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Gesundheit
Zu ersten Lesung der Pflegereform im Deutschen Bundestag erklärt die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder:
Nach der Reform ist vor der Reform. Das trifft in diesem Fall besonders zu, weil der Entwurf der Bundesregierung für die Reform der Pflegeversicherung keines der bestehenden und künftigen Probleme löst. Die Reform ist lediglich ein Tätigkeitsnachweis der Regierung, um nach dem verpatzten „Jahr der Pflege 2011“ noch halbwegs das Gesicht zu retten. Das Motto: „Besser als gar nichts“.
Drastische Beitragssteigerungen, überhöhte Abrechnungen, Streit um Leistungen - immer mehr Privatversicherte wollen deshalb zurück in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
Die Entwicklung zeigt: das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung ist nicht zukunftsfähig. Die heutige PKH ist am Ende. Jetzt ist es Zeit, dass die Bürgerversicherung kommt!
„Die Praxisgebühr ist ein Auslaufmodell und gehört abgeschafft!“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Ein entsprechender Antrag „Praxisgebühr abschaffen, Hausärztinnen und Hausärzte stärken“ wurde in der gestrigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit angenommen.
Die Praxisgebühr sei nie eine Kernforderung der SPD gewesen, sondern wurde im Rahmen der damaligen Gesundheitsreform von CDU und CSU durchgesetzt. Die SPD hatte sich stattdessen für das Hausarztmodell ausgesprochen.
Schwarz-Gelb will die Drei-Klassen-Medizin – gute Versorgung soll nur noch bekommen, wer es sich leisten kann. Nach diesem unsolidarischen Grundsatz hat die Koalition aus Union und FDP die so genannte Gesundheitsreform im Bundestag verabschiedet. Damit werden die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zerschlagen: das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträge und der gleiche Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung.
Eine SPD-Projektgruppe unter der Leitung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ein Gegenkonzept erarbeitet: die Bürgerversicherung. Das Grundprinzip: Alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich am System entsprechend ihrer Möglichkeiten, die Finanzierung wird auf mehr Schultern verteilt, niemand wird überfordert und: Der medizinische Fortschritt wird auch in Zukunft allen zur Verfügung stehen, niemand wird im Krankheitsfall alleine gelassen, niemand muss sich verschulden, um eine lebensrettende Operation zu finanzieren.
Kaum etwas ist so wichtig wie Gesundheit. Berechtigte Fragen lauten: Bekomme ich auch morgen die beste Versorgung? Habe ich teil am medizinischen Fortschritt? Kann ich mir in Zukunft die Behandlung leisten? Diese ganz persönlichen Fragen sind der Maßstab, an dem wir unser Gesundheitssystem messen. Eine verantwortungsbewusste und faire Gesundheitspolitik sorgt dafür, dass sie mit „ja“ beantwortet werden.
Gesundheitsreform: Ab Januar weniger Netto vom Brutto
Zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder:
Ab 1. Januar 2011 müssen die über 50 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zeche für die unsoziale Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen.
Die Beiträge steigen um 0,6 Beitragssatzpunkte. Für einen Rentner beziehungsweise eine Rentnerin mit 1.000 Euro Rente im Monat ist das eine Rentenkürzung um
36 Euro pro Jahr.
Die zunehmende Überalterung der Allgemeinärzte und das Problem, Nachfolger für die Hausarztpraxen zu finden hat MdL Reinhold Strobl (SPD) zum Thema einer Anfrage im Bayerischen Landtag gemacht. Nach Angaben des Bayerischen Hausärzteverbands sind bereits mehr als 4000 der 7500 Hausärzte in Bayern älter als 55 Jahre. Tendenz steigend. „Damit droht das Problem einer Unterversorgung für die Patienten speziell in den ländlichen Gebieten Bayerns“, betont Strobl. „Es besteht die Gefahr, dass Hausarztpraxen geschlossen werden müssen, weil ältere Ärzte keine Nachfolger für die Weiterführung ihrer Praxis gewinnen könnten. Dies wird durch die Aufkündigung des Gesetzes zu den Hausarztverträgen im Bund weiter erschwert, da angesichts mangelnder finanzieller Zukunftsperspektiven der Nachwuchs bei den Hausärzten nur schwer zu rekrutieren sein wird.“
13.05.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
Die nächste Stadtratssitzung findet am Mittwoch, 13.05.2026 um 18:00 Uhr im …
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
23.06.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
28.07.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
15.09.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
27.10.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
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Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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