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Studiengebühr ade!
Amberg-Sulzbach. (sor) Hoch erfreut ist der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl über den voraussichtlich erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studienbeiträge, das nach ersten Hochrechnungen der umstrittenen Uni-Maut ein Ende setzen wird. „Bayern ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das an dieser ebenso unsinnigen wie unsozialen Abgabe fest hält. Wir haben uns immer für eine Abschaffung dieser Gebühren eingesetzt, die die Chancengleichheit bei der Bildung massiv behindert hat. Dass das richtig war, darin sehe ich mich jetzt bestätigt“, betont der Abgeordnete.
CSU , FDP und FWU haben den Bau einer Beachvolleyballanlage im ehemaligen Stadtbadgelände abgelehnt, obwohl der zuständige Schallschutzgutachter nur eine geringe Überschreitung der zulässigen Grenzwerte ermittelt hat.
Exakt ging es darum, einen Bau der Beachvolleyballanlage nach dem Vorschlag des Gutachters zu planen und dies zur Genehmigumg der zuständigen Behörde beim Landratsamt vorzulegen. Diese hätte dann festgelegt, wieviele Stunden täglich diese Anlage benützt werden darf. Aber nicht einmal diese Prüfung, die nichts kostet, wollten die oben genannten Parteien.
Schade! Wieder eine Chance vertan, etwas für jüngere Menschen in Sulzbach-Rosenberg zu machen!
Nach der Entscheidung Hessens zur Zusammenlegung von hessischer Landtagswahl und Bundestagswahl wird auch über den Termin der Landtagswahl in Bayern spekuliert. Offensichtlich, so MdL Reinhold Strobl (SPD) verspricht sich die CSU von getrennten Terminen parteitaktische Vorteile. Ein gemeinsamer Wahltermin würde nach Ansicht von Strobl Kosten sparen. Was aber noch dazu komme, sei die Arbeitsbelastung für die Kommunen. Aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit wisse er, so Strobl, welche enorme Belastung auf die Kommunen (Wahl- und Einwohnermeldeämter) zukommen würden, wenn z.B. innerhalb einer Woche zwei Wahlen an verschiedenen Tagen stattfinden würden.
Im derzeit geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aus dem Jahr 2004 ist die B 299 Ortsumfahrung Ursensollen in der Dringlichkeit „Weiterer Bedarf“ enthalten. Damit hat der Deutsche Bundestag die Notwendigkeit der Maßnahme grundsätzlich anerkennt. Allerdings, so MdL Reinhold Strobl (SPD) werden wegen der nachrangigen Einstufung des Vorhabens zurzeit keine konkreten Projektplanungen durchgeführt.
MdB Marianne Schieder: Schwarz-Gelb blockiert bessere Schulverpflegung
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Kindergärten erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:
„Wirtschaftspolitik für Bayern“
mit Prof. Dr. Werner Widuckel
(Wirtschaftspolitischer Berater des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude)
Zur Person:
Ehem. Vorstand bei Audi AG, Leiter Personalpolitik und Grundsatzfragen der Audi AG
Lehrprofessur an der Uni Erlangen – Nürnberg
Termin:
Freitag, 22. März 2013, 19.30 Uhr.
„Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden!“ gaben sich bei einem Pressegespräch im Wolfsbacher Schützenheim Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl, Bezirksrat Richard Gaßner und der Vorsitzende des Ensdorfer SPD-Ortsvereins Werner Scharl überzeugt. „Eine soziale Barriere für den Hochschulzugang, ungerecht und unsozial“ sind für MdB Reinhold Strobl die Studiengebühren, „an denen der Freistaat Bayern als einziges Bundesland neben Niedersachsen festhält.“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gemeinsam mit Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das Studiengebühren erhebt. Die Gebühren von 1.000 Euro pro Jahr stellen neben den Kosten für Lebensunterhalt und Lehrmittel eine zusätzliche finanzielle Belastung für Studierende und ihre Familien dar. Für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen schaffen Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Studiums. BayernSPD, Freie Wähler und Grüne sind sich deshalb einig:
14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG
Am Mittwoch, 14.10.2026, um 18:00 Uhr
findet im Sitzungs …
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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