Die SPD hat ihre Delegierten für die Bundesversammlung am 23. Mai in Berlin nominiert: Die Bundesversammlung tritt immer nur dann zusammen, wenn ein Bundespräsident gewählt wird - in der Regel alle fünf Jahre. Die SPD hat angesehene Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Wissenschaft ausgewählt. Die CSU schickt neben den Berufpolitikern eher Unbekannte - darunter den Amberger Insolvenzverwalter Dr. Harald Schwartz.

weiterlesen

Autoexperte greift Guttenberg scharf an
Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die USA-Reise Guttenbergs als “reines Polit-Marketing”. CDU und CSU wollten den Autobauer Opel gar nicht retten, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Stattdessen setzten die Unions-Parteien auf eine Hinhaltetaktik.

weiterlesen

"Mein Deutschland - Wofür ich stehe" heißt das Buch, das der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in dieser Woche vorstellt. Eine ideale Lektüre, für alle, die den Mann kennenlernen wollen, der bei seinem Auftritt in Theuern im Juli 2007 für Furore sorgte. Die "Amberger Zeitung" berichtet über das Buch:

weiterlesen

Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, eine Führerschein-Ausnahmeregelung fuer Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen zu schaffen, um das Problem des mangelnden Fahrernachwuchses bei der Freiwilligen Feuerwehr schnellstmöglich zu lösen, wird von den SPD-Politikern im Landkreis sehr begrüßt. Gerade bei den Freiwilligen Feuerwehren habe sich die Situation zu einem großen Problem entwickelt. Beim gestrigen 4. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren, so MdL Reinhold Strobl, ging Verkehrsminister Tiefensee sogar noch einen Schritt weiter auf die Vertreter der Feuerwehr zu und lud zu einem Runden Tisch am 23. März 2009 ein, wo weitere Unterstützungsmöglichkeiten für den Erwerb der erforderlichen Fahrerlaubnis ausgelotet werden sollen.

weiterlesen

Anlässlich Philipp Mißfelders Beleidigung von Hartz-IV-Empfängern erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

"Alle Hartz IV-Empfänger zu Alkoholikern und Nikotinsüchtigen zu erklären, zeigt deutlich Missfelders fehlende soziale Kompetenz und sein mangelndes Verständnis für die Probleme der Menschen."

Der JU-Vorsitzende hatte anlässlich eines Parteifrühschoppens(Prost!) am Sonntag zynisch ausgerufen: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.".

Sogar Bayerns JU-Chef Stefan Müller distanzierte sich laut sueddeutsche.de mit den Worten, es sei "unerträglich", Hartz-IV-Empfänger pauschal als alkohol- und nikotinabhängige Subjekte zu diffamieren, deutlich vom Bundesvorsitzenden.

Wir Jusos meinen: Jeder der sich der gesellschaftlichen Realität stellt, der weiß genau, dass in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise viele Menschen unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten. Ein menschenwürdiges und existenzsicherndes Leben ist dann mit monatlich 351 Euro nicht möglich. Die ALG II-Regelsätze müssen gerade auch für Kinder erhöht werden. Jeder hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben!

weiterlesen

Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet in Deutschland bis Ende 2010 ist ein Bestandteil des Konjunkturpaket II. Das kommt Bayern zu Gute, wo es auf dem Land noch viele unterversorgte Ortschaften gibt. Die Bundesregierung will bis Mitte Februar ein Konzept für die Breitbandoffensive vorlegen. Daher hat sich Marianne Schieder, agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, an die Bundeskanzlerin gewandt.

weiterlesen

Sozialdemokratische Handschrift zur Bewältigung der Krise.
Information zum Konjunkturpaket II von der BayernSPD.

in den letzten Wochen wurden wir überschüttet mit Rezepten, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu begrenzen und die Chancen für einen erneuten Aufschwung zu nutzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit dem Konzept von Frank-Walter Steinmeier die Grundlage für das vom Koalitionsausschuss in der Nacht zum 13. Januar 2009 beschlossene Konjunkturpaket II gelegt. Dieses Paket trägt eindeutig unsere „rote“ Handschrift. Darin enthalten sind Maßnahmen, die vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und unseren Kommunen zu Gute kommen. Nur so können wir Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Damit stimulieren wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, um den Ausfall der privaten Nachfrage, insbesondere der nach Investitionen zu kompensieren. In diesem und im nächsten Jahr stellen wir so die Weichen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Arbeitsplätze.

weiterlesen

Schon seit einem Jahrzehnt, wahrscheinlich aber schon viel länger, predigt die deutsche Presse den Lohnerhöhern, also denen, die die Löhne ihrer Klientel erhöhen wollen, dass dies ein Vorhaben sei, was der deutschen Wirtschaft schade. In den letzten zwei Jahren, angestachelt durch den Wunsch der Reformer, ihre Reformen mögen fruchten - zumindest aber fruchtbar aussehen -, hat man das mit der Metapher des noch "zarten Pflänzchens" umschrieben, als welches der vermeintliche Aufschwung anzusehen, und welches, weil es so zart und schwach wäre, nicht mit allzudicken Früchten - also nennenswerten Lohnerhöhungen - zu beschweren sei, sofern es nicht abknicken solle.

weiterlesen

Bundesfinanzminister Steinbrück im Kanzleramt Berlin (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Steuern runter: Steinbrück will Eingangssteuersatz senken ]
Im Streit über Steuersenkungen als Konjunkturhilfe will Finanzminister Peer Steinbrück weitergehende Forderungen der Union mit einem eigenen Vorschlag zurückdrängen. So plant er, den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken. Dies hat Steinbrück bei einem Treffen der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe vorgeschlagen.

weiterlesen