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Liebe Genossinnen und Genossen,
am 19. Dezember 2024 ist unsere ehemalige Landtagsabgeordnete Klaudia Martini verstorben. Sie wurde 74 Jahre alt.
Klaudia Martini wurde am 5. Dezember 1950 im oberpfälzischen Ranna geboren und wuchs in Karlsruhe auf. Nach dem Abitur am Lessing-Gymnasium in Karlsruhe studierte sie Rechtswissenschaften in Heidelberg und München. Ihre juristische Karriere begann sie als Richterin am Verwaltungsgericht Augsburg und setzte sie als Regierungsrätin im Landratsamt Neu-Ulm fort, wo sie unter anderem für Umweltschutz, Abfallwirtschaft, Wasserrecht zuständig war. Anschließend war sie als Landesanwältin bei der Bayerischen Landesanwaltschaft und als Richterin am Verwaltungsgericht München tätig.
1983 trat Klaudia Martini in die SPD ein und engagierte sich zunächst intensiv in der Kommunalpolitik. Sie war Stadträtin in Neu-Ulm und Mitglied des Kreistags Neu-Ulm. 1983 und 1989 kandidierte sie für das Amt der Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm, unterlag jedoch jeweils knapp.
Von 1986 bis 1991 war sie Mitglied des Bayerischen Landtags, unter anderem als Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie als stellvertretendes Mitglied in den Untersuchungsausschüssen zum Atomkraftwerk Isar I und zur Prüfung der Beschwerden an den Bayerischen Landtag (Art. 115 BV) aus der Justizvollzugsanstalt Straubing.
Klaudia Martini galt als Hoffnungsträgerin, nicht nur der SPD in Bayern. So wurde Rudolf Scharping, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, auf die Politikerin aufmerksam und ernannte sie 1991 zur ersten Umweltministerin des Landes – ein Amt, das sie bis 2001, auch im Kabinett des Ministerpräsidenten Kurt Beck, innehatte.
Martini war keine kompromisslose Umweltministerin. Sie setzt auf ökologische Effizienz, aber auch auf ökonomische Vernunft und soziale Verträglichkeit.
Besonders hervorzuheben ist ihr Einsatz für eine positive Nachhaltigkeitsentwicklung, insbesondere den Hochwasserschutz und die Sonderabfallwirtschaft, in denen sie Maßstäbe gesetzt hat: Ihre neu aufgestellten Schutz- und Vorsorgemaßnahmen zogen zahlreiche Gewässerrenaturierungen nach sich, wodurch sich Rheinland-Pfalz unter ihrer Führung zum Vorreiter in diesem Bereich entwickelte.
1993 verweigerte Martini dem Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich bei Koblenz die Dauerbetriebsgenehmigung, da es nicht ausreichend gegen Erdbeben gesichert war – eine Premiere in Deutschland. Ihren größten politischen Erfolg erzielte sie, als ihr Vorschlag, das bereits stillgelegte Kraftwerk in den Atomkonsens einzubeziehen, aufgegriffen wurde und Mülheim-Kärlich endgültig vom Netz ging.
1994 übernahm Martini ebenso eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Rinderseuche BSE. Sie setzte einen Importstopp für britisches Rindfleisch durch und scheute nicht davor zurück, sich mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer anzulegen.
Nach ihrem Ausscheiden aus der Landesregierung wechselte die dienstälteste Umweltministerin Klaudia Martini 2001 in die Privatwirtschaft und übernahm, als einzige Frau im Gremium, den Vorstandsposten für Unternehmenskommunikation bei der Adam Opel AG in Rüsselsheim.
Auch in den letzten Jahren blieb Klaudia Martini, neben ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin, politisch aktiv: Von 2008 bis 2023 engagierte sie sich in ihrer neuen Heimat in Bad Wiessee als Gemeinderätin, wo sie sich weiterhin für soziale und ökologische Belange einsetzte. Ihr Engagement und ihre Energie beeindruckten bis zuletzt.
Klaudia Martini bleibt uns als pragmatische und durchsetzungsfähige Politikerin in Erinnerung, die Tatkraft mit Weitblick vereinte. Ihr herausragender Einsatz für eine nachhaltige Entwicklung und ihr Mut, unkonventionelle Wege zu gehen, haben bleibende Spuren hinterlassen. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer würdigte sie als „kluge Managerin mit Herz“, deren Wirken unvergessen bleibt.
Mit Klaudia Martini verlieren wir eine leidenschaftliche Sozialdemokratin, deren lebenslanges Engagement für die Gesellschaft uns ein bleibendes Vorbild ist.
In tiefer Dankbarkeit verneigen wir uns vor einer beeindruckenden Persönlichkeit, deren Einsatz für die Grundwerte und Ziele der Sozialdemokratie uns stets in ehrender Erinnerung bleiben wird.
Mit stillem Gruß
Gregor Schneider
Traditionell läutet der SPD Ortsverein Sulzbach-Rosenberg die Weihnachtszeit mit einer Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung ein. Am 1. Adventssonntag wurden deshalb die Mitglieder und 12 Jubilare zur Feier eingeladen. Nach der Begrüßung durch die OV-Vorsitzende Bettina Moser begann der Abend mit einem besinnlichen Teil. Bettina Moser und AsF Vorsitzende Renate Dümmler lasen ein paar weihnachtliche Geschichten und Gedichte vor, und spielten mit allen Anwesenden ein Weihnachtsquiz bei dem das Wissen der Gäste zu Weihnachten getestet wurde.
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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