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Antrag der SPD auf Einstellung der Planung mit 16:9 Stimmen angenommen
Der entscheidende Punkt stand ganz am Schluss der Stadtratssitzung, ein Antrag der SPD-Fraktion, und er könnte große Auswirkungen haben:
Mit 16:9 Stimmen beschloss der Sulzbach-Rosenberger Stadtrat: „Alle weiteren Planungen und der Bau der B 14-Nordumgehung sollen eingestellt werden“.
Damit ist ein vorläufiger Schlussstrich unter eine mehr als vier Jahrzehnte währende Diskussion gezogen.
Als einer von 1.244 Wahlmännern und Frauen fährt der Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordnete am 30. Juni nach Berlin, um dort den Bundespräsidenten zu wählen. In seiner Eigenschaft als Wahlmann bekam Strobl seit Freitag genau 3.002 Zuschriften (Stand: Samstag, 26.06.10 – 16.30 Uhr, in welchem er als Wahlmann aufgefordert wurde, „Parteipolitik und Fraktionszwang außer Acht zu lassen und im Sinne der Bürger unseres Landes zu wählen.“ Das Amt des Bundespräsidenten sei überparteilich und sollte moralische Autorität und Führungsqualitäten aufweisen, die alle Deutschen miteinander vereint.
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros von Herrn MdL Strobl,
ich möchte Sie als Öffentlich-rechtliche Aufsicht der Bundeswehr und bei den Gaststreitkräften über weitere, konkrete Maßnahmen zur Lärmreduzierung beim Betrieb der Schießbahn 213 auf dem US-TrÜbPl Grafenwöhr in der Nähe der Ortschaften Nitzlbuch und Bernreuth informieren. Diese Schritte konnten in einer Konsultation mit dem immissionsschutzrechtlich verantwortlichen US-Betreiber, dem Joint Multinational Training Center zum Wohle der Anwohner und Berücksichtigung der Ausbildungsbelange der Gaststreitkräfte erreicht werden. Herr MdL Strobl hatte sich ja in der Sache nachhaltig für Verbesserungen eingesetzt.
Für weitere Informationen steht gern Herr Oberstleutnant Wolfgang Bauerschmidt, Tel. 0228-12-3210, zu Ihrer Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Arnold
Über 30.000 Menschen haben sich in einer Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gewandt. Nahezu fast 1.000 Unterschriften stammen aus unserem Landkreis. Sie wurden bei einem Aktionstag Ende April innerhalb einiger Stunden an Infoständen in mehreren Gemeinden gesammelt. Die Bürgerinnen und Bürger traten mit ihrer Unterschrift dafür ein, dass der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 beibehalten werden muss. Die Frage des Atommülls sei bis heute ungelöst. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.
Der Druck auf die Beschäftigten in Deutschland wächst: Dumpinglöhne nehmen zu, die geltenden Mindestlöhne werden oft nicht gezahlt. Allein in der Baubranche wurden 1500 Bußgeldverfahren eingeleitet.
Die Gewerkschaften fordern schon länger deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Schnaittenbach/München/Berlin. (sor)
Als einer von 1.244 Wahlmännern und Frauen fährt der Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordnete am 30. Juni nach Berlin, um dort den Bundespräsidenten zu wählen. In seiner Eigenschaft als Wahlmann bekam Strobl seit Freitag genau 3.002 Zuschriften (Stand: Samstag, 26.06.10 – 16.30 Uhr, in welchem er als Wahlmann aufgefordert wurde, „Parteipolitik und Fraktionszwang außer Acht zu lassen und im Sinne der Bürger unseres Landes zu wählen.“ Das Amt des Bundespräsidenten sei überparteilich und sollte moralische Autorität und Führungsqualitäten aufweisen, die alle Deutschen miteinander vereint.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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