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Landespolitik
„Der 6. September 2003, der Tag der der Regierungserklärung Stoibers zur Reform des öffentlichen Dienstes, war ein schwarzer Tag für die Polizei in Bayern“ kritisierte Harald Schneider, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir werden seitdem zu Tode gespart“ folgerte er bei einer von MdL Reinhold Strobl initiierten Gesprächsrunde mit Polizeibeamten im Altstadthotel. „Was uns beschäftigt ist die Personalsituation“ betonte Strobl, verwies auch auf seine gemeinsam mit MdL Stefan Schuster gestellte Anfrage im Bayerischen Landtag zum desolaten Zustand bestehender Polizeidienststellen „die teilweise jahrelang auf grundlegende Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen warten müssen“.
Fenster, die aus den Rahmen fallen, zugige Amtsstuben, Schimmel an den Wänden und gammelige Sanitäranlagen, das ist die traurige Realität in den Dienststellen der bayerischen Polizei. Grund ist, dass die bayerische Staatsregierung die Gelder zurückhält, die für dringend nötige Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten der Polizeiwachen im Lande notwendig wären. Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Schuster und Reinhold Strobl haben aus diesem Grund eine Anfrage im Landtag gestellt, die sich mit der Situation befasst.
„Die Oberpfalz ist eine Region der Ideen.“ Diese Auffassung vertritt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. Er fordert deshalb private und kommunale Einrichtungen, Unternehmen, Verbände, Schulen oder Initiativen aus den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft, Kultur und Sport sowie Bildung und Soziales dazu auf, sich bei der gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft zu bewerben. Strobl: „Wir sollten die Chance nicht an uns vorbeigehen lassen, sondern uns als Region der Ideen“ bundesweit darstellen. Die größte Veranstaltungsreihe Deutschlands, welche unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht, sucht ab sofort wieder „365 Orte im Land der Ideen“, die mit Kreativität und Innovationskraft überzeugen.
In letzter Zeit werden auffällig viele bayerischen Kommunen vom „braunen Spuk“ heimgesucht. Mehr und mehr Gemeinden sehen sich plötzlich mit rechtsextremen Umtrieben in Form von Gedenkmärschen, Mahnwachen, Demonstrationen, Heldengedenken und Propagandaaktionen vor Ort konfrontiert. MdL Reinhold Strobl begrüßt es, dass nun die kommunale Vernetzungsarbeit gegen Rechtsextremismus vorangebracht wurde.
In unserer Region gibt es zwar schon viele Radwege. Trotzdem ist die Situation noch nicht befriedigend. Offizielle Radwege findet man auf Straßenkarten auf viel befahrenen Straßen eingezeichnet. Dabei, so MdL Reinhold Strobl, sei es lebensgefährlich, auf diesen Straßen mit dem Rad zu fahren. Die Radltour am vergangenen Samstag von Schnaittenbach nach Amberg hat den SPD-Abgeordneten jetzt zu einer Anfrage im Bayerischen Landtag veranlasst, in welcher er nach der Erschließung und dem Unterhalt von Radwegen in Bayern frägt.
In Kooperation mit der Landesschülervertretung und den Jusos Bayern veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag eine landesweite Schülerversammlung zum Thema Mehr Demokratie für Bayerns Schulen. Unter dem Motto MaX macht Schule werden Schülerinnen und Schüler aus allen Teilen Bayerns im Maximilianeum in München zusammenkommen mit einem Ziel: mehr Mitbestimmung und Demokratie an Bayerns Schulen zu verwirklichen. Das Ergebnis ist im Idealfall ein Grundgesetz für Bayerns Schulen.
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Mai diesen Jahres, haben die Wirtschaftsunternehmen in Bayern mit fast 21 Prozent die stärksten Probleme aller Bundesländer ausgebildete Ingenieure zu rekrutieren. „Ingenieure aller Fachrichtungen werden in Bayern händeringend gesucht“, so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), der auch Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ist. „Grund ist, dass im bayerischen Schulsystem technische und naturwissenschaftliche Interessen der Schüler nicht stark genug gefördert werden. Hinzu kommt, dass die Zahl der Studienabbrecher in diesem Bereich sehr hoch ist. Die Stärkung der wirtschaftlichen Innovationskraft in Bayern muss also über eine Stärkung der schulischen Bildung erfolgen.
Mit dem Unternehmerpreis 2007 Unternehmer in Verantwortung – für Kunden, Mitarbeiter und die Region – will die SPD verantwortungsbewusste Unternehmer oder Manager auszeichnen, die sich durch ihr unternehmerisches Handeln und ihre Unternehmensethik in besonderer Weise um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen im eigenen Land verdient gemacht haben.
Karitative und private Träger von Förderschulen in Bayern haben massive finanzielle Probleme, wenn es darum geht, schulische Gebäude instand zu halten oder zu erweitern. Obwohl viele der Baumaßnahmen staatlicherseits förderfähig sind, fließen die staatlichen Gelder nur zögerlich und zwingen die Träger die zuwendungsfähigen Baukosten vorzufinanzieren und entsprechende Zwischenfinanzierungskosten über lange Zeiträume hinweg selbst zu tragen.
01.10.2026, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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