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Zu den laufenden Haushaltsberatungen über die Mittelausstattung der Regionalförderung des Bundes in Bayern erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder: CSU und FDP haben im Bundestag den Vorschlag der SPD abgelehnt, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um 30 Millionen Euro zu erhöhen statt zu kürzen. Damit bleibt es bei den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, die Regionalförderung drastisch abzuschmelzen. In den kommenden Jahren wird somit deutlich weniger Geld für Investitionsbeihilfen und wirtschaftnahe Infrastrukturmaßnahmen in den nord- und ostbayerischen GA-Fördergebieten zur Verfügung stehen mit schweren Folgen für die grennahen Landkreise Ostbayerns. Die Landkreise Schwandorf und Cham sind größtenteils als C-Fördergebiet ausgewiesen, einige als Gemeinden D-Fördergebiet, die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen sind vollständig als C-Fördergebiet ausgewiesen.
SPD-Ortsverein wählt neuen Vorstand - Michael Göth weiter an der Spitze des Orstvereins
Sulzbach-Rosenberg. (phl) "Diese Arbeit muss vor Ort in Ortsvereinen und Fraktionen beginnen": SPD-Unterbezirksvorsitzender Christian Beyer mahnte die Landes- und Bundesebene an, wo die Partei wieder um Vertrauen werben müsse. Die SPD traf sich zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im Sportpark-Restaurant. Die Redner Joachim Bender, Michael Göth, Christian Beyer und Bürgermeister Gerd Geismann machten die Erfolge sozialdemokratischer Politik in der Herzogstadt zum Thema.
Die geplante Laufzeitverlängerung für Atommeiler stößt bei Experten auf Kritik, vor allem wegen Sicherheitsbedenken. Eine vollständige Behebung der Mängel bei einem alten Kraftwerk wie Biblis A in Hessen werde nicht gelingen, sagte etwa der Geophysiker Lothar Hahn bei einer Bundestags-Anhörung zur anstehenden Änderung des Atomgesetzes.
Der umstrittene RWE-Meiler Biblis A ist seit 1974 am Netz und damit der älteste deutsche Reaktor. Der Bundestag entscheidet über das Laufzeitplus am 28. Oktober. Es soll vom 1. Januar 2011 an gelten und sieht im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten vor. Schon durch den rot-grünen Atomausstieg seien wichtige Nachrüstungen ausgeblieben, sagte Hahn am Donnerstag in einer Anhörung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag. Da Biblis A nun dennoch acht Jahre länger laufen soll, würden angesichts der oft mehrjährigen Nachrüstdauer nur einzelne Maßnahmen ergriffen werden können.
Hand aufs Herz: Fast jeder war doch schon im Bierzelt, wenn jemand aus der bayerischen Regierungsmannschaft meinte, unsere Gegend beehren bzw. belehren zu müssen. In Wahlkampfzeiten lässt sich das offenbar nicht verhindern. Unvergessen ist zum Beispiel der Auftritt von Monika Hohlmeier, die einst in Etsdorf vehement den Ausbau der - längst ausgebauten A93 - forderte. Zu welchen CSU-Abend man auch geht - irgendwie verlaufen diese Auftritte immer gleich...
CDU/CSU gefährden den Standort Deutschland
Die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland entbehrt jeder realen Grundlage. CDU/CSU nutzen sie, um populistisch auf Stimmenfang zu gehen. Damit erweisen sie aber der Attraktivität des deutschen Wirtschaftsstandortes einen Bärendienst und gefährden unsere guten Wachstumschancen.
Die Zuwanderung nach Deutschland ist rückläufig
Wer behauptet, Deutschland sei von Massenzuwanderung bedroht, täuscht über die tatsächliche Lage: Seit 2008 verlassen mehr Menschen – Deutsche und Ausländer – Deutschland, als Menschen herkommen. Die meisten der Auswanderer sind gut qualifiziert. Nicht selten führen sie für ihren Schritt die ausländerfeindliche Debatte bei uns an. Nimmt man nur ausländische Staatsbürger ist der Wanderungssaldo in den zurückliegenden Jahren klar rückläufig. 2008 wanderten in der Summe nur noch 10.685 ausländische Bürgerinnen und Bürger ein. Speziell bei türkischen Zuwanderern lag der Wanderungssaldo 2008 bereits mit rund 10.000 Personen im negativen Bereich.
Ausländische Spitzenkräfte meiden Deutschland
Für Spitzenkräfte hat Deutschland bereits weitgehend offene Grenzen. Dennoch sind in den vergangenen Jahren weniger als 700 Hochqualifizierte nach Deutschland gekommen. Zum Vergleich: Allein im ersten Quartal 2009 hat Großbritannien 15.530 Visa an Hochqualifizierte vergeben. CDU/CSU schrecken mit ihrer ideologisch motivierten Kampagnen die „besten Köpfe der Welt“ vor einer Arbeitsaufnahme in Deutschland ab.
CDU/CSU blockieren moderne Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik
Es ist richtig: Vor einer Debatte über Zuwanderung von Fachkräften müssen wir einheimische Arbeitnehmer und Arbeitsuchende fördern und weiterqualifizieren. Dies erfordert eine moderne Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.
Aber auch hier versagen CDU/CSU:
Ein Jahr Schwarz-Gelb -
Ein verlorenes Jahr für Deutschland:
Spaltung, Lobbyismus, verpasste Chancen
Schwarz-Gelb in Faktencheck
Mehr dazu im nachfolgenden Artikel unter Download
Am 29.10 wird der ehemalige Ministerialbeamte Wihelm Schlötterer auf Einladung von Mdl Reinhold Strobel nach Neumarkt kommen. Und aus seinem Buch Macht und Missbrauch vorlesen. Die Lesung findet um 19 Uhr im Pfarrheim an der Saarlandstraße statt(Genaue Adresse unter Terminen)
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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