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Bundespolitik
Breitbandanschlüssen auf dem Land ist dank Privatisierung der Telekommunikation schlicht nicht rentabel. Die angeblich marktwirtschaftliche” FAZ beschwert sich über die fehlende Daseinsvorsorge und versteht anscheinend nicht, dass das Zusammenwerfen von “Regulierung”, “Privatisierung” und “gesetzlicher Grundversorgungspflicht” ein offensichtlicher innerer Widerspruch ist.
Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos im Interview mit dem Vorwärts.
Menschenwürdige Existenzsicherung darf sich nicht an die Bereitschaft zur Arbeit knüpfen, fordert Franziska Drohsel. In der aktuellen Hartz-IV-Debatte kritisiert die Juso-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Dieser gefährde mit seinen Äußerungen humanistische Grundprinzipien.
Erst feuert er verdiente Mitarbeiter, jetzt versucht er sich herauszuwinden. Ein so skandalöses Verhalten wie Guttenberg im Fall Kundus hat sich kein Vorgänger erlaubt. Es geht um den Vier-Sterne-General Wolfgang Schneiderhan und um Staatssekretär Peter Wichert. Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass der Grund, der zu ihrem Abschied führte, unhaltbar ist. Wieder ein Irrtum.
“Guido Westerwelle ist eins gelungen: alle reden vom teuren Sozialstaat und dass der Staat bei den Ärmsten sparen muss. Liebe Zuschauer, haben wir alle das Gedächtnis verloren? Warum wohl ist der Staat so bettelarm? Auch, weil er zur Rettung der Commerzbank, der Landesbanken und HRE Milliarden bereitstellte. Die Banken und Versicherungen, die diese Krise angerichtet haben, wurden nicht nach Abgaben, nicht nach Gegenleistungen gefragt. Bis heute nicht.
In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium.
Quelle: Frontal21
Die Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU plant im Gesundheitswesen durch die Einführung einer Kopfpauschale einen radikalen Systemwechsel. Das führt dazu, dass sich die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr wie heute nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen die gleiche Pauschale – Managerinnen und Manager genauso viel wie Fließbandarbeiter. Die SPD kämpft mit aller Kraft gegen diesen Frontalangriff auf unseren Sozialstaat.
Alles nur Theater? Laut Albrecht Müller, dem Autor und Gründer der Nachdenkseiten gibt es einige Hinweise die diese Vermutung unterstützen. Das Kalkül könnte dabei aufgehen. Vor allem, da es bis zur nächsten Bundestag mehr ums Geld als ums Wähler gewinnen geht.
Eines ist jetzt schon klar: Über zu wenig Medienpräsenz kann sich der Seiltänzer und Gelegenheitsdemagoge Westerwelle nicht beklagen. Anstatt über die Person zu schreiben, sollte jedoch die enorme Diskrepanz des Stammtischgewäschs (Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben, als der der nicht arbeitet) auf der einen und harter Klientelpolitik (Steuergeschenke, Deregulierung, Ausweitung des Niedriglohnsektors) auf der anderen Seite im Vordergrund stehen. Ansonsten kann der Versuch der Bundesregierung, jeden verbal zu bedienen, durchaus aufgehen. Die politischen Weichen lassen sich dann auch im Hintergrund stellen. Man möchte nur hoffen, dass dies eine pessimistische Einschätzung ist.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte Westerwelle einen "sozialpolitischen Brandstifter". Mit seinem frontalen Angriff auf Hartz-IV-Bezieher gefährde der FDP-Chef den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau". Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: "Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen."
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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