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„Mehr als ein bis zwei Milliarden Euro wird das Betreuungsgeld pro Jahr kosten“ übte MdL Reinhold Strobl harsche Kritik an der „von der CSU durchgeboxten Herdprämie.“ Da man jedoch jeden Euro nur einmal ausgeben könne, wäre das Geld in Kindertagesstätten besser angelegt, brachte er es bei einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Dietz auf den Punkt. Einen „schwarz-gelben Kuhhandel“ nannte Strobl das Gesetz, das die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtige, „denn viele Frauen wollen und müssen berufstätig sein, sind auf Kindertagesstätten angewiesen.“
Im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde gestern ein SPD-Antrag zur Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) behandelt. Wie MdB Marianne Schieder dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl mitteilte, wurde dieser Antrag durch die Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und FDP) abgelehnt.
Amberg-Sulzbach/Schnaittenbach (sor). Mit einem Brief an Finanzminister Dr. Markus Söder hat MdL Strobl erneut die Wiederbelebung der Klosterburg Kastl gefordert. „Die weitere Verwendung der Klosterburg liegt mir sehr am Herzen. Immerhin handelt es sich um eine repräsentative Immobilie im Besitz des Freistaates Bayern, die wieder einer langfristigen und vernünftigen Verwendung zugeführt werden sollte.“ Je länger es dauere, um die Klosterburg wieder mit Leben zu füllen, desto größer sei der Aufwand, sie wieder voll nutzbar zu machen.
Unter dem Motto „MdB und THW – Einsatzfähigkeit sichern“ hatte die THW-Bundesvereinigung in dieser Woche wieder zahlreiche Bundestagsabgeordnete zu einer Informationsveranstaltung im Bundestag eingeladen, um die engagierte Arbeit des THW darzustellen und mit den Parlamentariern ins Gespräch zu kommen.
Wie lässt sich das Ehrenamt besser fördern? Wie kann man den Nachwuchs für das THW gewinnen?, waren wichtige Fragen über die sich beim morgendlichen parlamentarischen Frühstück haupt- und ehrenamtliche THW-Angehörige sowie Parlamentarier austauschten. Ihren Dank sprachen die THW-Verantwortlichen den Abgeordneten für die Erhöhung der Mittel für die Ortsverbände um zwei Millionen Euro aus.
SPD Landtagsfraktion zeigt den Kino-Dokumentarfilm von Carl-A. Fechner im Seidl-Saal in Sulzbach-Rosenberg.
Nach der Agrarrevolution, der Industriellen Revolution und der Digitalen Revolution beschreibt der Filmemacher Car-a. Fechner in seinem Film „Die 4. Revolution – Energy Autonomy“ die Energiewende als 4. Revolution und gibt damit ein kraftvolles Plädoyer für den sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien: Eine Welt, deren Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt wir – aus Quellen, die für jeden erreichbar, bezahlbar und sauber sind. Eine globale Umstrukturierung, die Machtverhältnisse neu ordnet und Kapital gerechter verteilt, ohne ein Schreckensszenario – etwa über die Folgen des Klimawandels – zu zeichnen. Wie das möglich ist zeigt Fechner anhand beispielhafter Projekte in zehn Ländern: Das energieeffizienteste Bürogebäude der Welt zum Beispiel steht in Deutschland und produziert mehr Energie als es verbraucht.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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