Der Sitzenkandidat der BayernSPD zur Landtagswahl 2013, Christian Ude, besucht am 11.07.2012 Hersbruck.

Um 18:00 Uhr wird er im Festzelt am Plärrer sprechen.

Für die musikalische Umrahmung sorgt die "Route 66".

Der SPD Kreisverband Nürnberger-Land lädt zu dieser Kundgebung herzlich ein!

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Der Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl zeigt sich über die jetzt bekannt gewordene Grundlagenvereinbarung zwischen Bayerischer Landesbank und EU-Kommission enttäuscht. „Beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW in einem offenen Bieterverfahren müssen die Mieterinnen und Mieter für die Finanzabenteuer gerade stehen, welche die BayernLB mit Unterstützung Stoibers betrieben hat. Das ist unfassbar.“

Der Sozialdemokrat fordert von der Bayerischen Staatsregierung, umgehend Maßnahmen für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe zu ergreifen.

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Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn in der Weiterbildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:

Am Ende konnten weder die FDP noch die Arbeitgeberverbände verhindern, was richtig und gut ist: In der Weiterbildung wird künftig ein Mindeststundenlohn von 12,60 Euro (West) bzw. 11,25 Euro (Ost) gelten. Damit müssen die Beschäftigten im Bereich der Weiterbildung nach SGBI II/III endlich unter würdigen und angemessenen Bedingungen angestellt werden.

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Künftige Fördergebiete der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). MdB Marianne Schieder: Wenig ergiebige Antwort der Bundesregierung

Aktuelle Daten aus dem Bundeswirtschaftsministerium über die künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, nach denen die äußerst realistische Möglichkeit besteht, bisher als förderwürdig eingestufte Regionen im Freistaat Bayern künftig nicht mehr zu berücksichtigen, hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder veranlasst, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler um Aufklärung zu bitten. Betroffen wären nord- und ostbayerische Regionen, die u. a. an die Tschechische Republik angrenzen.

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Marianne Schieder ist als Bundestagsabgeordnete oft unterwegs, wenn nicht zu den Sitzungswochen in Berlin, dann in ihrer Heimat. Ein spannendes, aber auch anstrengendes Leben. Einen Einblick in dieses Leben konnte Michael Wagner aus Stulln im Rahmen eines vierwöchigen Praktikums gewinnen.

Beginnend mit einer Sitzungswoche konnte Michael Wagner schon in den ersten fünf Tagen Politik hautnah erfahren. So tagte in dieser Woche unter anderem mehrmals der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung und der Rechtsausschuss.

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Trotz besserer Konjunktur keine Entspannung für die Stadt

Die Haushaltsplanung der Stadt für 2012 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 30.845.200 € vor. Die Ausgaben betragen 29.629.200 €, so dass ein Überschuss von 1.216.000 € verbleibt, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann.

Laut § 22 der Kommunalen Haushaltsführung sollte der Überschuss mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung der bestehenden Altkredite möglich ist. Das sind heuer 2.044.200 €.

Es ergibt sich somit eine negative „Freie Finanzspanne“ von 828.200 €. Es stehen also keine Eigenmittel zur Mitfinanzierung der Investitionen zur Verfügung, die im Verwaltungshaushalt aufgeführt sind.

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Die SPD-Ortsvereine aus dem westlichen Landkreis trafen sich zur Regionalversammlung. Neben zahlreichen Gemeinderäten und Mitgliedern nahmen auch die 1. Bürgermeister der Gemeinden Neukirchen und Hirschbach, Winfried Franz und Hans Durstan der sehr kurzweiligen Veranstaltung teil.
Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden des Ortsvereins Eschenfelden-
Hirschbach, Joachim Iwanek, stellten sich die vertretenen Ortsvereine kurz vor.

Horst Kölbel vom Ortsverein Edelsfeld erläuterte das Windkraftprojekt in seiner Gemeinde von der Planung bis zum erfolgreichen Betrieb. 1. Bürgermeister Hans Durst erklärte, dass auch die Gemeinde Hirschbach durchaus ein Interesse an der Windkraft zeigte, nach einem ernüchternden Blick in den bayerischen Windatlas blieb dem Gemeinderat aber im wahrsten Sinne des Wortes die Luft weg.

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Zur heutigen 1. Lesung des SPD-Antrags (Drucksache 17/9576) zu einer parlamentarischen Initiative zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder:

Die Entscheidung, ob ein Kind auf eine weiterführende Schule gehen und die
Hochschulreife erwerben kann, hängt immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab. Die jüngste Studie zur Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit im deutschen Schulsystem des Instituts für Schulentwicklungsforschung der TU Dortmund und der Bertelsmann-Stiftung vom März 2012 belegt den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischem Werdegang erneut.

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Fiskalpakt und ESM: notwendig, aber nicht ausreichend.

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD haben Bundestag und Bundesrat den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt beschlossen. Zuvor hatte die SPD in den Verhandlungen mit der Bundesregierung einen konkreten Rahmen vorgegeben: Jetzt geht es auch um Wachstum und Beschäftigung, um gerechte Beiträge der Finanzwirtschaft. Merkels Europapolitik ist gescheitert. Die Folge: Die Wirtschaft ist in vielen EU-Staaten eingebrochen, die Schulden sind explodiert, die Jugendarbeitslosigkeit ist sprunghaft gestiegen – in einigen Ländern auf bis zu 50 Prozent. Deutschland hat von der EU und vom Euro so viel profitiert, wie kein anderer Staat.

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