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Landespolitik
Ich brauche dringend eure Unterstützung! Ich habe eine Petition zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Lehrer*innen und Erzieher*innen in Bayern gestartet. Gemeinsam müssen wir 24.000 Unterschriften sammeln. Macht mit, teilt diesen Beitrag, schickt ihn an Freunde und Verwandte und vor Allem, unterschreibt die Petition. Vielen Dank für eure Hilfe!
Seit Jahren steigt die Zahl der befristet Beschäftigten in Grund- und Mittelschulen von 2012 bis 2016 um
knapp 50 Prozent auf 1480 Lehrkräfte – an den Realschulen waren es im gleichen Zeitraum sogar 69 Prozent,
von 790 auf insgesamt 1332. Lediglich an den Gymnasien zeigt sich ein gegenteiliger Trend.
Insgesamt waren 6957 Lehrkräfte in Bayern im Jahr 2016 nur mit befristeten Verträgen angestellt. Das sind
knapp 800 Lehrerinnen und Lehrer mehr (13 Prozent) als noch 2012. Auch der Anteil der Lehrkräfte, die von
befristeten Verträgen in die Verbeamtung wechseln, fällt 2012 bis 2017 mit 26,1 Prozent recht spärlich aus.
Diese Entwicklung läuft entgegen den klaren Zielsetzungen der großen Koalition, die befristeten Beschäfti-
gungen zurückdrängen zu wollen. Die Betroffenen leiden ganz erheblich unter der unsicheren Situation.
Mittel- oder langfristige berufliche und familiäre Perspektiven sind damit kaum möglich.
Dabei ist es eine paradoxe Situation: Immer mehr Lehrerinnen und Lehrer können aufgrund der hohen
Arbeitsbelastung nicht bis ins Ruhestandalter unterrichten. Umgekehrt werden aber junge, qualifizierte Kräfte
mit befristeten Verträgen abgespeist oder erhalten erst gar keine Einstellung.
„Für ein lückenloses Handynetz darf sich der Infrastrukturminister nicht mit Absichtserklärungen zufriedengeben. Er muss die Mobilfunkriesen zwingen, sonst verharren wir in der digitalen Steinzeit.“
Mit diesen Worten kritisiert der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, die Ergebnisse eines Treffens zwischen dem zuständigen 'Digitalminister' Andreas Scheuer und den Spitzen von Mobilfunkkonzernen, Ländern und Kommunen. Schon Scheuers CSU-Vorgänger im Ministerium, Herr Dobrindt, habe für das laufende Jahr eine vollständige Netzabdeckung versprochen, so Grötsch weiter. Jetzt soll es erst 2021 so weit sein:
„Fototermine stopfen keine Funklöcher. Wenn es um die Vergabe der Lizenzen für den künftigen Mobilfunkstandard 5G geht, brauchen wir eine Pflicht, 5G auch in ländliche Gebiete zu bringen, garniert mit empfindlichen Strafgeldern, falls die Konzerne ihrer Pflicht nicht nachkommen. Es kann nicht sein, dass es auf jeder Palme in Vietnam mehr Handynetz gibt als bei uns.“
Quelle: SPD Bayern
Der Landkreis Amberg-Sulzbach und die Stadt Amberg sind meine Heimat.
Hier bin ich aufgewachsen, zur Schule gegangen und hier gehe ich zur Arbeit. Meine Familie und meine Freunde wohnen hier. Ich bin fest mit meiner Heimat verwurzelt. Deshalb will ich gerne meiner Heimatregion etwas zurückgeben. Ich werde eine starke Stimme für unsere Oberpfalz in München sein. Damit dies gelingt, habe ich mit dem zweiten Platz auf der Liste der Oberpfalz-SPD eine gute Ausgangslage. Das ist ein starkes Signal der SPD in der Oberpfalz an unseren Landkreis und die Stadt Amberg.
Wir brauchen erneut einen Vertreter im Bayerischen Landtag, der für die Menschen da ist und sich für unsere Belange vor Ort einsetzt. Ich werde das gerne für Sie tun!
Ein Brief des ehemaligen EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia aus dem Jahr 2013 belastet Markus Söder. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete legt der Brief nahe, dass die 33.000 GBW-Wohnungen vom Freistaat Bayern hätten übernommen werden können. Dies hatte der heutige Ministerpräsident stets vehement bestritten. Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
„Uns ist nicht erst jetzt klar: Herr Söder hat gelogen und die Mieterinnen und Mieter verkauft. Er hat gewusst, dass er mit der Übernahme der GBW-Wohnungen tausenden Menschen den Wohnraum und damit ihre Heimat hätte sichern können. Bewusst hat er sich gegen die Mieterinnen und Mieter und für die Investoren entschieden, das ist unanständig.
Seine Behauptung, der Freistaat hätte die 33.000 GBW-Wohnungen nicht übernehmen können, ist nun schwarz auf weiß widerlegt – die EU-Kommission hatte dem damaligen Finanzminister sogar nahegelegt mitzubieten. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Herr Söder, der sich gern auf christliche Gebote stützt, hat gegen das achte Gebot verstoßen: Du sollst nicht lügen.“
Die SPD ist die Familienpartei. Wir kümmern uns um die Probleme von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden und um Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen. Die SPD steht für eine echte und vollständige Entlastung junger Familien von Krippen- und Kita-Gebühren.
Das wollen wir in unseren landesweiten Aktionswochen - Start am 24.5. bis Mitte Juni - deutlich machen.
Wir sind die Familienpartei. Wir kümmern uns um die Probleme von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden und um Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen. Die SPD steht für eine echte und vollständige Entlastung junger Familien von Krippen- und Kita-Gebühren. Das wollen wir in unseren landesweiten Aktionswochen - Start am 24.5. bis Mitte Juni - deutlich machen.
15.05.2018
Natascha Kohnen fordert mehr Anerkennung und bessere Bezahlung der sozialen Berufe in Bayern. In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte Kohnen: "Es muss endlich die Stunde der sozialen Berufe schlagen! Wir müssen die hochqualifizierte Arbeit am Menschen endlich wirklich wertschätzen. Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, tragen mitunter die größte Verantwortung", rief die Abgeordnete in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags.
15.05.2018
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatssregierung zur Rücknahme des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag wird Natascha Kohnen heute um 14.00 Uhr zu Beginn der Plenumssitzung in den Landtag einbringen. "Dieses Überwachungsstaatsgesetz ist Ausdruck des grenzenlosen Misstrauens der CSU-Staatsregierung gegen die bayerische Bevölkerung. Es gehört in den Papierkorb.
13.05.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
Die nächste Stadtratssitzung findet am Mittwoch, 13.05.2026 um 18:00 Uhr im …
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
23.06.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
28.07.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
15.09.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
27.10.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
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