Am 14.5. versammelten sich ab 18 Uhr mindestens 3000 Gegner*innen des CSU-Entwurfs für ein neues Polizeiaufgabengesetz, welches am morgigen Dienstag, 15.5. im Landtag in München beschlossen werden soll.

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Heute, will die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit in einer Abend- bzw. Nachtsitzung im Bayerischen Landtag das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, beschließen. Teilt unser Posting und ruft allen Abgeordneten der CSU laut entgegen: no PAG!

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Die Rettungshundestaffeln der freiwilligen Hilfsorganisationen, die privaten Hundestaffeln und die „Vermisstensuche“ sind keine Bestandteile des Bayerischen Rettungsdienstes. Deshalb bekämen Rettungshundestaffeln/private Führer ausgebildeter Hunde auch keine staatliche Unterstützung. Das antwortet die Staatsregierung dem Abgeordneten Reinhold Strobl (SPD) aus Schnaittenbach auf seine Frage nach einer Entschädigung für den Unterhalt von sog. Rettungshunden.

Strobl hatte bei der Staatsregierung nachgefragt ob Rettungshunde bzw. deren Hundeführer eine Entschädigung bekämen für Futter, Versicherung, Tierarztkosten, Pflege, Ausbildung, usw. „Diese Frage ergab sich aus einem Gespräch mit Hundeführern aus dem Landkreis, die mir schilderten, dass sie für alle Kosten selbst aufkommen müssten und keinerlei Unterstützung bekämen“.

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Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Darüber freut sich auch der Schnaittenbacher Abgeordnete Reinhold Strobl.

Erstaunlich sei allerdings, wie schnell die Staatsregierung nach dem jahrelangem Hin- und Her um die Straßenausbaubeiträge plötzlich innerhalb einer Woche einen Gesetzentwurf formulieren konnte.

„Das ging ja rasend schnell“, sagt Abgeordneter Reinhold Strobl mit einem Augenzwinkern.

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Heute habe ich den dritten Sturz eines Ministerpräsidenten der CSU durch die CSU während meiner Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag miterleben dürfen. Der frühere Ministerpräsident Stoiber wurde von seiner eigenen Fraktion gestürzt, da er im Begriff war, Bayern kaputt zu sparen. Dringende Investitionen wurden damals nicht getätigt und notwendiges Personal nicht eingestellt. Stoiber musste Beckstein und Huber weichen. Den beiden hatte ich schon eine kurze Amtszeit vorausgesagt.

Dass es nur ein Jahr dauerte, bis Seehofer die beiden stürzte, war dann doch etwas überraschend. Seehofer überstand jetzt seine dauernden Drehungen nicht, die in - für CSU-Verhältnisse - schlechten Wahlergebnissen endete.

Jetzt wurde er von seiner eigenen Partei als Ministerpräsident abgesetzt. Söder ist nun der neue Kronprinz der CSU. Ihm fehlt jedoch, meiner Meinung nach, die charakterliche Stärke, die für das Amt eines Ministerpräsidenten eigentlich notwendig sind. Er wird immer ein Parteimann bleiben und nie ein Landesvater für das ganze bayerische Volk werden.

Reinhold Strobl, MdL

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10. März 2018

• 95 % Zustimmung für die Landesvorsitzende
• Ein neues Gesicht für Bayern
• Ein neuer politischer Stil
• Kohnen fordert eigenständiges Bauministerium für Bayern

Natascha Kohnen führt die BayernSPD in die Landtagswahl im Herbst. Mit fast 95 Prozent der Stimmen (exakt 94,81 %) wurde die Landesvorsitzende der BayernSPD auf dem Parteitag in München zur Spitzenkandidatin gewählt. Kohnen warb in ihrer Bewerbungsrede für einen neuen politischen Stil in der Auseinandersetzung. Politik habe die Kraft, das Leben der Menschen direkt zu berühren und zu verbessern. Die Menschen müssten aber auch der Politik vertrauen können, so Kohnen:

„Das tun sie nicht, wenn Politiker sich ständig vorformulierte Meinungen gegenseitig ins Gesicht schleudern oder glauben, dass der gewinnt, der am lautesten schreit. Das mag die schnelle Schlagzeile bringen, aber die Menschen wenden sich ab. Und hören nicht mehr zu. Sie hören uns nur dann zu, wenn sie das Gefühl haben, dass wir uns wirklich Gedanken machen um ihre Zukunft, dass wir uns mit Ernsthaftigkeit austauschen, mit Respekt vor dem Argument des anderen. Dann trauen uns die Menschen auch wieder zu, dass wir ihre Probleme wirklich lösen können. Das ist der politische Stil, für den ich stehe. Und mit diesem Stil will ich uns in diesen Landtagswahlkampf führen.“

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„Jedes Menschenleben soll heilig sein!“ – Mit diesen Worten hat Kurt Eisner am 8. November 1918 den Freistaat Bayern ausgerufen. 100 Jahre ist das her. Bei einem Empfang der SPD-Landtagsfraktion in Auerbach nutzte der Vorsitzende Markus Rinderspacher die Gelegenheit um einen Bogen zu heute zu spannen. Wie hoch ist die Wertschätzung der Demokratie heute? Und die wichtigste Frage: Wie können die Menschen dazu gebracht werden, das Vertrauen in die Demokratie zurück zu gewinnen?

Die Seele des Freistaats sei laut Rinderspacher mit der SPD verwoben. Kurt Eisner rief den Freistaat Bayern aus – nach 738 Jahren kam das Aus für die Monarchie. Die Bedeutung für die Menschen damals war enorm. Es kam das Wahlrecht für alle, eine Begegnung aller Menschen auf Augenhöhe, unabhängig von gesellschaftlichem Stand oder Geschlecht. Zuvor besaßen lediglich 17 Prozent der Bevölkerung dieses Wahlrecht.

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100 Jahre Freistaat Bayern. Im Jahre 2018 begeht der Freistaat Bayern ein großes Jubiläum. Ausgerufen wurde der Freistaat durch den unabhängigen Kurt Eisner. Die Entwicklung Bayerns zum modernen und demokratischen Freistaat wurde von der weiß-blauen Landtags-SPD geprägt. MdL Reinhold Strobl: „Vieles, was uns heute selbstverständlich erscheint, wurde unter maßgeblicher Mitwirkung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten errungen. In Schicksalsstunden der bayerischen Geschichte trug die SPD Regierungsverantwortung und kämpfte für Demokratie und Freiheit.“ Auch heute kämen wichtige Impulse zu einem starken Zusammenhalt und zur lebendigen Weiterentwicklung unserer Gesellschaft von Sozialdemokraten.

Die SPD-Landtagsfraktion  lädt aus diesem Anlaß zu einem Demokratie-Empfang am Sonntag, 4. März 2018, 16.00 Uhr, ins Vereinsheim der Knabenkapelle (Bergknappenstr. 1) in Auerbach ein.

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