MdL Reinhold Strobl: Sanierung des Maxhütte-Schlackenbergs kann in 2010 zügig fortgeführt werden

Sulzbach-Rosenberg. Im Jahr 2010 stehen neben den aus dem Konjunkturprogramm II verfügbaren Mitteln von 4,1 Mio € insgesamt 10,9 Mio € im Haushalt des Freistaates für Sanierungsmaßnahmen der Altlasten Neue Maxhütte-Schlackenberg bereit. Wie MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, mitteilt, werden aus dem Konjunkturprogramm im Doppelhaushalt 2009/2010 insgesamt 5,51 Mio € für diese Maßnahme eingesetzt.

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Über 2000 bayerische Bürgerinnen und Bürger sind bereits dem Aufruf der SPD-Landtagsfraktion zur Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gefolgt. Nun geht die Aktionsseite atomausstieg.bayernspd-landtag.de online. Dort können sich Unterstützer der Petition bis 13. Juni im Internet eintragen und den aktuellen Stand einsehen. Weitere Informationen und Materialien zu der Petition stehen zum Download bereit.

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Die BayernSPD startete am Mittwoch, 27. Januar, 12.00 Uhr, mit den ersten Unterschriften der Fraktionsspitze und Abgeordneten einen Aufruf zu einer Massenpetition der Menschen in Bayern an den Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Die Landtagsfraktion wendet sich in ihrem Aufruf zu der landesweiten Massenpetition der BayernSPD - DOWNLOAD DER PETITION HIER - gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. In Bayern würde dies besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist, und das KKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt, das im November 2014 vom Netz gehen soll.

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Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD-Fraktion eine Sonderregelung im Gewerbesteuergesetz für Windenergieanlagen beschlossen. MdB Marianne Schieder und MdL Reinhold Strobl (beide SPD) begrüßten diese 70 : 30 – Regelung, da dadurch auch die Standortgemeinden von Windkraftanlagen in den Genuss einer Gewerbesteuer kommen. Schon damals scheiterte die Ausweitung der Regelung auch auf die Photovoltaik an der Union. Vor kurzem wurde MdL Strobl von Kommunalpolitikern auf diese Gesetzeslücke angesprochen. MdB Marianne Schieder brachte diese Thematik in die SPD-Bundestagsfraktion ein.

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Informationsfahrt der SPD-Landtagsfraktion auf Anregung von MdL Reinhold Strobl

„Energiepolitik ist nicht nur ein Thema für die große Politik, sondern vor allem auch für die Kommunen. Für die Bürger ist die Versorgung mit preiswertem Strom und Wärme, mehr Energieeinsparung und höhere Energieeffizienz unmittelbar im Geldbeutel spürbar.“ Immer mehr Städte und Gemeinden würden deshalb Ausschau nach erneuerbaren Energiequellen und maßgeschneiderten Energiekonzepten halten, die sie von den großen Energiekonzernen in Zukunft unabhängig machen.

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Auf einer gemeinsamen Sitzung des Juso- Kreisverbands und der SPD- Kreistagsfraktion im Dietfurter Rathaus informierte Regierungsdirektor Manfred Wiesenberg vom Landratsamt Neumarkt über die Bedeutung des Naturschutzes im Landkreis.

Juso- Kreisvorsitzender André Radszun betonte eingangs die Bedeutung, die der Naturschutz für den Erhalt seltener Pflanzen- und Tierarten hat. "Viel Schützenswertes in unserer Natur erscheint so gewohnt, dass wir es gar nicht als besonders wahrnehmen", fasste er die Selbstverständlichkeit und das hin und wieder aufkommende Unverständnis gegenüber der "Bürokratie im Namen der Natur" zusammen.

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Nach Informationen des Bundesumweltministeriums, die diesen Samstag veröffentlicht wurden, lagern in Asse II ungefähr 28 Kilogramm Plutonium und damit mehr als drei mal so viel wie bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe um den ehemaligen Asse-Betreiber Helmholtz Zentrum München.

Plutonium ist ein hochgiftiges und radioaktives Schwermetall, das bei der Kernspaltung in jedem Atomkraftwerk in geringen Mengen entsteht. Da aber bereits millionstel Gramm für den Menschen tödlich sein können, ist bei diesem Stoff besondere Vorsicht, sowie genaue Erfassung, notwendig.

"Es ist unglaublich, dass man sich bei einem so gefährlichen Stoff wie Plutonium einfach in der Mengenangabe irrt. Diese Korrektur zeigt einmal mehr, dass man sich nicht auf die Angaben zum Inventar in der Asse verlassen kann. Umso wichtiger ist es, dass das Bundesamt für Strahlenschutz als neue Betreiber das gesamte Inventar neu bewertet. Denn das ist natürlich von großer Bedeutung für das Stilllegungskonzept", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. "Ich hoffe sehr, dass gerade die CDU-Politiker in der Region, die mir in Bezug auf die Asse gelegentlich 'unnötige Panikmache' vorwerfen, begreifen, dass das hier kein Spaß ist."

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Die Windenergie boomt in Deutschland mit mittlerweile drei Prozent des gesamten Strombedarfs - nur nicht in Bayern. Der Freistaat ist zwar das flächenmäßig größte Bundesland, aber bei der Zahl der Windkraftanlagen ist er auf den vorletzten Platz der Flächenländer abgerutscht und liegt bei der Stromerzeugung aus Windkraftanlagen deutlich unter 0,1 Prozent.

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Die Bürgerwind Freudenberg GmbH informiert jetzt auch umfassend im Internet. Auf den im Juli 2009 freigeschalteten Internetseiten werden fortlaufend Neuigkeiten rund um die geplanten zwei Windkraftanlagen bei Witzlricht veröffentlicht. Außerdem ist im Zeitplan nachzulesen, bis wann das Projekt umgesetzt werden soll.

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