In einem kurzen Diskussionspapier zeigt Florian Pronold die Chancen auf, die Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan für Bayern enthält. Der SPD-Landesvorsitzende erklärt dazu:

„Mit dem Deutschlandplan hat Frank-Walter Steinmeier ein Konzept vorgelegt, wie wir die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahrzehnt gestalten können und wollen. Der Deutschlandplan bietet auch für Bayern die richtigen Antworten. Die größten Chancen bieten sich für die bayerische Wirtschaft im Bereich der Elektro-Mobilität und der Erneuerbaren Energien. In diesen Bereichen können in den nächsten zehn Jahren 150.000 Arbeitsplätze in Bayern entstehen.

Die Ziele des Deutschlandplans lassen sich nur erreichen, wenn in der bayerischen Politik die Weichen richtig gestellt werden. Die Bildungs- und Familienpolitik der Staatsregierung sind große Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung. Schwarz-Gelb gefährdet Bayerns Zukunft.“

Das Diskussionspapier, in dem Florian Pronold die Chancen und Hindernisse bei der Umsetzung des Deutschlandplans für Bayern analysiert, finden sie hier:

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Wenn die Krise eines vor Augen geführt hat, dann ist der Reformbedarf der globalen Finanzarchitektur. Doch weil die Wähler zurzeit auf bewährte Parteien setzen, droht die nötige Korrektur des Kapitalismus zu scheitern.
Die Empörung über das Ackermann-Dinner bei Kanzlerin Merkel ist übrigens ein glänzendes Beispiel für die intellektuelle Leere oder besser Denkfaulheit, die den deutschen Wahlkampf in großen Teilen prägt. Welche Zeitverschwendung, sich über ein Abendessen im Kanzleramt zu echauffieren, das zu den üblichen Gepflogenheiten des Regierungsgeschäfts fast überall auf der Welt gehört.

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Ein Auszug aus dem Tagesspiegel-Interview mit Ursula Engelen-Kefer, ehemalige stellvertrendende Vorsitzende des DGB, Mitglied des SPD Parteivorstandes und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Nachbar-Wahlkreis Ingolstadt:

Eine schwarz-gelbe Regierung wäre Ihrer Ansicht nach eine Katastrophe. Wie bringen Sie das den Wählern bei?

Ich sage ihnen, wie sich ihre Arbeits- und Lebensperspektiven mit Merkel und Westerwelle rapide verschlechtern würden.

Das Leipziger Programm der Union ist doch Geschichte, die Union immer sozialdemokratischer geworden.

Jetzt im Wahlkampf ist neoliberale Politik natürlich kein Thema, das hat Merkel 2005 gelernt. Aber nach der Wahl wird das wieder aus der Schublade gezogen. Weil sie ja keinen inhaltlichen Standort hat. Der Westerwelle hat das, und der wird sie beeinflussen.

Mit welchem Ergebnis?

Es wird um die Haushaltskonsolidierung gehen. Irgendwas in Sachen Steuersenkung werden sie machen müssen, weil sie das jetzt wie eine Monstranz vor sich hertragen. Um das zu finanzieren, muss man an die soziale Sicherung. Und das wird vielen Menschen wehtun. Ich sehe meine Aufgabe im Wahlkampf, dies immer wieder deutlich zu machen: Sparen bei der Gesundheit, höhere Eigenbeiträge und noch mehr kapitalgedeckte, private Vorsorge. Da gibt es für Frau Merkel doch überhaupt keine Haltelinie.

Das komplette Interview auf der Website des Tagesspiegels sowie die Webseite von Ursula Enegelen-Kefer.

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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will für den Fall eines Wahlsiegs den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan aushandeln. Das berichtet Spiegel Online. Steinmeier stellt demnach einen "konkreten Fahrplan" für den Abzug der deutschen Soldaten in Aussicht. Er werde "als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten", sagte er.

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Regierung lässt Krisenversursacher routinemäßig Gesetzestexte schreiben.
Die aktuelle Debatte um die Verschwendung von Steuergeld durch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greife dabei zu kurz. “Der wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin von so genannten Beratern helfen lässt, die selbst die Krise verursacht haben und nach wie vor auf eine möglichst geringe Regulierung der Banken und Finanzmärkte drängen”, sagte Werner Rügemer vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

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Der Ausstieg aus der Atomenergie und stattdessen die Förderung der erneuerbaren Energien war und ist eine der größten Leistungen der rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Die SPD sorgte in der großen Koalition dafür, dass es beim Atomausstieg blieb. Wenn im September Schwarz-Gelb die Mehrheit bekommt ist klar: Der Atomausstieg wird revidiert.

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Der Kandidat für den Bundestag, Christian Beyer, informierte den SPD Kreisvorstand Neumarkt aktuell zum Deutschlandplan des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.
Beyer: "Das ist ein Programm, das deutlich zeigt, in welchen Branchen wir in den nächsten Jahren investieren werden, um Arbeitsplätze zu schaffen."
Erneuerbare Energien und neue Technologien seien seit Jahren Zukunftsmotoren für Deutschland. "Die SPD hat mit dem EEG bereits unter Beweis gestellt, dass Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden konnten." Auch hier im Landkreis z.B. profitierten Tausende Bürger von zusätzlichen Einkommen aus Photovoltaikanlagen, so Beyer.

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Nach einem Artikel von Heribert Prantl in der Sueddeutschen Zeitung, hat Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" von der britischen Großkanzlei Linklater ausarbeiten lassen. Der Gesetzestext wurde dabei von Guttenbergs Ministerium ohne weitere Überprüfung weitergeleitet, so dass auf dem Gesetzestext noch der Name der Kanzlei lesbar war. Möglicherweise traut Guttenberg externem Sachverstand mehr, als dem eigenen. Ein Anzeichnen für Kompetenz wäre dies jedenfalls nicht.

Die Großkanzlei Linkslaters hat laut Nachdenkseiten.de auch besonders viel Beratergeld bei der Vermarktung toxischer Finanzprodukte über Off-Shore Plätze kassiert. Weitere Informationen finden sie im Artikel auf sueddeutsche.de sowie in einem Kommentar auf den Nachdenkseiten.

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Frank-Walter Steinmeier hat sein Team für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. "Wir haben die besseren Köpfe und wir haben die besseren Ideen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Potsdam. Für das Land gehe es bei der Wahl um einen "Aufbruch zum Besseren".

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