Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)
Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)
Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)
Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)
Bundespolitik
Bundeskanzlerin Merkel sagte in einer Rede bei den Berliner Gesprächen der CDU zum Thema: “Nachhaltiges Wachstum - Wege aus der Wirtschaftskrise” vom 17.8.2009: “Ich sehe mit Sorge, dass, je stärker einige Akteure auf den internationalen Finanzmärkten werden, und je größer die Not einiger Staaten ist, weil sie in die Verschuldung gehen mussten um die Volkswirtschaften zu retten, eine alte Arroganz sich wieder Weg bahnt und sagt ‘Ihr seid doch von uns abhängig’. Und ich darf Ihnen für mich persönlich sagen, es ist mir ein festes Anliegen, … dass wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure herauskommen”.
DIW: Triste Aussichten nach der Wahl - Haushaltskonsolidierung erfordert Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen
Nach der Bundestagswahl schlägt die Stunde der finanzpolitischen Wahrheit. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt: Der Kassensturz nach der Wahl wird zeigen, dass kaum noch finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht. Die öffentlichen Haushalte haben sich im Zuge der Rezession massiv verschuldet.
Mit einem konkreten Gesetzentwurf will Olaf Scholz die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Denn immer noch gilt: "Gleichberechtigung im Arbeitsleben gibt es nicht", kritisierte Manuela Schwesig, die gemeinsam mit Scholz die Vorschläge präsentierte.
Die Zahlen sprechen für sich: Frauen erhielten durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer, sagte Schwesig am Mittwoch in Berlin vor der Bundespressekonferenz. Überwiegend, weil die von Frauen dominierten Berufe oft deutlich schlechter bezahlt werden als vergleichbare Beschäftigung. Die SPD habe den Anspruch, die Lohnlücke zu schließen, bekäftigte Schwesig, die im Team Steinmeier auch für Frauenpolitik zuständig ist.
Der Ansatz im SPD-Regierungsprogramm: die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, 40-Prozent-Quote in Aufsichtsräten der Unternehmen, ein Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung, Verdoppelung der Partnermonate beim Elterngeld. Und, mehr Mädchen für naturwissenschaftliche und technische Berufe zu begeistern.
Es ist ein klassisches Thema der Liberalen, im Wahlkampf kommt es nun wieder auf die Agenda: der angebliche Sozialmissbrauch in Deutschland. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der “Saarbrücker Zeitung”, im Falle eines Wahlsiegs werde seine Partei scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. “Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden”, sagte Westerwelle. “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.”
Quelle: SPIEGEL
100 Milliarden Euro Steuergeschenke – in einer Zeit, in der Steuereinnahmen massiv wegbrechen und Ausgaben krisenbedingt steigen. Dies ist der Gesamtbetrag aller Wahlversprechen der FDP. Das mit Abstand finanziell unseriöseste Wahlprogramm von allen! Allein 60 Milliarden Euro kostet der „Einfachtarif“ bei der Einkommensteuer.
Der Wahlkampf zeigt: Die Finanzkrise hat den Politikbetrieb nicht verändert. Der Paul Kirchhof 2009 heißt Karl-Theodor zu Guttenberg. Offenbar erfüllt dieser Politiker die tiefe Sehnsucht vieler Bürger nach der alten Welt vor der Krise, nach der Zeit mit klaren Regeln und ohne all die Tabubrüche, zu denen sich die Politik gezwungen sah. Er steht für die deutsche “Ordnungspolitik”, die sich viele zurückwünschen, obwohl sie versagt hat. Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben sich die Finger schmutzig gemacht, als sie gegen ihre Überzeugung eine Bank verstaatlichten und Opel mit Steuergeldern am Leben hielten. Zu Guttenberg hat sich nicht dagegen gesperrt, jedenfalls nicht konsequent.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 78115 |
| Heute: | 1408 |
| Online: | 7 |
