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Offener Brief der bayerischen Hochschulen

Landtagsfraktion

Sehr geehrter Herr Dr. Weber,
sehr geehrter Herr Prof. Bauer,

es ist leider in der Tat so, dass die jüngsten Beschlüsse des Ministerrats im nächsten Studienjahr gravierende Einschnitte drohen. Gerade jetzt, wo der doppelte Abiturientenjahrgang an die Universitäten und Fachhochschulen drängt, wäre es notwendig, dass mehr für die Bildung und für unsere Hochschulen getan wird.

 

Sozialempfang der SPD-Landtagsfraktion

Sozialempfang der SPD-Landtagsfraktion

am Donnerstag, 04. November 2010, 19.00 Uhr

im Gasthaus Obermeier (Blaue Traube) in Gebenbach (direkt an der B 14)

mit

MdL Dr. Thomas Beyer,

stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Bayern.

Ich darf Sie und weitere Mitglieder Ihres Verbandes zu dieser Veranstaltung recht herzlich einladen.

Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen, auf den Austausch über Ihre Erfahrungen und auf Ihre Anregungen.

Wir wollen mit Ihnen auch die notwendigen Konsequenzen aus dem aktuellen Sozialbericht für den Freistaat Bayern erörtern.

Um entsprechend planen zu können, wären wir für eine Rückmeldung (Anzahl und Namen der Personen) an unser Büro sehr dankbar.

Ich wäre sehr dankbar dafür, wenn bei dieser Veranstaltung – an der ich Vertreter von vielen Verbänden erwarte – natürlich auch die SPD-Mitglieder selbst teilnehmen würden!

Reinhold Strobl

 

Roland Koch: Lohnender Wechsel

Ein Ministerpräsident von Hessen verdient rund 176.000 Euro plus Spesen (Sachbezüge) und Altersversorgung. Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat aus seiner Meinung nie einen Hehl gemacht: „Politiker verdienen zu wenig “, erklärte er vor der Landtagswahl Anfang 2008.

 

Lobby-Politik gegen die Menschen

Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung - Ein Fazit Ende Oktober 2009 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Angetreten als „Traumpaar“ fand sich Schwarz-Gelb schon nach kurzer Zeit in einer „Zwangsehe“ voller Streit und Missverständnisse wieder. So schnell und nachhaltig wie Schwarz-Gelb hat noch keine Regierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Schwarz-Gelb hat heute keine Mehrheit mehr in Deutschland. CDU/CSU und FDP betreiben seit einem Jahr eine falsche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Schlimmer noch: Schwarz-gelbe Politik bedeutet ein Rückschritt auf allen Feldern. Die Regierung missachtet immer wieder das Gemeinwohl und bedient statt dessen ihre Klientelgruppen.
  • Beispiel Atomkraft: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten spült den Atomkonzernen Milliarden Zusatzgewinne in die Kassen. Die Menschen müssen weiter mit veralteten, hochriskanten Atomkraftwerken leben. Die vier großen Stromkonzerne erhalten ihre Monopolstellung und können weiter die Preise diktieren. Die Lösung und die Kosten der Endlagerung des strahlenden Atommülls wird auf die nächsten Generationen verschoben.
  • Beispiel Sparpaket: Insbesondere Arbeitslose und Wohngeldempfänger sollen unter schwarz-gelben Kürzungen leiden. Die Wirtschaftslobby wird geschont: Die Brennelementesteuer wurde wieder eingeschränkt, die Flugsteuer wird direkt an die Kunden weiter gegeben und die Finanztransaktionssteuer ist in weite Ferne gerückt.
  • Beispiel Hoteliers und reiche Erben: Die Steuergeschenke in Milliardenhöhe gehen zu Lasten der eh schon klammen Kommunen. Bürgerinnen und Bürger müssen sie mit höheren Abgaben und Einschränkung von Leistungen bezahlen.
  • Beispiel Kopfpauschale: Schwarz-Gelb hat den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung beschlossen. Künftig sollen nur noch die Arbeitnehmer für steigende Kosten im Gesundheitswesen aufkommen – über eine Kopfpauschale, die nur sie zahlen. Die Arbeitgeber werden nicht mehr solidarisch an der Finanzierung beteiligt.
  • Beispiel Pharmaindustrie: Schwarz-Gelb will, dass künftig auch neue Medikamente zugelassen und von den Kassen bezahlt werden müssen, deren Zusatz-Nutzen nicht nachgewiesen ist. Die Pharmaindustrie streicht die Gewinne für sinnlose Medizin ein, Bürgerinnen und Bürger zahlen über höhere Kassenbeiträge.
Schwarz-Gelb schadet Deutschland. Eine gerechte Politik sieht anders aus. Eine gerechte Politik fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft und spaltet sie nicht. Eine gerechte Politik nimmt Rücksicht auf die Schwachen und bedient nicht einseitig die Starken. Eine gerechte Politik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
 

