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Bildung
Zum Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, ein bundesweites Zentralabitur einzuführen, erklären wir:
Wer B sagt, soll erstmal A sagen. Zentrale Abschlussprüfungen machen schließlich nur dann
Sinn, wenn es überhaupt einheitliche Bildungsstandards gibt. Vergleicht man Deutschland mit anderen Ländern, erkennt man relativ leicht, dass unser Problem nicht die Abschlussprüfungen sind. Verglichen mit anderen Industrieländern wird in Deutschland erschreckend wenig Geld in Bildung investiert und das mehrgliedrige Schulsystem, das auch noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aussieht, führt zu einem weltweit einzigartigen Flickenteppich in der Bildungslandschaft.
Private und karitative Förderschulen stehen im Regen.
Eine schallende Ohrfeige für die privaten und karitativen Träger von Förderschulen in Bayern ist die Antwort von Kultusmister Siegfried Schneider auf die Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl zur Erstattung von notwendigen Baukosten für deren Schulen. 291 Millionen Euro schulde der Freistaat den privaten Förderschulen an genehmigtem Kostenersatz, doch auf die Tilgung müssen die Träger durchschnittlich 12 Jahre warten. „Die Zwischenfinanzierung übernimmt die Staatsregierung in keinem einzigen Fall – da wird jede Baumaßnahme zum Vabanquespiel“, empört sich Strobl. „Wie soll da irgendein Träger eine solide, verantwortungsvolle Baufinanzierung und geregelten Unterricht planen, wenn Umfang und Zeitpunkt der staatlichen Zuschüsse völlig in der Luft hängen.“
Die Aussage von Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel bei einer CSU-Veranstaltung in Weiher (Stadt Hirschau), die Aufteilung auf verschiedene Schularten in Bayern sei nicht der Weisheit letzter Schluss, ist für den Abgeordneten Reinhold Strobl (SPD) Anlass, eine Anfrage im Bayerischen Landtag zu stellen. Kernfrage ist, ob die Staatsregierung das starre dreistufige Schulsystem in Bayern mit seiner frühen Selektion der Kinder in weiterführende Schularten überraschend überdenken will.
Die Ankündigung von Kultusminister Schneider mehr Ganztagsschulen in Bayern einzurichten geht dem Schnaittenbacher SPD-Abgeordneten Reinhold Strobl nicht weit genug. Viele Schulen, so der Bildungsexperte, hätten Anträge gestellt und seien bei der jetzigen Vergabe der Fördermittel nicht berücksichtigt worden: „Lediglich die Hälfte der Anträge wurden berücksichtigt. Es ist nicht einzusehen, dass die Kinder dieser Kommunen in ihren Bildungschancen benachteiligt werden, weil eine Ganztagsklasse nicht genehmigt wurde.“
Die Ankündigung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Klassenstärken zumindest an den Realschulen verringern zu wollen, ist für den Schnaittenbacher Abgeordneten Reinhold Strobl (SPD) eine Bestätigung für die Richtigkeit der eigenen Bildungspolitik: „Seit Jahren fordern wir, die Klassenstärken zu verringern und mehr Lehrer einzustellen. Ich erhoffe mir, dass diese Absicht jetzt auch endlich umgesetzt wird und zwar nicht nur an den Realschulen, sondern in allen Schularten Bayerns.“
Die Ankündigung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Klassenstärken zumindest an den Realschulen verringern zu wollen, ist für den Schnaittenbacher Abgeordneten Reinhold Strobl (SPD) eine Bestätigung für die Richtigkeit der eigenen Bildungspolitik: „Seit Jahren fordern wir, die Klassenstärken zu verringern und mehr Lehrer einzustellen. Ich erhoffe mir, dass diese Absicht jetzt auch endlich umgesetzt wird und zwar nicht nur an den Realschulen, sondern in allen Schularten Bayerns.“
Mangel an Ingenieuren in Bayern gravierend
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Mai diesen Jahres, haben die Wirtschaftsunternehmen in Bayern mit fast 21 Prozent die stärksten Probleme aller Bundesländer ausgebildete Ingenieure zu rekrutieren. „Ingenieure aller Fachrichtungen werden in Bayern händeringend gesucht“, so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), der auch Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ist.
Karitative und private Träger von Förderschulen in Bayern haben massive finanzielle Probleme, wenn es darum geht, schulische Gebäude instand zu halten oder zu erweitern. Obwohl viele der Baumaßnahmen staatlicherseits förderfähig sind, fließen die staatlichen Gelder nur zögerlich und zwingen die Träger die zuwendungsfähigen Baukosten vorzufinanzieren und entsprechende Zwischenfinanzierungskosten über lange Zeiträume hinweg selbst zu tragen. „Ich hoffe, dass mit den erwarteten höheren Steuereinnahmen des Freistaats die anerkannten Ansprüche der karitativen Träger auch endlich ausbezahlt werden“, so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), der eine entsprechende Anfrage aufgrund eines Besuchs bei der Lebenshilfe im Landtag gestellt hatte.
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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