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Die Finanzwirtschaft bestimmt wichtige politische Entscheidungen und Politik ist mithin in den Fängen der Hochfinanz. Ein Bericht aus den USA belegt diesen Zusammenhang wieder einmal und er gilt nicht minder für unser Land.
SPIEGEL Online berichtet, dass die US-Banken Obamas Finanzreformen zur Kontrolle der Finanzwirtschaft mithilfe von Millionen Dollar und einer gewaltigen Armee von Lobbyisten sabotieren.
Auswirkungen der Quelle-Insolvenz treffen gesamte Metropolregion
Der SPD Kreisvorstand Neumarkt diskutierte bei seinem letzten Treffen in Berg die Auswirkungen der Quelle Insolvenz in Nürnberg auf den Landkreis Neumarkt.
Der Pyrbaumer Ortsvereinsvorsitzende Roland Lehmeier ist selber Betroffener, und informierte die Sozialdemokraten aus erster Hand.
"Es ist für viele Betroffene Mitarbeiter eine unvorstellbare menschliche Tragödie", erzählte Lehmeier. "Die Mitarbeiter baden nun aus, was teilweise seit Jahren auf Managementebene falsch gelaufen ist."
Gerade für ältere Mitarbeiter ab 40 sei es schwierig. Noch seien keine Lohnabrechnungen da, mit denen die Betroffenen dann um Arbeitslosengeld eingeben könnten. Viele hingen buchstäblich "in der Luft".
Unter dem Motto "Erinnerungen und Mahnungen" hat das letzte noch aktive Gründungsmitglied der Freudenberger SPD, Hans Binner, bei der Jubiläumsfeier im Gasthaus Märkl auf die vergangenen 40 Jahre zurückgeblickt. Bei seiner sehr persönlichen Rede sprach er vielen Mitgliedern aus der Seele. Langanhaltender Applaus war der Dank dafür. Hier Auszüge seiner Rede zum Nachlesen:
Die Wirtschaftskrise macht auch vor den Rentnern nicht halt: Die 20 Millionen Ruheständler in Deutschland können im nächsten Jahr laut einem Medienbericht nicht mit mehr Geld rechnen. Wegen sinkender Löhne müssten ihre Bezüge eigentlich sogar schrumpfen, doch davor schützt die Rentengarantie - auf Kosten der Rentenkassen.
Der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl wurde am gestrigen Mittwoch von der SPD-Landtagsfraktion in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags berufen. Zudem vertritt Strobl als stellvertretendes Mitglied in der Kommission BayernLB, welche die Konsolidierungsmaßnahmen der Bayerischen Landesbank begleitet und im Stiftungsrat der Landesstiftung die Interessen seiner Fraktion.
Schwarz-Gelb will mit dem Motto Wachstum, Bildung, sozialer Zusammenhalt aus der Wirtschaftskrise kommen. Aber ausgerechnet die zuständigen Minister für diese Bereiche sind die schwächsten in der neuen Regierung - darunter auch der neue Arbeitsminister Jung.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war not amused als der Korrespondent des Telegraaf, Rob Savelberg, sie nach den Umständen der Berufung von Wolfgang Schäuble zum Finanzminister fragte.
Dirk Niebel - Minister für Abwicklung
In der SPD brodelt es. Vor dem November-Parteitag will die neue Spitze die Genossen mit einem sanftmütigen Leitantrag beruhigen. Doch Teile der Basis und prominente Linke werden zuvor auf einer eigenen Tagung mit den vergangenen Regierungsjahren abrechnen. Im Zentrum der Kritik: Ex-Kanzler Schröder.Der “neoliberale Kurs” sei gescheitert, die “verheerend” einseitigen Arbeitsmarktreformen hätten den Markenkern der sozialen Gerechtigkeit “massiv beschädigt”.
Hilfen für Familien in prekärer Situation, niedrige Müllgebühren, ein landkreiseigenes Putz-Unternehmen, Hauptschul-Verbünde im Landkreis, Gesprächs-Termine mit Handwerkskammer und Aktiv-Senioren, die Parkplatz-Situation ums Klinikum und schließlich ein eigener Vorschlag für die Verleihung der Landkreis-Medaille 2009 waren Themen der Sitzung der SPD im Kreistag .
Zur jährlichen Verleihung einer Landkreis-Medaille will die SPD am Beschluss aus dem Vorjahr festhalten. Die Auszeichnung solle Personen oder Gruppen zukommen, deren ehrenamtliche und gemeinnützige Verdienste nicht schon durch üppige Aufwandsentschädigungen honoriert werden, sondern deren jahrelanges Engagement im sozialen oder kulturellen Bereich, geleistet ohne Honorar und Subventionen, einmal öffentlich anerkannt und bestätigt werden müsse.
Die organisierte Kriminalität handelt mit Emissionszertifikaten und versucht, mit gefälschten Medikamenten die Pharmaindustrie zu infiltrieren.
Auf welche Bereiche sich die organisierte Kriminalität künftig konzentrieren wird, beschreibt auch der neue Europol-Lagebericht. Groß im Kommen ist zum Beispiel Mehrwertsteuerbetrug und hier vor allem der länderübergreifende Handel mit Emissionszertifikaten.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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