Luitpold Meier verstorben

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie mir soeben von Günther Amann mitgeteilt wurde, ist unser Mitglied

Luitpold Meier †

verstorben.

Luitpold Meier war sowohl engagierter Gewerkschafter als auch ein verdienter Kommunalpolitiker. So hatte er sich z.B. auch als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung gestellt.

Wir sind ihm sehr zu Dank verpflichtet.

Bitte, entnehmt den Tag und die Uhrzeit der Beerdigung der Tageszeitung

 

Enthüllungen über Pharma-Konzerne in Altmannshof

Caroline Walter

"Pharmafirmen manipulieren und gefährden mit irreführender und illegaler Werbung Kranke wie Gesunde", so beginnt der Klappentext des Buches „Der Patient im Visier – die neue Strategie der Pharmakonzerne“. Autorin ist die in Neumarkt geborene Fernsehjournalistin Caroline Walter. Sie stellt ihr Buch am Montag, 29. November, um 19.30 Uhr im Gasthaus Kopf in Altmannshof vor.

 

Privates Leid - die Wirklichkeit der PKV

Die Probleme der privaten Krankenversicherung (PKV), bei den derzeitigen niedrigen Zinsen ausreichende Erträge zu erwirtschaften, um die Beiträge ihrer Mitglieder im Alter niedrig zu halten, legen eine Lebenslüge schonungslos offen.

 

Gesundheitspolitische Gespräche

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit darf ich Sie zu zwei interessanten Veranstaltungen einladen, welche sicherlich auf Ihr Interesse stoßen.

Zum einen besucht mich im Rahmen unserer Bayern-Tour meine Kollegin und
Gesundheitspolitikerin.

Verbraucherpolitische Sprecherin in der SPD-Landtagsfraktion

Mitglied im Ausschuss es Bayerischen Landtags für Umwelt und Gesundheit

MdL Sabine Dittmar

am Freitag, 19. November.

Ich darf Sie hier recht herzlich zu einem

Fachgespräch „Medizinische Versorgung“

um 17.00 Uhr ins Gasthaus „Zum Bartl“ in Sulzbach-Rosenberg (von Hahnbach kommend am Ortsanfang rechts)

einladen.

Gerne können Sie hier auch Ihre Themen in die Diskussion einbringen oder die Einladung an weitere Interessenten weitergeben.

 

Karl Färber gestorben

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Nacht auf den heutigen Samstag verstarb unser Mitglied

Karl Färber

Karl Färber hat als Bürgermeister und vorher als Stadtrat und Kreisrat während seiner kommunalpolitischen Tätigkeit viel für unsere Heimatstadt Schnaittenbach erreicht. Als früherer Betriebsrat bei der Firma Kick hatte er sich für die Belange seiner Kolleginnen und Kollegen eingesetzt.

Wir sind ihm sehr zu Dank verpflichtet.

Bitte, entnehmt den Tag und die Uhrzeit der Beerdigung der Tageszeitung.

Reinhold Strobl, MdL (SPD)
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach

Tel. 09622 - 70 36 36
Fax: 09622 - 70 36 35
Internet: www.reinhold-strobl.de
Falls Sie keine Informationen mehr empfangen möchten, bitte eine kurze Nachricht an reinhold.strobl@bayernspd-landtag.de

 

Alle Termine öffnen.

12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …

09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
 

14.12.2026 Kreistag

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WebsoziInfo-News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

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