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Bundespolitik
Beim Besuch von Ministerpräsident Horst Seehofer hat der tschechische Ministerpräsident Defizite bei der Verkehrsinfrastruktur auf bayerischer Seite thematisiert. Bereits bei einer Verkehrskonferenz der IHK am 5. November in Furth i.Wald, so erinnert MdL Reinhold Strobl (SPD), hatte der tschechische Vize-Verkehrsminister deutlich gemacht, dass für Tschechien die Schienenverbindung von Pilsen bis zur Staatsgrenze große Priorität hat. Die tschechische Regierung wolle alles dafür tun, dass diese Strecke modifiziert wird. Und das bedeute Zweigleisigkeit und Elektrifizierung. Für den Bereich zwischen Domazlice und der Grenze bei Furth im Wald sei derzeit eine Machbarkeitsstudie im Gang. Ing. Ivo Toman damals: „Ich wäre sehr froh, wenn ich heute eine klare Nachricht von deutscher Seite hören würde, ob das, was für uns Priorität hat, auch Priorität für die deutsche Seite hat.“
Schrittweiser Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Die SPD hat nach ausführlicher Beratung Anfang 2010 einen Strategiewechsel für den Einsatz in Afghanistan gefordert und auch gegenüber der schwarz-gelben Bundes
regierung durchgesetzt. 2011 wird Afghanistan in der Lage sein, bereits in einigen Regionen Eigenverantwortung zu übernehmen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem neuen Wochenbericht des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Verteilung der Krisenlasten. "Der Bericht macht einen wesentlichen Zusammenhang ganz deutlich: Die derzeitige Schieflage des Bundeshaushaltes ist Bestandteil einer Umverteilung der Krisenlasten nach unten", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Mit einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag versucht, einen Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden des Bundes zu verhindern. Zur Ablehnung des Antrags durch CDU/CSU und FDP trotz der akuten Terrorgefahr in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder
Schwarz-Gelb stellt die Weichen falsch
Mit dem Haushalt 2011, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, stellt die schwarz-gelbe Koalition die Weichen für Deutschland falsch. Statt konsequent in die wichtigen Zukunftsfelder Bildung und Integration zu investieren, verteilt Schwarz-Gelb Klientelgeschenke. Statt im Haushalt für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, spaltet Schwarz-Gelb das Land weiter. Und statt – in der guten Konjunkturlage – Schulden abzubauen, verfrühstückt Schwarz-Gelb die Steuermehreinnahmen.
Schwarz-Gelb macht weiter Klientelpolitik
Die Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben fließen weiter – genauso wie die Milliardenunterstützung der Atomindustrie durch verlängerte AKW-Laufzeiten. Statt endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, will Schwarz-Gelb die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld-II erhöhen. Das heißt: Die Steuerzahler unterstützen die Unternehmen, die besonders niedrige Löhne zahlen. Die angekündigte Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor wirksam an den Krisenkosten beteiligen würde, steht weiter in den Sternen.
Schwarz-Gelb spaltet das Land
Die Hauptlast der Haushaltskürzungen müssen Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und normale Arbeitnehmer tragen. Denn Schwarz-Gelb kürzt die Mittel für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, streicht das Elterngeld und den Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose und schafft das Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses wieder ab. Hinzu kommen erhebliche Mehrbelastungen der gesetzlich Versicherten durch die Gesundheitsreform. Jetzt ist spätestens klar: Das schwarz-gelbe Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ gilt nur für Reiche. Normalverdiener zahlen die Zeche. Die deutsche Gesellschaft wird immer weiter gespalten.
Das Problem in der Gleichung ist also weiterhin die SPD. Spreng hat Recht mit seiner Einschätzung, dass die SPD einfach nur opportunistisch hin- und hermäandert. Sie hat das Problem – ein Problem, das Spreng natürlich so nicht benennt – dass die Agenda2010 DER Grund ist, warum sie heute in der Wählergunst so schlecht dasteht.
Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden
Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet zwar viel über Integration – wie zuletzt beim
Integrationsgipfel im Kanzleramt. Wenn es aber darum geht, zu handeln, passiert wenig. Statt dessen treibt Schwarz-Gelb die soziale Spaltung in Deutschland voran. Die schwarzgelbe Haushaltspolitik mit Steuergeschenken für ihre Klientel einerseits und Kürzungen für die Städte und Gemeinden andererseits ist ein Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Denn gerade die Kommunen müssen die größten Leistungen erbringen, um sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie Zuwanderinnen und Zuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren.
Schwarz-Gelb spaltet: Kahlschlag beim Programm „Soziale Stadt“
Schwarz-Gelb kürzt die Städtebauförderung und gefährdet das erfolgreiche Programm
„Soziale Stadt“. Ein Kahlschlag hier trifft Stadtteile und Wohnbezirke, in denen es besonders viele Integrationsprobleme gibt. Der gegenteilige Weg wäre richtig: Die Mittel für das von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprogramm „Soziale Stadt“ müssen aufgestockt werden.
Schwarz-Gelb lässt Eltern und Kommunen beim Kita-Ausbau im Regen stehen
Gerade für Kinder aus Zuwandererfamilien ist ein möglichst frühzeitiger Kita-Besuch
besonders wichtig. Denn hier lernen sie am besten die deutsche Sprache, hier wachsen sie am besten in unsere Gesellschaft hinein. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Lediglich sechs Prozent aller Kinder unter drei Jahren mit Migrationshintergrund besuchen eine Kita – nimmt man die Gesamtbevölkerung, sind dies mehr als doppelt so viel (13,5 Prozent). Statt hier entschlossen zu handeln und den von der SPD durchgesetzten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige ab 2013 voranzutreiben, tut Schwarz-gelb nichts, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.
SPD schlägt Eine-Milliarde-Finanzpaket für die Kommunen vor
Während Schwarz-Gelb weiter bei den Kommunen kürzt und zum Beispiel die Gewerbesteuer streichen will, steht die SPD für starke und leistungsfähige Kommunen. Wir fordern – auch vor dem Hintergrund guter Steuerprognosen – ein Finanzpaket in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen:
Broschüre: Ein Jahr Schwarz-Gelb: Spaltung, Lobbyismus, verpasste Chancen
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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