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Bildung
Zum Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, ein bundesweites Zentralabitur einzuführen, erklären wir:
Wer B sagt, soll erstmal A sagen. Zentrale Abschlussprüfungen machen schließlich nur dann
Sinn, wenn es überhaupt einheitliche Bildungsstandards gibt. Vergleicht man Deutschland mit anderen Ländern, erkennt man relativ leicht, dass unser Problem nicht die Abschlussprüfungen sind. Verglichen mit anderen Industrieländern wird in Deutschland erschreckend wenig Geld in Bildung investiert und das mehrgliedrige Schulsystem, das auch noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aussieht, führt zu einem weltweit einzigartigen Flickenteppich in der Bildungslandschaft.
Private und karitative Förderschulen stehen im Regen.
Eine schallende Ohrfeige für die privaten und karitativen Träger von Förderschulen in Bayern ist die Antwort von Kultusmister Siegfried Schneider auf die Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl zur Erstattung von notwendigen Baukosten für deren Schulen. 291 Millionen Euro schulde der Freistaat den privaten Förderschulen an genehmigtem Kostenersatz, doch auf die Tilgung müssen die Träger durchschnittlich 12 Jahre warten. „Die Zwischenfinanzierung übernimmt die Staatsregierung in keinem einzigen Fall – da wird jede Baumaßnahme zum Vabanquespiel“, empört sich Strobl. „Wie soll da irgendein Träger eine solide, verantwortungsvolle Baufinanzierung und geregelten Unterricht planen, wenn Umfang und Zeitpunkt der staatlichen Zuschüsse völlig in der Luft hängen.“
Die Aussage von Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel bei einer CSU-Veranstaltung in Weiher (Stadt Hirschau), die Aufteilung auf verschiedene Schularten in Bayern sei nicht der Weisheit letzter Schluss, ist für den Abgeordneten Reinhold Strobl (SPD) Anlass, eine Anfrage im Bayerischen Landtag zu stellen. Kernfrage ist, ob die Staatsregierung das starre dreistufige Schulsystem in Bayern mit seiner frühen Selektion der Kinder in weiterführende Schularten überraschend überdenken will.
Die Ankündigung von Kultusminister Schneider mehr Ganztagsschulen in Bayern einzurichten geht dem Schnaittenbacher SPD-Abgeordneten Reinhold Strobl nicht weit genug. Viele Schulen, so der Bildungsexperte, hätten Anträge gestellt und seien bei der jetzigen Vergabe der Fördermittel nicht berücksichtigt worden: „Lediglich die Hälfte der Anträge wurden berücksichtigt. Es ist nicht einzusehen, dass die Kinder dieser Kommunen in ihren Bildungschancen benachteiligt werden, weil eine Ganztagsklasse nicht genehmigt wurde.“
Die Ankündigung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Klassenstärken zumindest an den Realschulen verringern zu wollen, ist für den Schnaittenbacher Abgeordneten Reinhold Strobl (SPD) eine Bestätigung für die Richtigkeit der eigenen Bildungspolitik: „Seit Jahren fordern wir, die Klassenstärken zu verringern und mehr Lehrer einzustellen. Ich erhoffe mir, dass diese Absicht jetzt auch endlich umgesetzt wird und zwar nicht nur an den Realschulen, sondern in allen Schularten Bayerns.“
Die Ankündigung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Klassenstärken zumindest an den Realschulen verringern zu wollen, ist für den Schnaittenbacher Abgeordneten Reinhold Strobl (SPD) eine Bestätigung für die Richtigkeit der eigenen Bildungspolitik: „Seit Jahren fordern wir, die Klassenstärken zu verringern und mehr Lehrer einzustellen. Ich erhoffe mir, dass diese Absicht jetzt auch endlich umgesetzt wird und zwar nicht nur an den Realschulen, sondern in allen Schularten Bayerns.“
Mangel an Ingenieuren in Bayern gravierend
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Mai diesen Jahres, haben die Wirtschaftsunternehmen in Bayern mit fast 21 Prozent die stärksten Probleme aller Bundesländer ausgebildete Ingenieure zu rekrutieren. „Ingenieure aller Fachrichtungen werden in Bayern händeringend gesucht“, so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), der auch Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ist.
Karitative und private Träger von Förderschulen in Bayern haben massive finanzielle Probleme, wenn es darum geht, schulische Gebäude instand zu halten oder zu erweitern. Obwohl viele der Baumaßnahmen staatlicherseits förderfähig sind, fließen die staatlichen Gelder nur zögerlich und zwingen die Träger die zuwendungsfähigen Baukosten vorzufinanzieren und entsprechende Zwischenfinanzierungskosten über lange Zeiträume hinweg selbst zu tragen. „Ich hoffe, dass mit den erwarteten höheren Steuereinnahmen des Freistaats die anerkannten Ansprüche der karitativen Träger auch endlich ausbezahlt werden“, so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), der eine entsprechende Anfrage aufgrund eines Besuchs bei der Lebenshilfe im Landtag gestellt hatte.
01.10.2026, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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