Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert den Vorstoß aus der Koalition für eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Eine solche Anhebung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes wäre «zutiefst ungerecht», sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». «Steuersenkungen vor allem für Besserverdiener sollen von Geringverdienern durch höhere Beiträge finanziert werden», meinte Gabriel.

weiterlesen

Der CDU-Bundestagspräsident Lammert hält Teile des Wachstumspakets für "nicht vertretbar". Auch Arbeitgeberpräsident Hundt spricht sich gegen neue Steuersenkungen aus. Und zahlen müssen die Geringverdiener.
Norbert Lammer findet die neuen Regelungen als "schlicht misslungen, auch nicht vertretbar".

weiterlesen

David Tepper wettete auf Bankaktien, als alle anderen die Papiere wie Sondermüll behandelten. Der Lohn: Sein Hedgefonds machte in diesem Jahr laut “Wall Street Journal” sieben Milliarden Dollar Plus. Der Finanzjongleur selbst könnte davon mehr als 2,5 Milliarden Dollar bekommen.
Daran, dass der Steuerzahler für die Banken gerade steht, hat dieser Spekulant 7 Milliarden gewonnen. Daran mag man erkennen, wozu die Bankenrettungsschirme gut waren.

weiterlesen

Niemand kann der Staatsanwaltschaft den Vorwurf machen, im Fall des von Polizisten getöteten Regensburger Studenten Eisenberg nicht umfassend ermittelt zu haben. Wenn sie nach Auswertung von 13 Gutachten, 38 Zeugenvernehmungen und einer neunstündigen Tatrekonstruktion zu dem Ergebnis gelangt, dass der tödliche Schusswaffeneinsatz gegen Tennessee Eisenberg durch Nothilfe bzw. Notwehr geboten und damit gerechtfertigt war, könne man dieses Ermittlungsergebnis nicht als vorschnell und voreingenommen abtun.

Dennoch und trotz des ganz erheblichen Ermittlungs- und Begründungsaufwandes ist die Einstellung des Verfahrens aber für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, nur schwer verständlich: „Es blieben Zweifel, ob sich das Geschehen wirklich so abgespielt hat, wie es in der Einstellungsverfügung geschildert wird, insbesondere ob es eine ununterbrochene Notwehrsituation gegeben hat.

Ich gehe deshalb davon aus, dass die Anwälte der Familie Eisenberg Rechtsmittel gegen die Einstellung einlegen werden. Angesichts des berechtigterweise großen öffentlichen Interesses an dem Fall Eisenberg ist eine gerichtliche Entscheidung besser geeignet, den Rechtsfrieden wieder herzustellen als die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft."

weiterlesen

Die von Kultusminister Spaenle initiierte Mittelschule, die Schulverbünde und die Dialogforen führen immer wieder zu Diskussionen. Sichert dieses „Reformwerk“ wirklich die Zukunft der Hauptschulen oder ist das Gegenteil der Fall? Werden vielleicht noch mehr Schülerinnen und Schüler übertreten und wird es dadurch in ein paar Jahren in ländlichen Regionen nur noch Grundschulen geben? Nun stellt der SPD-Abgeordnete MdL Reinhold Strobl ein beachtenswertes Modell am Beispiel seiner Heimatregion Amberg/Sulzbach vor, das als Muster für ganz Bayern dienen könnte.

weiterlesen

Pleite-Konzern Arcandor sponserte Elite-Unis
Posten gegen Geld: Der ehemalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat nach Informationen des SPIEGEL Elite-Unis mit Millionensummen gefördert - während im eigenen Unternehmen schon Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt wurden. Middelhoff hatte für Geschäftsreisen gern einen eigens gecharterten Privatjet genutzt, was allein im Jahr 2006 mehr als 800.000 Euro verschlang. Zudem bezahlte Arcandor ihm eine Dienstwohnung in Düsseldorf, die 3500 Euro im Monat kostete.

weiterlesen

MdL Reinhold Strobl stellt eigenes Modell für Amberg/Sulzbach vor

Die von Kultusminister Spaenle initiierte Mittelschule, die Schulverbünde und die Dialogforen führen immer wieder zu Diskussionen. Sichert dieses „Reformwerk“ wirklich die Zukunft der Hauptschulen oder ist das Gegenteil der Fall? Werden vielleicht noch mehr Schülerinnen und Schüler übertreten und wird es dadurch in ein paar Jahren in ländlichen Regionen nur noch Grundschulen geben?
Was das für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Gemeinden (welche dann zu Schlafgemeinden werden) bedeuten würde, kann sich heute noch niemand vorstellen, so MdL Reinhold Strobl (SPD).

weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine strukturelle Erhöhung der Schlüssekzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Gemeinden und Landkreisen. Im nächsten Jahr erhalten die Gemeinden im Landkreis Neumarkt voraussichtlich Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17.389.032 Euro.

Am heutigen Vormittag wurde den Mitgliedern des Landtages die Zahlen für die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Landkreise vorgelegt. Wie MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages, mitteilt, erhalten die Gemeinden im Landkreis Neumarkt im Jahr 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17.389.032 Euro und der Landkreis Neumarkt 16.051.452 Euro. Die Zahlen sind vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss. Strobl begrüßt, dass damit die frei verfügbaren Mittel im Verwaltungshaushalt des Landkreises/der Gemeinden gestärkt werden.

Positiv zu vermerken sei, so MdL Strobl, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Neumarkt um 1.239.096 Euro zunehmen. Leider müsse jedoch auch festgestellt werden, dass die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr beim Landkreis um 184.148 € sinken.

weiterlesen

Die Staatschefs von Venezuela und Bolivien, Hugo Chávez und Evo Morales, haben auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen in dramatischen Worten ein Umdenken der Industriestaaten gefordert. Die beiden linksgerichteten Präsidenten bezeichneten das kapitalistische Modell als Hauptgrund für die zunehmende Zerstörung der globalen Umwelt.

weiterlesen