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Über die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt ließen sich MdB Marianne Schieder und die beiden Landtagsabgeordneten Franz Schindler und Reinhold Strobl bei einem Besuch in der Agentur für Arbeit Schwandorf informieren. Der Leiter der Arbeitsagentur, Joachim Ossmann, berichtete von einem sehr erfolgreichen Jahr 2011 auf dem Arbeitsmarkt. Erstmals sei die Arbeitslosenquote (3,6%) im Bezirk der Arbeitsagentur Schwandorf besser gewesen als im Landesdurchschnitt (3,8 %). Die Gesamtarbeitslosigkeit erreichte mit 8.137 Personen einen historischen Tiefstand.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Arbeitsmarkt und der Ausbildungsstellenmarkt sowie die neuen Chancen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes.
Das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Amberg sind in der Regierungsstraße in einem Gebäudekomplex mit mehreren historisch wertvollen Gebäuden aus unterschiedlichen Bauepochen (Renaissance, Barock bis Jugendstil) untergebracht. Der älteste Gebäudeteil (Renaissancebau) stammt aus den Jahren 1544/47 und verfügt über wertvolle Bauelemente. Das jüngste Gebäude, der Schwurgerichtstrakt, wurde 1911 errichtet. Sanierungen größeren Umfangs haben seitdem nicht stattgefunden.
Der Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl zeigt sich über die jetzt bekannt gewordene Grundlagenvereinbarung zwischen Bayerischer Landesbank und EU-Kommission enttäuscht. „Beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW in einem offenen Bieterverfahren müssen die Mieterinnen und Mieter für die Finanzabenteuer gerade stehen, welche die BayernLB mit Unterstützung Stoibers betrieben hat. Das ist unfassbar.“
Der Sozialdemokrat fordert von der Bayerischen Staatsregierung, umgehend Maßnahmen für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe zu ergreifen.
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn in der Weiterbildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:
Am Ende konnten weder die FDP noch die Arbeitgeberverbände verhindern, was richtig und gut ist: In der Weiterbildung wird künftig ein Mindeststundenlohn von 12,60 Euro (West) bzw. 11,25 Euro (Ost) gelten. Damit müssen die Beschäftigten im Bereich der Weiterbildung nach SGBI II/III endlich unter würdigen und angemessenen Bedingungen angestellt werden.
Künftige Fördergebiete der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). MdB Marianne Schieder: Wenig ergiebige Antwort der Bundesregierung
Aktuelle Daten aus dem Bundeswirtschaftsministerium über die künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, nach denen die äußerst realistische Möglichkeit besteht, bisher als förderwürdig eingestufte Regionen im Freistaat Bayern künftig nicht mehr zu berücksichtigen, hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder veranlasst, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler um Aufklärung zu bitten. Betroffen wären nord- und ostbayerische Regionen, die u. a. an die Tschechische Republik angrenzen.
Marianne Schieder ist als Bundestagsabgeordnete oft unterwegs, wenn nicht zu den Sitzungswochen in Berlin, dann in ihrer Heimat. Ein spannendes, aber auch anstrengendes Leben. Einen Einblick in dieses Leben konnte Michael Wagner aus Stulln im Rahmen eines vierwöchigen Praktikums gewinnen.
Beginnend mit einer Sitzungswoche konnte Michael Wagner schon in den ersten fünf Tagen Politik hautnah erfahren. So tagte in dieser Woche unter anderem mehrmals der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung und der Rechtsausschuss.
Trotz besserer Konjunktur keine Entspannung für die Stadt
Die Haushaltsplanung der Stadt für 2012 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 30.845.200 € vor. Die Ausgaben betragen 29.629.200 €, so dass ein Überschuss von 1.216.000 € verbleibt, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann.
Laut § 22 der Kommunalen Haushaltsführung sollte der Überschuss mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite möglich ist. Das sind heuer 2.044.200 €.
Es ergibt sich somit eine negative „Freie Finanzspanne“ von 828.200 €. Es stehen also keine Eigenmittel zur Mitfinanzierung der Investitionen zur Verfügung, die im Verwaltungshaushalt aufgeführt sind.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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