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Kommunalpolitik
Sozialdemokraten informieren sich vor Ort
Einmal jährlich besucht die SPD traditionell die Polizei und das Bayerische Rote Kreuz. Das Ziel sei zum einen, die Wertschätzung für die dort geleistete Arbeit deutlich zu machen. Außerdem wollten sich die Politiker mit Informationen aus erster Hand versorgen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schwartz,
anlässlich der aktuellen Berichterstattung mussten wir überrascht feststellen, dass die CSU mit Herrn Hubert Haas offenbar ein Parteimitglied mit rechtsextremen Gedankengut und Zustimmung zur AfD in den eigenen Reihen hat.
Die bisherige Stellungnahme der CSU hierzu war mehr als dürftig. Soll die Tolerierung des Herrn Haas als Vorwegnahme einer CSU-AfD-Koalition gelten? Falls nein, welche Konsequenzen sind seitens der CSU angedacht?
Jedenfalls ist klar, dass hier Konsequenzen folgen müssen und nicht einfach so weitergemacht werden kann. Wer menschenverachtende Positionen vertritt und unsere gewählten Mandatsträger und Mitglieder der Bundesregierung als „Volksverräter“ bezeichnet, sollte in der CSU keine Heimat haben.
Am 1. Oktober haben wir zusammen mit dem Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte mit mehr als 600 Bürgerinnen und Bürgern gegen den Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry in Kreuth demonstriert und Rassismuss und Intoleranz die rote Karte gezeigt. Das erwarten wir jetzt auch von Ihnen!
Von einer Partei, die in ihrem Namen die Wörter „christlich“ und „sozial“ trägt, erwarten wir ein deutliches Zeichen und nicht nur Lippenbekenntnisse. Denn wenn Herr Haas eines nicht zu sein scheint, dann ein überzeugter Demokrat.
Mit freundlichen Grüßen
Ismail Ertug, MdEP und Vorsitzender des SPD Unterbezirks Amberg
Reihold Strobl, MdL
Uwe Bergmann, 2. Bürgermeister der Stadt Schnaittenbach und Kreisvorsitzender der SPD Amberg-Sulzbach
Richard Gaßner, Bezirksrat
Generalsanierung der Kindertagesstätte Guter Hirte
Höhere Quote entlastet Stadt
Die Generalsanierung der Kindertagesstätte Guter Hirte samt Gemeindehaus in Rosenberg ist unumgänglich. Benötigt werden neue Fenster, der Anschluss an die Fernwärme ist geplant. Und gedämmt ist das Gebäude ebenfalls nicht. Zudem muss der Barrierefreiheit Rechnung getragen werden. Für die Stadt bedeuten diese Maßnahmen einen enormen finanziellen Aufwand.
Rabbiner Elias Dray spricht beim Gedenken des SPD-Ortsvereins an die Pogromnacht vom 9.11.1938
Mehr als 1400 Synagogen, Betstuben und andere Versammlungsräume zerstörte der braune Nazi-Mob in der Pogromnacht von 9. auf 10. November 1938, 400 Menschen wurden ermordet oder in den Suizid getrieben. Was sich hier vor 78 Jahren unter den Augen der faschistischen Diktatur abspielte, war der Anstoß zum systematischen Massenmord, dem am Schluss rund sechs Millionen Juden zum Opfer fielen. Zum Gedenken an diese brutalen Übergriffe versammelte sich der SPD-Ortsverein am Mittwoch in der ehemaligen Synagoge. Vorsitzender Achim Bender nannte dabei den 9. November 1938 einen Tag in der deutschen Geschichte, an den man sich immer mit Entsetzen erinnern müsse.
Stolperstellen und die fehlende Gestaltung lassen den Pausenhof der Jahnschule im Stadtteil Rosenberg als "in die Jahre gekommen" erscheinen. Nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion würde eine Sanierung des Pausen-Areals und des Verkehrsübungsplatzes dem Gesamtbild der Schule gut tun. Fraktionssprecher Joachim Bender hatte in der Augustsitzung einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die Arbeitsgemeinschaft 60plus testete vergangene Woche das neue "Mensch ärgere Dich nicht" Spiel beim ACC unter freiem Himmel. Das Spielfeld war auf Inititative von Bürgermeisterin Brigitte Netta und der Amberger SPD eingerichtet worden.
Die 60plusler waren so begeistert, dass das Spiel sogar bei Mondschein noch fortgesetzt wurde.
SPD-Ortsverein wählt neuen Vorstand – Große Aufgaben warten 2017 – Kritik an CSU im Stadtrat
Mit einer leicht veränderten Vorstandschaft geht der SPD-Ortsverein die nächsten zwei Jahre an. "Es geht um die Schärfung des Profils der Gesamtpartei sowie um eine gute Vertretung der Bevölkerung", umriss der alte und neue Vorsitzende Joachim Bender seine Ziele. Dabei könne sich die Bilanz der vergangenen zwei Jahre sehen lassen. Der Ortsverein sei mit 223 Mitgliedern der größte im Bezirk Oberpfalz. Man müsse aber gezielt neue Mitglieder werben, denn es stünden große Entscheidungen an: Bundestagswahl im Herbst 2017, Bürgermeisterwahl Januar 2018.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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