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Internationaler Frauentag 2011

Das Frauentag-Team (von links): Kerstin König, Natalia Obinotschni, Emmi Stief, Renate Dümmler und Irma Axt

Sulzbach-Rosenberg. (kök) „Heute für morgen Zeichen setzen“, so lautet das Motto des Internationalen Frauentags in diesem Jahr. Und zum 100jährigen Jubiläum wollen die Frauen mit der Veranstaltung in Sulzbach-Rosenberg ein Ausrufezeichen setzen.
Unter der Schirmherrschaft von 1. Bürgermeister Gerd Geismann laden SPD-Frauen, Kulturhaus Sulzbach-Rosenberg e.V., Frauenkreis Brücke und DGB-Frauen am kommenden Sonntag um 17 Uhr zu einer informativen und unterhaltsamen Veranstaltung ins Rathaus ein. Hauptreferentin ist MdL Christa Naaß, Vorsitzende der SPD-Mittelfranken. Für die musikalische Umrahmung sorgen der Kalinka-Chor, die Kindertanzgruppe „Sonnenschein“ sowie die Städtische Sing- und Musikschule.

 

FDP-General Lindner vergleicht CSU mit Islam

Die CSU sei wie der Islam nicht die prägende Kraft der deutschen Geschichte, trotzdem müsse man sie integrieren, so FDP-Generalsekretär Lindner.

 

SPD befürwortet Haushaltsentwurf des Kreiskämmerers

Neben dem Thema Neubau bzw. Generalsanierung des WGG beschäftigten sich die Kreistagsfraktionen von SPD sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit dem Entwurf des Kreishaushalts 2011, den Kreiskämmerer Hans Ried vorgelegt und erläutert hatte. Dabei war rasch klar, dass die SPD-Kreisrätinnen und –räte dem vorgelegten Werk mit einem Volumen von nahezu 95 Millionen Euro sowie einer Fülle von bereits beschlossenen und geplanten Investitionen zustimmen werden.

Auch die vorgeschlagene Anhebung der Kreisumlage von 37 auf 38,5 Prozent werden die Mandatsträger der SPD mittragen. Der Berger Bürgermeister Helmut Himmler kritisierte, dass die Finanzbeziehung Landkreis – Gemeinden in Neumarkt in Ordnung sei und die Kommunen durch den Landkreis nicht überfordert würden, der Freistaat aber seinen Verpflichtungen keineswegs nachkomme und immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälze.

 

SPD befürtwortet WGG-Neubau und Ganztagsbetreuung

Die SPD-Kreistagsfraktion will an sämtlichen weiterführenden Schulen im Landkreis Ganztagsangebote etablieren und fordert jetzt deutliche Schritte in diese Richtung. In den Grund- und Mittelschulen der 19 Landkreisgemeinden – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler – sei diesbezüglich in guter Kooperation zwischen Gemeinden und Schulen bereits viel geschehen und jetzt müssten im Sinne einer zeitgemäßen Schule auch an Realschulen und Gymnasien zuverlässige Betreuungsangebote über den Unterricht im engeren Sinne hinaus aufgebaut werden. Der Landkreis dürfe sich nicht mehr auf die längst überholte Rolle des „Sachaufwandsträgers beschränken, sondern müsse zum gestaltenden Akteur an den Schulen werden.

 

Großteil der EU-Staaten erhöht Mindestlohn

Viele Beschäftigte in der EU können sich freuen: Mehr als die Hälfte der Mitgliedsländer hat die gesetzliche Lohnuntergrenze angehoben. Luxemburg hat mit 10,16 Euro den höchsten Mindestlohn in Europa.

 

Staatsstraßen in Amberg-Sulzbach

Landtagsfraktion

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 04.09.2007 beschlossen, den derzeit geltenden 6. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern zum Ablauf der 1. Dringlichkeit im Jahr 2010 fortzuschreiben und einen aktualisierten 7. Ausbauplan aufzustellen.

 

Videowettbewerb Gerechtigkeit macht stark – miteinander – mitmachen - mitfilmen

„Gerechtigkeit macht stark“. So lautet der Titel des Videowettbewerbs der BayernSPD. Reinhold Strobl, der diesen Wettbewerb unterstützt und dazu einlädt: „Mitmachen können alle, die Spaß und Freude am Filmen sowie gute Ideen zu diesem Thema haben.

 

MdB Ulla Schmidt besucht Amberg-Sulzbach

Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt besucht auf Einladung von MdL Reinhold Strobl am Samstag, 19. März, unseren Landkreis. Ulla Schmidt war die Gesundheitsministerin mit der längsten Dienstzeit.

 

SPD und Gewerkschaften gegen Missbrauch der Leiharbeit

Jetzt Druck machen – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Die SPD unterstützt die Aktionen des DGB und der Einzelgewerkschaften gegen den Missbrauch der Leiharbeit. Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat rasant zugenommen und wird wohl bald die Millionengrenze übersteigen. Immer öfter gehen Unternehmen dazu über, Stammbelegschaften zu reduzieren und durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zu ersetzen. Diese verdienen deutlich weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen – obwohl sie die gleiche Arbeit machen. Leiharbeit wird zunehmend zu Lohndumping und zur Umgehung von Tarifverträgen genutzt.
  • Deshalb fordern wir: Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich uneingeschränkt durchgesetzt werden.
Die SPD hat dies zum Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gemacht, in denen es um die Regelsätze in der Grundsicherung ging. Denn viele Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit staatlichen Hilfen aufstocken lassen müssen.
  • Wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass in der Leiharbeitsbranche – außerdem in der Weiterbildung und im Sicherheitsgewerbe – bald ein Mindestlohn gelten wird.
Wir haben außerdem in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften gefordert, dass endlich das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt wird. Aber diese Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit der Stammbelegschaft haben CDU/CSU und FDP bis zum Schluss blockiert. Schwarz-Gelb wollte gleichen Lohn erst nach 9 Monaten Beschäftigung und dann auch nur für den Grundlohn zulassen. Die große Mehrheit der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ist aber gar nicht so lange beschäftigt. Die FDP wollte außerdem, dass während der Verleih-Zeit vom ersten Tag an vom Leiharbeits-Mindestlohn nach unten abgewichen werden kann, wenn im entleihenden Unternehmen weniger bezahlt wird. Also Equal Pay nach unten: ja, nach oben: nein. Damit hätten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in manchen Branchen weniger bekommen, wenn sie arbeiten. Das wäre blanker Hohn. Ein solch vergiftetes Angebot konnte die SPD nicht akzeptieren. Wir hätten Hunderttausende enttäuscht, weil die Regelungen ihnen gar nicht geholfen oder sogar geschadet hätten. Das wäre Betrug an den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern gewesen. Deshalb haben wir die mit den Gewerkschaften vereinbarte Linie gehalten. Manchmal ist es besser, nichts zu beschließen als Mist zu beschließen. Jetzt gilt es, weiter Druck zu machen.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss für alle Leiharbeitsbeschäftigten gelten.
 

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12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
 

14.12.2026 Kreistag

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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

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Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

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Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

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