AG ist mir ihren Tochtergesellschaften das größte Wohnungsunternehmen in Bayern mit nahezu 34.000 Wohnungen in vielen Städten Bayerns, u.a. in Amberg und Sulzbach-Rosenberg. Die GBW AG gehört zu 91 Prozent der Bayerischen Landesbank.
Als Erfolg der SPD und ihres Arbeitsministers Scholz sieht es der Vorstand des SPD-Bezirks Oberpfalz an, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen in der Oberpfalz trotz der Weltwirtschaftskrise und der Exportabhängigkeit nicht stärker gestiegen ist. Ohne die von der SPD durchgesetzte Verlängerung der Kurzarbeit hätten wir ganz andere Zahlen und ganz andere Probleme, so der Bezirksvorsitzende, MdL Franz Schindler nach einer Sitzung des Bezirksvorstands in Schwandorf.
Für die Politik ist es höchste Zeit, die einseitig exportorientierte Ausrichtung der deutschen Wirtschaft zu beenden. Das ist möglich und sinnvoll: Durch eine Strategieänderung würde im Saldo sogar zusätzliche Beschäftigung in Deutschland entstehen. Vor allem aber würde der Euroraum stabilisiert. Auch die extremen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der großen Wirtschaftsnationen, die wesentlich zur aktuellen Wirtschaftskrise beigetragen haben, würden wenigstens von deutscher Seite verringert.
Sie gilt als großer Erfolg im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Die Kurzarbeit. Nun steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an. Der Verdacht: Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz Antrag voll weiterzuarbeiten. Das Kurzarbeitergeld rettet nicht nur Menschen vor der Arbeitslosigkeit. Es weckt auch Begehrlichkeiten. Nach der Abwrackprämie rollt die nächste Abzockwelle an.
Banken weltweit verdienen an der öffentlichen Hand – und reißen sich darum, als Primärhändler bei der Emission von Staatsanleihen mitzuwirken. Jahrelang war das Geschäft der Primärhändler eher uninteressant. Solche Firmen erwerben bei Schuldenauktionen des Staates Anleihen, die sie dann an Kunden weiterverkaufen. Sie stellen zudem als „Market Maker“ Geld- und Briefkurse. Inzwischen hat sich die Situation jedoch radikal gewandelt. Wegen Konjunkturprogrammen und Bankenrettungspaketen ist der Refinanzierungsbedarf der Länder so hoch wie nie.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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