"Noch nie gab es in Deutschland mehr Arbeitsplätze als heute." So die Worte der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel und alle Leitmedien plappern diese Aussage undifferenziert nach. Aber was steckt hinter den Zahlen?

weiterlesen

Beim Besuch von Ministerpräsident Horst Seehofer hat der tschechische Ministerpräsident Defizite bei der Verkehrsinfrastruktur auf bayerischer Seite thematisiert. Bereits bei einer Verkehrskonferenz der IHK am 5. November in Furth i.Wald, so erinnert MdL Reinhold Strobl (SPD), hatte der tschechische Vize-Verkehrsminister deutlich gemacht, dass für Tschechien die Schienenverbindung von Pilsen bis zur Staatsgrenze große Priorität hat. Die tschechische Regierung wolle alles dafür tun, dass diese Strecke modifiziert wird. Und das bedeute Zweigleisigkeit und Elektrifizierung. Für den Bereich zwischen Domazlice und der Grenze bei Furth im Wald sei derzeit eine Machbarkeitsstudie im Gang. Ing. Ivo Toman damals: „Ich wäre sehr froh, wenn ich heute eine klare Nachricht von deutscher Seite hören würde, ob das, was für uns Priorität hat, auch Priorität für die deutsche Seite hat.“

weiterlesen

• Der von der SPD aufgestellte Zeitplan für den Abzug der internationalen Kampftruppen ist international mittlerweile Richtmarke. Der NATO-Gipfel in Lissabon hat dies mit der Festlegung auf das Jahr 2014 gerade bestätigt. Auch die Bundesregierung ist nach anfänglicher harscher Kritik an dem von uns geforderten Zeitkorridor auf diese Linie eingeschwenkt.
• Die von der SPD geforderte verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte macht Fortschritte. Damit wird die Grundlage für eine schrittweise Sicherheitsübergabe an die Afghanen geschaffen.
• Die auf unsere Forderung hin deutliche Aufstockung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau hat zu einer Verstärkung der konkreten Hilfen für die Menschen geführt.

• Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau müssen auf dem erreichten Niveau fortgeschrieben werden. Ihre Freigabe ist aber auch an eine bessere Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung in Afghanistan gebunden.
• Die SPD hat bereits Anfang 2010 gefordert, die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung im Jahr 2011 einzuleiten. Wir halten an diesem Fahrplan fest.
• Der Rückzug der amerikanischen Truppen soll Mitte 2011 beginnen. Wir bleiben dabei: Der Abbau des deutschen ISAF-Kontingents muss bereits im kommenden Jahr und parallel zu den amerikanischen Plänen beginnen.
• Die Bundesregierung muss stärker als bisher gemeinsam mit den Verbündeten die Initiative ergreifen, um einen politischen Friedensprozess unter Einbindung von Pakistan, Indien, China, Russland, der Türkei, den zentralasiatischen Staaten und Iran einzuleiten.

weiterlesen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem neuen Wochenbericht des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Verteilung der Krisenlasten. "Der Bericht macht einen wesentlichen Zusammenhang ganz deutlich: Die derzeitige Schieflage des Bundeshaushaltes ist Bestandteil einer Umverteilung der Krisenlasten nach unten", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

weiterlesen

Mit einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag versucht, einen Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden des Bundes zu verhindern. Zur Ablehnung des Antrags durch CDU/CSU und FDP trotz der akuten Terrorgefahr in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder

weiterlesen

• Alle Steuererleichterungen für Klientelgruppen müssen – zugunsten von Familienförderung und Bildungsinvestitionen – zurückgenommen werden.
• Der Ausstieg aus der Atomenergie muss konsequent fortgesetzt werden. Die Atomindustrie muss einen erheblichen Teil ihrer Gewinne zugunsten der Förderung des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien abführen.
• Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro statt fortgesetzter Subventionierung des Niedriglohnsektors.
• Deutschland braucht endlich mehr Steuergerechtigkeit durch eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung, die den Steuereinzug effizienter vollziehen und kontrollieren kann.
• Wir wollen mit einem gerechten Steuersystem dafür sorgen, dass auch die wirklich Wohlhabenden einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl in Deutschland leisten.

weiterlesen

Das Problem in der Gleichung ist also weiterhin die SPD. Spreng hat Recht mit seiner Einschätzung, dass die SPD einfach nur opportunistisch hin- und hermäandert. Sie hat das Problem – ein Problem, das Spreng natürlich so nicht benennt – dass die Agenda2010 DER Grund ist, warum sie heute in der Wählergunst so schlecht dasteht.

weiterlesen

• Rücknahme der Halbierung bei der Städtebauförderung und Verdoppelung der Mittel auf 610 Millionen Euro
• Anhebung der Bundesbeteiligung bei den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose um 400 Millionen Euro
• Anhebung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter um 400 Millionen Euro

weiterlesen

Broschüre: Ein Jahr Schwarz-Gelb: Spaltung, Lobbyismus, verpasste Chancen

weiterlesen