• Die Bürgerversicherung versichert alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu solidarischen Bedingungen. Neben dem Erwerbseinkommen werden auch die Einkommen aus Vermögen zur Berechnung des Versicherungsbeitrags herangezogen.
• Alle Versicherten erhalten von ihrer Kasse alle notwendigen medizinischen und pflegerischen Leistungen.
• Niemand wird mehr auf Grund seines Patientenstatus (Privat- oder Kassenpatient) bevorzugt behandelt, allein die Schwere der Erkrankung bestimmt Schnelligkeit und Umfang der Behandlung.

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Schwarz-Gelb paukt die Gesundheitsreform durch das Parlament. Sie wird die Gesellschaft stärker verändern, als viele es ahnen.

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"Pharmafirmen manipulieren und gefährden mit irreführender und illegaler Werbung Kranke wie Gesunde", so beginnt der Klappentext des Buches „Der Patient im Visier – die neue Strategie der Pharmakonzerne“. Autorin ist die in Neumarkt geborene Fernsehjournalistin Caroline Walter. Sie stellt ihr Buch am Montag, 29. November, um 19.30 Uhr im Gasthaus Kopf in Altmannshof vor.

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Die Probleme der privaten Krankenversicherung (PKV), bei den derzeitigen niedrigen Zinsen ausreichende Erträge zu erwirtschaften, um die Beiträge ihrer Mitglieder im Alter niedrig zu halten, legen eine Lebenslüge schonungslos offen.

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Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren.

Schwarz-Gelb bittet Versicherte doppelt zur Kasse

Schwarz-Gelb will die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent Beitrag. Hinzu kommen Zusatzbeiträge, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen kann. Schwarz-Gelb bittet die Versicherten, die erhebliche Mehrbelastungen tragen müssen, gleich doppelt zur Kasse.

Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein

Mit den Zusatzbeiträgen führt Schwarz-Gelb die Kopfpauschale ein. Sie muss allein von den Versicherten getragen werden, während der Arbeitgeberanteil an der Versicherung eingefroren wird. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, bei der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einzahlen.

Schwarz-Gelb bedient Pharmalobby, private Kassen und Arbeitgeber

Während Schwarz-Gelb die Versicherungseinnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erhöht, schont die Regierung ihre Klientel.
• Beispiel Pharmaindustrie: In Deutschland liegen die Arzneimittelpreise 50 bis 60 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Schwarz-Gelb tut nichts dafür, mehr Wettbewerb und niedrigere Preise durchzusetzen. Im Gegenteil: Größere Rabatte, die Kassenverbände mit den Pharmakonzernen aushandeln, sollen künftig nicht mehr möglich sein.
Und der Nutzen neuer Medikamente soll nicht generell von einem unabhängigen Institut bewertet werden. Allein diese Maßnahmen bringen der Pharmaindustrie Vorteile in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro.
• Beispiel Privatversicherung: Private Kassen sollen künftig Vorteile der gesetzlichen Kassen erhalten, während die gesetzlichen Kassen ihre Leistungsangebote, z. B. Zusatzversicherungen, einschränken sollen. Gutverdienende sollen leichter von der gesetzlichen zur privaten Kasse wechseln können. Fazit: Langfristig steigen die Kosten für die Kassenpatienten, während die privaten Kassen gepäppelt werden.
• Beispiel Arbeitgeber: Die Arbeitgeber werden künftig gar nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt.

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Selten waren Arbeitgeber, Gewerkschaften und Opposition so einig wie im Protest gegen die Gesundheitsreform. Der Hauptvorwurf lautet: ungerecht. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über die Reformpläne entscheiden. Aber der öffentliche Widerstand formiert sich.

Bis Mitte November soll das umstrittene Vorhaben durch den Bundestag gebracht werden. Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sehen vor, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Der Arbeitgeberanteil wird unter dem Anteil des Versicherten liegen und eingefroren; Kostensteigerungen tragen die gesetzlich Versicherten künftig allein über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb sollen sogar Arbeitslosengeld-I-Empfänger Zusatzbeiträge an die Krankenkassen abgeben, berichtet „Der Spiegel“.

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Die Kosten für mehr Sicherheit bleiben für die Betreiber der Atomkraftwerke begrenzt: Der Schutz gegen den Absturz von Verkehrsflugzeugen etwa ist trotz längerer Laufzeiten nicht mehr vorgesehen – deswegen gibt es Kritik.

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Insgesamt stärkt das Paket die privaten Versicherungen so, dass viele zahlungskräftige Patienten wohl zu den Privaten überlaufen dürften. Die Neuregelungen würden somit das Zweiklassendenken im Gesundheitssystem weiter verschärfen.

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Ärzte verschreiben immer mehr Medikamente gegen psychische Krankheiten: Berufstätige erhalten doppelt so viele Medikamente wie noch vor zehn Jahren, die Kosten steigen drastisch. Am stärksten betroffen sind Frauen, Kinder und Bayern.

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