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SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen: "Verlierer des Tages ist die CSU"
Bayern hat abgestimmt und sich klar für einen konsequenten Nichtraucherschutz ausgesprochen. Dies zeigt, dass die BayernSPD im Interesse der Menschen in Bayern gekämpft hat. Mit der heutigen Entscheidung wurde der Gesundheitsschutz im Freistaat maßgeblich gestärkt. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht, dass sie des jahrelangen Hin und Hers der CSU überdrüssig sind. Vor allem deshalb haben sie für eine transparente und faire Regelung ohne Ausnahmen gesorgt.
„Wir freuen uns über das Ergebnis im Landkreis“, und hoffen, dass es sich für ganz Bayern bestätigt, sagte SPD Kreisvorsitzende Carolin Braun noch am Abend des Volksentscheids.
Man habe dafür gekämpft und hoffe nun, dass endlich eine einheitliche Linie gefahren wird, erklärte die Politikerin. Das jahrelange „Hü und Hott“ sei nun erledigt. Im Interesse der Angestellten in den Gaststätten und der vielen Gäste, die nicht rauchen, sei nun eine Entscheidung gefallen. In Zukunft könne Bayern wieder „aufatmen .
Allerdings sollten nun die teilweise heftig und persönlich geführten Kampagnen ein Ende haben. „Ein zutiefst demokratisches Instrument ist zum Tragen gekommen“, das sollte nun im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung akzeptiert werden, sagte Carolin Braun.
Viel Lob und Anerkennung sprachen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion bei ihrer letzten Sitzung Unternehmern und Arbeitnehmern aus dem Landkreis aus, nachdem die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2010 (wir berichteten) eine "bemerkenswert geringe Arbeitslosenquote von nur noch 2,5 Prozent" - so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler - ergeben hat.
Annette Karl: Bundesversammlung war ein großer Tag für die politische Kultur in Deutschland
Nach über neun Stunden hat die Bundesversammlung am gestrigen Tag mit Christian Wulff einen Nachfolger für den zugetretenen Horst Köhler im dritten Wahlgang gewählt.
Die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl freute sich bei der Bundespräsidentenwahl für den SPD/Grüne- Kandidaten Joachim Gauck. Seine Wahlergebnisse zeigten, dass er Menschen aus allen politischen Lagern bewege und überzeuge, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD. Insgesamt sei die Bundesversammlung nicht nur beeindruckend für sie gewesen, sondern vor allem ein großer Tag für die politische Kultur in Deutschland.
Der Wettstreit zwischen Gauck und Wulff sei sehr fair verlaufen. Besonders erfreut zeigte sich Karl über das große Engagement der Deutschen im Internet und die Sympatiebekundungen mit Demos und Aktionen in der Öffentlichkeit. Mit den richtigen Themen könne man der Politikverdrossenheit begegnen und die Bevölkerung mit nehmen.
Kritik äußerte Karl abschließend an der Linken: "Die Linken haben mit ihrer Enthaltung die einmalige Chance verpasst sich endgültig von ihrer Vergangenheit als SED- Nachfolgeorganisation zu lösen."
BIZ warnt: Für nächste Bankenrettung fehlt das Geld
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt in ihrem aktuellen Jahresbericht vor neuen Turbulenzen im Bankensektor.
Damit die Staaten im Falle einer neuen Krise handlungsfähig sind, plädiert auch die BIZ dafür, dass die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben wird.
Sulzbach-Rosenberg. (sor). Die sechs über ganz Bayern verteilten Standorte der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FHVR), darunter auch der Fachbereich Polizei in Sulzbach-Rosenberg sollen in Hof zusammengefasst werden und mit der Fachhochschule Hof zu einem europäisch ausgerichteten Verwaltungscampus verschmelzen. So war es gestern in der Presse zu lesen. Die bayerischen Grünen stellten dazu einen entsprechenden Antrag. MdL Reinhold Strobl (SPD) will das so nicht hinnehmen und spricht sich in einem Brief an den Innenminister Herrmann vehement für den Erhalt des Fachbereichs Polizei am Standort Sulzbach-Rosenberg aus.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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