Gesine Schwan kommt an bei den Menschen - nicht nur bei der SPD, sondern quer durch alle gesellschaftliche Schichten. Beim Parteitag der Grünen gab es am Wochenende stehende Ovationen für die Frau, die sich anschickt erste Bundespräsidentin Deutschlands zu werden. Die Frankfurter Rundschau hat die Professorin bei ihrem Auftritt beobachtet. Nachfolgend die Reportage:

weiterlesen

MdB Marianne Schieder zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

"Die Situation für dezentrale mittelständische Ölmühlen ist sehr angespannt. Für manche stellt sich inzwischen sogar die Existenzfrage. Aufgrund des Widerstands der CDU/CSU ist es leider nicht gelungen, bei der Änderung der Förderung von Biokraftstoffen eine massive Verbesserung der Situation zu bewirken ", bedauert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder zum Beschluss im Deutschen Bundestag in dieser Woche.

Eine Steuerbefreiung des im öffentlichen Personennahverkehr einschließlich Schienennahverkehr verwendeten Biokraftstoffs wäre eine Maßnahme gewesen, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz bedeutet hätte - schließlich führt Biokraftstoff aus deutscher Produktion zu einer CO2-Reduktion von 45% gegenüber fossilem Kraftstoff. Weiterhin hätten von dieser Maßnahme nicht nur die Verkehrsbetriebe der Kommunen profitiert, sondern gerade die Landwirte und Biokraftstoffproduzenten vor Ort. Außerdem wäre dies ein sinnvoller Beitrag zur Stärkung und für den Aufbau regionaler nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe gewesen. In der Landwirtschaft ist dies bereits gängige Praxis.

weiterlesen

Steinmeier läuft sich warm: "Ich will regieren. Und das als Bundeskanzler" - mit dieser Ansage hat der SPD-Kanzlerkandidat den Wahlkampf der SPD eröffnet. Scharfe Kritik übte er an den Verantwortlichen der Finanzkrise. "Das schreit nach Korrektur."

weiterlesen

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Linus Förster, unterstützt die Forderung des ersten europäischen Kindergipfels in Karlsruhe, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. „Denn viele Entscheidungen der Politik betreffen die jungen Menschen direkt. Deshalb sollten sie auch darüber mitentscheiden können", so Dr. Förster.

weiterlesen

In der nächsten Sitzungswoche wird die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe zur Managervergütung über schärfere Regeln zur Begrenzung von Managergehältern beraten. Die Oberpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder wird in dieser Arbeitsgruppe für Verbesserungen beim Verbraucherschutz kämpfen:

„Wir haben entscheidende Forderungen in den Gesetzentwurf eingebracht“, sagt Marianne Schieder. Dazu zählen Verschärfungen von Vorgaben bei den Managergehältern gemäß Aktienrecht, außerdem variable, nicht mehr an kurzfristigen Börsenkursentwicklungen ausgerichtete Vergütungsanreize sowie die Möglichkeit zur nachträglichen Herabsetzung von Vorstandsvergütungen. Parallel zum Gesetzesverfahren will die SPD gegen den Willen der Union weitere Regelungen durchsetzen: Dazu gehört die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit überhöhter Managementvergütungen und die Bindung der Unternehmensleitung an das Wohl von Aktionären, Arbeitnehmern und Allgemeinheit.

weiterlesen

MdB Marianne Schieder begrüßt das Anbauverbot für Mon810

"Das Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais ist der Anfang vom Ende der grünen Gentechnik in Deutschland", kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder, die nicht erteilte Anbaugenehmigung für den Gennais Mon810.

Damit sei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner endlich auf die von der SPD vertretene Linie eingeschwenkt. Die SPD hat in den letzten Jahren immer wieder auf die Umweltfolgen der grünen Gentechnik hingewiesen und sich unter anderem für ein Anbauverbot von Mon810 stark gemacht. Bereits im März hatte Umweltminister Sigmar Gabriel dazu beigetragen, dass die Europäische Union nicht gegen das Anbauverbot in Österreich und Ungarn vorgehen konnte.

weiterlesen

Bundeswehr kauft Maschinenpistolen aus Konjunkturprogramm-Mitteln
Die Bundeswehr wird 1.000 Maschinenpistolen vom Typ MP 7 zum Preis von rund 3 Millionen Euro aus Geldern des Investitions- und Tilgungsfonds beschaffen.Von dem Fonds, der bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen in einem Umfang von 16,9 Milliarden Euro finanzieren soll, gehen 650 Millionen Euro an die einzelnen Ressorts, darunter auch an das Verteidigungsministerium.

weiterlesen

Heute hat die CSU auf Ihrer Klausurtagung in Bad Staffelstein die Eckpunkte für die Bundestagswahl beschlossen. Eine "zentrale" Forderungen ist mal wieder eine massive Steuersenkung.

Die Antwort auf die Frage wie diese Steuersenkungen finanziert werden sollen, blieb die CSU jedoch schuldig. Getrieben ist die CSU dabei vor der Angst, bei der Europawahl am 7. Juni bundesweit nicht die 5% Hürde zu schaffen und so nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten zu sein.

weiterlesen

Bei der Umweltprämie fährt die Union schon lange Schlangenlinie. Noch Anfang des Jahres reagierte sie ablehnend auf den Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier, der mit der Umweltprämie die Folgen der Krise abmildern möchte. Der damalige CSU-Generalsekretär zu Gutternberg meinte im Januar diesen Jahres: "Also ich persönlich stehe einer Abwrackprämie auch - das kann man ja schon kaum aussprechen, dieses Wort - auch relativ skeptisch gegenüber."(DLF 04.01.09)

Nun aber, nachdem sich die Abwrackprämie als Renner gezeigt hat erklärte CDU Generalsekretär Pofalla "Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden die Menschen zunehmend erreichen. Das erfordert besonnenes und entschlossenes Handeln. Und gemeinsame Entscheidungen [der Bundesregierung] werden weiterhin getroffen, nehmen Sie nur die Verabschiedung der Föderalismusreform oder die mögliche Aufstockung der sogenannten Abwrackprämie." (Passauer Neue Presse, 28.3.09)

Fazit: Wachstumsimpulse sind von den konzeptionell blockierten Unionspolitikern nicht zu erwarten. Sie haben Mühe den Initiativen der Sozialdemokraten zu folgen.

weiterlesen