In den deutschen Schulen steht derzeit das große Zittern an: Halbjahreszeugnisse werden ausgegeben, und die Frage, ob das Kästchen „Elterngespräch erwünscht“ bei einem angekreuzt ist, bereitet hie und da schlaflose Nächte. Zumindest die Unsicherheit darüber, wie ihre Zeugnisse ausfallen werden, hat für die Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts ein Ende. In einer Beliebtheitsumfrage des Instituts emnid gelang es nur wenigen, über die 50%-Marke zu kommen, nach der sie ihre Arbeit gut gemacht hätten.

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Als Reaktion auf sinkende Umfragewerte plant die FDP laut tagesschau.de nun eine "Erhöhung des Reformtempos". Schon allein der Begriff ist nichts als eine ausgelutschte Worthülse, doch die FDP wird zum Teil auch konkret: Schnellst möglich weitere Steuersenkungen. Da kann sich die Union nur ins Fäustchen lachen. Der Versuch das Umfragetief mit Beschleunigung der unsozialen Klientelpolitik zu beantworten, lässt sich mit nichts anderem als einer ausgeprägten Katatrophenphantasie erklären. Vielleicht sollte es die FDP wieder mit Oppositionstheater versuchen, wie es Guido Westerwelle jüngst demonstriert hat. Dort kann sie dann "Mittelstandspartei" spielen und gezielt davon ablenken, dass ihr in Wirklichkeit nichts liegt am Sozialstaatsprinzip.

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Nach dem ökonometrischen Modell der Bundesregierung, mit dem sich die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen schätzen lassen, erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage (17/568). Die Bundesregierung soll auch die Modellrechnung für die in Aussicht genommene Steuerreform darlegen und angeben, welche Ergebnisse diese Rechnung hinsichtlich des Wachstums, der Beschäftigung und zusätzlicher Steuereinnahmen habe. Falls noch keine Modellrechnungen durchgeführt worden seien, erwarten die Abgeordneten Angaben zur Auffassung der Regierung, Steuersenkungen würden das Wachstum befördern.
Die SPD-Fraktion fragt außerdem nach Beispielen für ausgeprägte Wachstumsphasen im Ausland, die durch Steuersenkungen ausgelöst worden seien. Im Vorwort zur Großen Anfrage kritisiert die SPD-Fraktion die Bundesregierung, weil sie ihre Argumentation, Steuersenkungen führten zu mehr Wachstum, nicht auf belastbare Erkenntnisse aus ökonomischen Theorien beziehungsweise ökonometrischen Modellanalysen stützen würde.

Quelle: Deutscher Bundestag.

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MdB Marianne Schieder kritisiert die geplante Kürzung für Solarstromvergütung: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, zugunsten ihrer Klientelpolitik die deutsche Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien aufs Spiel zu setzten“, kritisiert MdB Marianne Schieder die geplante Kürzung der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen. Welch verheerende Folgen diese Planungen mit sich bringen würden, zeigen derzeit eine ganze Flut an Zuschriften aus dem Wahlkreis.

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Seit wenig mehr als 100 Tagen regiert die selbstbetitelte Wunschkoalition dieses Land.

Die Bilanz ist katastrophal. Mit voller Wucht hat sich der pure Klientelcharakter der FDP im Zuge von Steuer- und Gesundheitspolitik offenbart. Der Mantel der Mittelstandspartei, den sich die FDP vor der Wahl angelegt hat, ist zu Staub zerfallen. Nur noch die Verantwortungslosigkeit bildet eine gewisse Kontinuität bei den Liberalen.

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Wenn die FDP “nur” eine nepotistische Bimbes-Partei wäre, die ihre politischen Standpunkte gegen Spendenquittung an geneigte Interessengruppen verhökert, so könnte man darüber mit einem Achselzucken hinweggehen. Dass die Liberalen sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer Klientelpartei entwickelt haben, die ihre Grundsätze an den pekuniären Interessen ihrer Förderer ausrichtet, ist nicht eben neu.

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Ihre skrupellose Klientelpolitik, von den Steuerberatern über die Apotheker bis zur Hotel- und Versicherungswirtschaft, lässt ihren Wahltriumph zu einer Episode der Parteigeschichte werden. Sie war die Sternschnuppen-Partei des Jahres 2009, deren Traumergebnis schnell wieder verglüht ist.

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Mit der Erhebung von Studiengebühren gefährden die deutschen Bundesländer die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Zentrums für europäische Politikwissenschaften (CEPS) in Brüssel. Das deutsche Bildungssystem ist marode, andere Staaten laufen der Bundesrepublik deswegen sozial, wirtschaftlich und kulturell den Rang ab.

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Vergangene Woche durfte Arno Dübel, Vorzeige-Abzocker unter den Hartz-IV-Empfängern, wieder einmal seine Unlust zu arbeiten im deutschen Fernsehen ausbreiten. Dieses freche Bekenntnis zur Faulheit ist sicherlich skandalös. Dass jedoch nur wenige Tage später Hessens Ministerpräsident Roland Koch mit einem Rundumschlag gegen alle Hartz-IV-Bezieher von sich reden macht, ist nicht weniger befremdlich. Wer Arbeitslosengeld II erhält, so die Forderung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, soll im Gegenzug zur Arbeit verpflichtet werden, auch wenn es sich um eine „niederwertige“ Tätigkeit handelt.

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