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Das Bundesjustizministerium hat einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder unterstützt den Wettbewerb und ruft Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme auf.
„Nichts fürchten Nazis mehr als das freie Wort, als die kritische Diskussion und das selbständige Denken. Der Wettbewerb soll Schülerinnen und Schüler darin bestärken, sich ein eigenes Urteil, über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, über Freiheit und Toleranz zu bilden“, so die Abgeordnete.
Amberg-Sulzbach. (sor) MdL Reinhold Strobl, Mitglied des Haushaltsauschusses des Bayerischen Landtages, hat bereits im September letzten Jahres in einer schriftlichen Anfrage die Staatsregierung unter anderem um Auskunft darüber gebeten, wie groß das Defizit an Zivildienstleistenden, bzw. Bufdis für die sozialen und karitativen Verbände und Organisationen sei.
Zum heutigen Fachgespräch "Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren auf die Studienbereitschaft in Deutschland" im zuständigen Ausschuss erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:
Dieses Fachgespräch ist scheinbar der letzte Versuch der Union, die Niederlage bei den Studiengebühren abzuwenden. Einzig Bayern und Niedersachsen halten noch daran fest.
Alle anderen Bundesländer haben nie welche eingeführt oder sie wieder abgeschafft.
Ihre Konferenz zum Themenbereich „Soziales“ nahmen die Jusos im Unterbezirk Amberg- Sulzbach- Neumarkt zum Anlass, die Amberger Tafel zu besuchen.
Die Jusos besichtigten unter Führung des ersten Vorsitzenden der Einrichtung, Bernhard Saurenbach, die Räumlichkeiten der Amberger Tafel und erhielten somit einen umfassenden Einblick in die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer. Wichtig war den Jusos vor allem, etwas über die Lebenssituation jener Menschen zu erfahren, die die Hilfe der Tafel in Anspruch nehmen müssen.
Herr Saurenbach berichtete ausführlich:
"Das Angebot der Amberger Tafel nehmen sehr viele Rentner war, deren Rente so gering ist, dass sie die Grundsicherung beantragen müssen.
Es sind auch viele Alleinerziehende mit Kindern, die Hartz IV beziehen und für den Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind.
Ein großer Anteil der Tafelkunden sind neben den Arbeitslosen auch „Aufstocker“, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind."
Ein gutes Miteinander der Entschädigungsträger untereinander, das ist für SPD-Bürgermeisterkandidat unabdingbar. Deshalb ist es für die SPD vor Ort jedes Jahr selbstverständlich den Rettungskräften einen Besuch abzustatten. Zusammen mit Landtagsabgeordnetem Reinhold Strobl, Bezirksrat Richard Gaßner, der SPD-Stadtratsfraktion und Vertretern aus der Vorstandschaft des Ortsvereins fragten Göth bei Polizei und Feuerwehr Rosenberg nach Sorgen und Nöten.
Das neue Mitmachmodell der SPD-Fraktion: Politik aktiv mitgestalten
SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog online“
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage:
Wie wollen Sie leben?
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet zur Verfügung.
Die Seite ist abrufbar unter
www.zukunftsdialog.spdfraktion.de
SPD-Kandidat Michael Göth zieht Bilanz nach Ortsteilversammlungen - "Stadt in die Erfolgsspur gebracht"
Bürgermeisterkandidat Michael Göth und seine Kollegen von der SPD besuchten in den letzten Monaten viele Ortsteile der Stadt. Zahlreiche Bürger trugen ihre Vorstellungen und Wünsche an die Politik heran. Göth zog positive Bilanz: gut besuchte Versammlungen, viele wichtige Dialoge. Ideen und Anliegen will der SPD-Kandidat nach Möglichkeit auch in seine Politik einfließen lassen.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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