„Der 6. September 2003, der Tag der der Regierungserklärung Stoibers zur Reform des öffentlichen Dienstes, war ein schwarzer Tag für die Polizei in Bayern“ kritisierte Harald Schneider, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir werden seitdem zu Tode gespart“ folgerte er bei einer von MdL Reinhold Strobl initiierten Gesprächsrunde mit Polizeibeamten im Altstadthotel. „Was uns beschäftigt ist die Personalsituation“ betonte Strobl, verwies auch auf seine gemeinsam mit MdL Stefan Schuster gestellte Anfrage im Bayerischen Landtag zum desolaten Zustand bestehender Polizeidienststellen „die teilweise jahrelang auf grundlegende Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen warten müssen“.

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Fenster, die aus den Rahmen fallen, zugige Amtsstuben, Schimmel an den Wänden und gammelige Sanitäranlagen, das ist die traurige Realität in den Dienststellen der bayerischen Polizei. Grund ist, dass die bayerische Staatsregierung die Gelder zurückhält, die für dringend nötige Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten der Polizeiwachen im Lande notwendig wären. Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Schuster und Reinhold Strobl haben aus diesem Grund eine Anfrage im Landtag gestellt, die sich mit der Situation befasst.

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„Die Oberpfalz ist eine Region der Ideen.“ Diese Auffassung vertritt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. Er fordert deshalb private und kommunale Einrichtungen, Unternehmen, Verbände, Schulen oder Initiativen aus den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft, Kultur und Sport sowie Bildung und Soziales dazu auf, sich bei der gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft zu bewerben. Strobl: „Wir sollten die Chance nicht an uns vorbeigehen lassen, sondern uns als Region der Ideen“ bundesweit darstellen. Die größte Veranstaltungsreihe Deutschlands, welche unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht, sucht ab sofort wieder „365 Orte im Land der Ideen“, die mit Kreativität und Innovationskraft überzeugen.

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In letzter Zeit werden auffällig viele bayerischen Kommunen vom „braunen Spuk“ heimgesucht. Mehr und mehr Gemeinden sehen sich plötzlich mit rechtsextremen Umtrieben in Form von Gedenkmärschen, Mahnwachen, Demonstrationen, Heldengedenken und Propagandaaktionen vor Ort konfrontiert. MdL Reinhold Strobl begrüßt es, dass nun die kommunale Vernetzungsarbeit gegen Rechtsextremismus vorangebracht wurde.

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In unserer Region gibt es zwar schon viele Radwege. Trotzdem ist die Situation noch nicht befriedigend. Offizielle Radwege findet man auf Straßenkarten auf viel befahrenen Straßen eingezeichnet. Dabei, so MdL Reinhold Strobl, sei es lebensgefährlich, auf diesen Straßen mit dem Rad zu fahren. Die Radltour am vergangenen Samstag von Schnaittenbach nach Amberg hat den SPD-Abgeordneten jetzt zu einer Anfrage im Bayerischen Landtag veranlasst, in welcher er nach der Erschließung und dem Unterhalt von Radwegen in Bayern frägt.

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In Kooperation mit der Landesschülervertretung und den Jusos Bayern veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag eine landesweite Schülerversammlung zum Thema Mehr Demokratie für Bayerns Schulen. Unter dem Motto MaX macht Schule werden Schülerinnen und Schüler aus allen Teilen Bayerns im Maximilianeum in München zusammenkommen mit einem Ziel: mehr Mitbestimmung und Demokratie an Bayerns Schulen zu verwirklichen. Das Ergebnis ist im Idealfall ein Grundgesetz für Bayerns Schulen.

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Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Mai diesen Jahres, haben die Wirtschaftsunternehmen in Bayern mit fast 21 Prozent die stärksten Probleme aller Bundesländer ausgebildete Ingenieure zu rekrutieren. „Ingenieure aller Fachrichtungen werden in Bayern händeringend gesucht“, so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), der auch Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ist. „Grund ist, dass im bayerischen Schulsystem technische und naturwissenschaftliche Interessen der Schüler nicht stark genug gefördert werden. Hinzu kommt, dass die Zahl der Studienabbrecher in diesem Bereich sehr hoch ist. Die Stärkung der wirtschaftlichen Innovationskraft in Bayern muss also über eine Stärkung der schulischen Bildung erfolgen.

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Mit dem Unternehmerpreis 2007 Unternehmer in Verantwortung – für Kunden, Mitarbeiter und die Region – will die SPD verantwortungsbewusste Unternehmer oder Manager auszeichnen, die sich durch ihr unternehmerisches Handeln und ihre Unternehmensethik in besonderer Weise um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen im eigenen Land verdient gemacht haben.

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Karitative und private Träger von Förderschulen in Bayern haben massive finanzielle Probleme, wenn es darum geht, schulische Gebäude instand zu halten oder zu erweitern. Obwohl viele der Baumaßnahmen staatlicherseits förderfähig sind, fließen die staatlichen Gelder nur zögerlich und zwingen die Träger die zuwendungsfähigen Baukosten vorzufinanzieren und entsprechende Zwischenfinanzierungskosten über lange Zeiträume hinweg selbst zu tragen.

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