• Beispiel Atomkraft: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten spült den Atomkonzernen Milliarden Zusatzgewinne in die Kassen. Die Menschen müssen weiter mit veralteten, hochriskanten Atomkraftwerken leben. Die vier großen Stromkonzerne erhalten ihre Monopolstellung und können weiter die Preise diktieren. Die Lösung und die Kosten der Endlagerung des strahlenden Atommülls wird auf die nächsten Generationen verschoben.
• Beispiel Sparpaket: Insbesondere Arbeitslose und Wohngeldempfänger sollen unter schwarz-gelben Kürzungen leiden. Die Wirtschaftslobby wird geschont: Die Brennelementesteuer wurde wieder eingeschränkt, die Flugsteuer wird direkt an die Kunden weiter gegeben und die Finanztransaktionssteuer ist in weite Ferne gerückt.
• Beispiel Hoteliers und reiche Erben: Die Steuergeschenke in Milliardenhöhe gehen zu Lasten der eh schon klammen Kommunen. Bürgerinnen und Bürger müssen sie mit höheren Abgaben und Einschränkung von Leistungen bezahlen.
• Beispiel Kopfpauschale: Schwarz-Gelb hat den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung beschlossen. Künftig sollen nur noch die Arbeitnehmer für steigende Kosten im Gesundheitswesen aufkommen – über eine Kopfpauschale, die nur sie zahlen. Die Arbeitgeber werden nicht mehr solidarisch an der Finanzierung beteiligt.
• Beispiel Pharmaindustrie: Schwarz-Gelb will, dass künftig auch neue Medikamente zugelassen und von den Kassen bezahlt werden müssen, deren Zusatz-Nutzen nicht nachgewiesen ist. Die Pharmaindustrie streicht die Gewinne für sinnlose Medizin ein, Bürgerinnen und Bürger zahlen über höhere Kassenbeiträge.

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Die geplante Laufzeitverlängerung für Atommeiler stößt bei Experten auf Kritik, vor allem wegen Sicherheitsbedenken. Eine vollständige Behebung der Mängel bei einem alten Kraftwerk wie Biblis A in Hessen werde nicht gelingen, sagte etwa der Geophysiker Lothar Hahn bei einer Bundestags-Anhörung zur anstehenden Änderung des Atomgesetzes.

Der umstrittene RWE-Meiler Biblis A ist seit 1974 am Netz und damit der älteste deutsche Reaktor. Der Bundestag entscheidet über das Laufzeitplus am 28. Oktober. Es soll vom 1. Januar 2011 an gelten und sieht im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten vor. Schon durch den rot-grünen Atomausstieg seien wichtige Nachrüstungen ausgeblieben, sagte Hahn am Donnerstag in einer Anhörung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag. Da Biblis A nun dennoch acht Jahre länger laufen soll, würden angesichts der oft mehrjährigen Nachrüstdauer nur einzelne Maßnahmen ergriffen werden können.

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Ein Jahr Schwarz-Gelb -
Ein verlorenes Jahr für Deutschland:
Spaltung, Lobbyismus, verpasste Chancen
Schwarz-Gelb in Faktencheck

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120 Millionen Kürzungen bei der Städtebauförderung sind eine Katastrophe für den ländlichen Raum

Die Regierung kürzt massiv bei der Städtebauförderung. So das Ergebnis der abschließenden Beratung im Fachausschuss in Berlin. Demnach stehen für das Jahr 2011 120 Millionen Euro weniger für die Städtebauförderung zur Verfügung im Vergleich zu 2009, als die SPD den Haushalt verantwortete. MdL Reinhold Strobl schließt sich seiner Parteikollegin Marianne Schieder, MdB, an, wenn er sagt: „Das ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung und eine Katastrophe für die Städte und Gemeinden in der Region.“

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MdL Reinhold Strobl "Städtebauförderung auf bisherigen Niveau fortschreiben"

Die Regierung kürzt massiv bei der Städtebauförderung. So das Ergebnis der abschließenden Beratung im Fachausschuss in Berlin. Für das Jahr 2011 stehen 120 Millionen Euro weniger für die Städtebauförderung zur Verfügung im Vergleich zu 2009, als die SPD den Haushalt verantwortete. MdL Reinhold Strobl schließt sich seiner Parteikollegin Marianne Schieder, MdB, an, wenn er sagt: „Das ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung und eine Katastrophe für die Städte und Gemeinden in der Region.“

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Man sagt der Bevölkerung wenig ökonomischen Sachverstand nach. Vermutlich deshalb glaubt sie noch nicht an diese fachmännisch dargelegten Szenarien und nicht an ihr zukünftiges Glück. So ist vielleicht auch der Missmut zu verstehen, mit dem das Regierungshandeln derzeit quittiert wird.

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„Neumarkt ist nach wie vor Bauarbeiterregion Nr. 1 in der Bundesrepublik mit der höchsten Bauarbeiterdichte und die Bauwirtschaft ist die Schlüsselbranche bei uns“, so Vorsitzender Helmut Himmler zu Beginn der letzten Sitzung der SPD- Kreistagsfraktion. Gast bei den Kreispolitikern der SPD war Betriebsratsvorsitzender Peter Prison, zugleich Vorsitzender im Bezirk Oberpfalz der IG Bauen- Agrar- Umwelt.

Der Berger Bürgermeister berichtete vom Schrumpfungsprozess der deutschen Bauwirtschaft. Seit 1995 sei der Umsatz der Branche nach Angaben des Statistischen Bundesamts von 123 auf inzwischen nur noch 85 Milliarden Euro im Jahr gesunken. Die Zahl der Mitarbeiter sei von ehedem 1,46 Millionen auf aktuell 650.000 mehr als halbiert worden. Demzufolge wickle der Baukonzern HOCHTIEF seiner Geschäfte zu 85 Prozent im Ausland ab und auch der Branchenführer vor Ort – die Firma Bögl – müsse zwangsläufig weltweit Aufträge und Umsätze suchen.

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Am 18.9.2010 fand in Berlin eine Großdemonstration von verschiedenen Verbänden (darunter der SPD) statt. Sie war ein friedliches Fest der Hunderttausend gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Auch Jusos aus Neumarkt waren präsent.

Die Atompolitik der CDU/CSU und der FDP zeigt das der Reichstag im Moment nicht „Dem deutschen Volke“ sondern den Lobbyisten dient.
Hunderttausende kamen nach Berlin um diesem Treiben die rote Karte zu zeigen.

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Die SPD will die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch in diesem Jahr gerichtlich aufhalten lassen. "Wir wollen eine einstweilige Anordnung bekommen, um den Vollzug des Gesetzes zu stoppen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

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