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PRESSEMITTEILUNG von MdB MARIANNE SCHIEDER (SPD):
B 85 - Zweibahniger Ausbau bei Wetterfeld. MdB Marianne Schieder stellt erneute Anfrage an die Bundesregierung.
Aufgrund des nun beschlossenen Haushalts 2012 und den zusätzlichen Mitteln im Verkehrsetat hat die SPD-Bundestagsabgeordnete erneut eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wann mit dem zweibahnigen Ausbau der B 85 bei Wetterfeld begonnen werden kann.
„Bleibt so, wie ihr seid“ schrieb der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Georg Söldner zwei verdienten Mitgliedern bei einer Mitgliederversammlung im Gasthaus „Zum Bärenwirt“ ins Stammbuch. „Was wäre die Sozial-demokratie ohne ihre treuen Mitglieder“ betonte er weiter, als er gemeinsam mit Kreisvorsitzenden MdL Reinhold Strobl Ehrennadel und Urkunde „für 25-jährige treue Mitarbeit bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele“ an Josef Spies und Josef Rödl über-reichte.
Durch die von Union und FDP auf Bundesebene beschlossenen weiteren Entlastungen der größten industriellen Stromverbraucher werden Privatverbrauchern und Kleinbetrieben enorme Zusatzkosten aufgebürdet. Für Ludwig Wörner, den energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist diese weitere Verlagerung der Stromkosten nicht mehr hinnehmbar: „Es kann nicht sein, dass der Mittelstand und die Privathaushalte die Zeche für den hohen Stromverbrauch der Großindustrie bezahlen müssen“.
Unsere engagierte Genossin Utha Lippmann musste uns viel zu früh verlassen.
Sie hinterlässt im Kreisverband Neumarkt, im Unterbezirk und Bezirk eine schmerzliche Lücke.
Seit 51 Jahren Mitglied der SPD hat sie sich als Markträtin, Kreisrätin und Bezirksrätin jahrzehntelang für uns engagiert. Sie war bis zuletzt in den Vorständen auf allen Ebenen aktiv tätig und Delegierte bis zur Bundesebene. Jahrelang war sie Mitglied des Parteirates der SPD.
Uthas Arbeit ist uns Verpflichtung. In ihrem Sinne werden wir ebenso wie sie die Grundwerte der SPD vertreten und weiterhin uns der Förderung der jungen Mitglieder verschreiben.
Sie war uns Vorbild und wir danken ihr von Herzen.
Der Familie gilt unser herzlichstes Mitgefühl.
In der EU überholen wieder einmal die Absichtserklärungen die Taten. Und wie immer stehen die Pferdefüsse im Kleingedruckten. Die EU will darauf verzichten, die Gläubiger an künftigen Schuldenschnitten zu beteiligen. Es bleibt dabei: Gewinne aus exorbitant hohen Zinsen dürfen internationale Geldanleger einstreichen, die Verluste bleiben den Staaten überlassen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit nunmehr 18 Jahren bin ich nun Münchner Oberbürgermeister. Zusammen mit der SPD, der mit Abstand stärksten Fraktion im Münchner Rathaus, konnten viele sozialdemokratische Ziele verwirklicht werden. Im vergangenen Jahr erhielt München das Gütesiegel "Soziale Stadt", das von über 50 Wohlfahrtsverbänden, Sozialinitiativen und Gewerkschaften nach sorgfältiger Prüfung verliehen wurde. In diesem Jahr wurde die 100.000ste Neubauwohnung meiner Amtszeit fertiggestellt.
Und schon bald wollen wir in der Lage sein, mit unseren Stadtwerken so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, wie von Münchens Privathaushalten insgesamt verbraucht wird.
Mein großes Ziel ist es nun, ab 2013 für ganz Bayern – für Stadt und Land – diese Politik des sozialen Ausgleichs und der Nachhaltigkeit auf der Grundlage wirtschaftlichen Erfolges fortzuführen. Deswegen kandidiere ich für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten!
Wir haben in Bayern 2013 die einmalige Chance, einen wirklichen Politikwechsel zu erreichen! Ich freue mich auf Ihre Unterstützung!
Packen wir's an!
Ihr Christian Ude
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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