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Bundespolitik
In den deutschen Schulen steht derzeit das große Zittern an: Halbjahreszeugnisse werden ausgegeben, und die Frage, ob das Kästchen „Elterngespräch erwünscht“ bei einem angekreuzt ist, bereitet hie und da schlaflose Nächte. Zumindest die Unsicherheit darüber, wie ihre Zeugnisse ausfallen werden, hat für die Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts ein Ende. In einer Beliebtheitsumfrage des Instituts emnid gelang es nur wenigen, über die 50%-Marke zu kommen, nach der sie ihre Arbeit gut gemacht hätten.
Als Reaktion auf sinkende Umfragewerte plant die FDP laut tagesschau.de nun eine "Erhöhung des Reformtempos". Schon allein der Begriff ist nichts als eine ausgelutschte Worthülse, doch die FDP wird zum Teil auch konkret: Schnellst möglich weitere Steuersenkungen. Da kann sich die Union nur ins Fäustchen lachen. Der Versuch das Umfragetief mit Beschleunigung der unsozialen Klientelpolitik zu beantworten, lässt sich mit nichts anderem als einer ausgeprägten Katatrophenphantasie erklären. Vielleicht sollte es die FDP wieder mit Oppositionstheater versuchen, wie es Guido Westerwelle jüngst demonstriert hat. Dort kann sie dann "Mittelstandspartei" spielen und gezielt davon ablenken, dass ihr in Wirklichkeit nichts liegt am Sozialstaatsprinzip.
Nach dem ökonometrischen Modell der Bundesregierung, mit dem sich die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen schätzen lassen, erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage (17/568). Die Bundesregierung soll auch die Modellrechnung für die in Aussicht genommene Steuerreform darlegen und angeben, welche Ergebnisse diese Rechnung hinsichtlich des Wachstums, der Beschäftigung und zusätzlicher Steuereinnahmen habe. Falls noch keine Modellrechnungen durchgeführt worden seien, erwarten die Abgeordneten Angaben zur Auffassung der Regierung, Steuersenkungen würden das Wachstum befördern.
Die SPD-Fraktion fragt außerdem nach Beispielen für ausgeprägte Wachstumsphasen im Ausland, die durch Steuersenkungen ausgelöst worden seien. Im Vorwort zur Großen Anfrage kritisiert die SPD-Fraktion die Bundesregierung, weil sie ihre Argumentation, Steuersenkungen führten zu mehr Wachstum, nicht auf belastbare Erkenntnisse aus ökonomischen Theorien beziehungsweise ökonometrischen Modellanalysen stützen würde.
Quelle: Deutscher Bundestag.
MdB Marianne Schieder kritisiert die geplante Kürzung für Solarstromvergütung: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, zugunsten ihrer Klientelpolitik die deutsche Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien aufs Spiel zu setzten“, kritisiert MdB Marianne Schieder die geplante Kürzung der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen. Welch verheerende Folgen diese Planungen mit sich bringen würden, zeigen derzeit eine ganze Flut an Zuschriften aus dem Wahlkreis.
Seit wenig mehr als 100 Tagen regiert die selbstbetitelte Wunschkoalition dieses Land.
Die Bilanz ist katastrophal. Mit voller Wucht hat sich der pure Klientelcharakter der FDP im Zuge von Steuer- und Gesundheitspolitik offenbart. Der Mantel der Mittelstandspartei, den sich die FDP vor der Wahl angelegt hat, ist zu Staub zerfallen. Nur noch die Verantwortungslosigkeit bildet eine gewisse Kontinuität bei den Liberalen.
Wenn die FDP “nur” eine nepotistische Bimbes-Partei wäre, die ihre politischen Standpunkte gegen Spendenquittung an geneigte Interessengruppen verhökert, so könnte man darüber mit einem Achselzucken hinweggehen. Dass die Liberalen sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer Klientelpartei entwickelt haben, die ihre Grundsätze an den pekuniären Interessen ihrer Förderer ausrichtet, ist nicht eben neu.
Mit der Erhebung von Studiengebühren gefährden die deutschen Bundesländer die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Zentrums für europäische Politikwissenschaften (CEPS) in Brüssel. Das deutsche Bildungssystem ist marode, andere Staaten laufen der Bundesrepublik deswegen sozial, wirtschaftlich und kulturell den Rang ab.
Vergangene Woche durfte Arno Dübel, Vorzeige-Abzocker unter den Hartz-IV-Empfängern, wieder einmal seine Unlust zu arbeiten im deutschen Fernsehen ausbreiten. Dieses freche Bekenntnis zur Faulheit ist sicherlich skandalös. Dass jedoch nur wenige Tage später Hessens Ministerpräsident Roland Koch mit einem Rundumschlag gegen alle Hartz-IV-Bezieher von sich reden macht, ist nicht weniger befremdlich. Wer Arbeitslosengeld II erhält, so die Forderung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, soll im Gegenzug zur Arbeit verpflichtet werden, auch wenn es sich um eine „niederwertige“ Tätigkeit handelt.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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