Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen.
Aber war diese teure Rettung wirklich zwingend nötig?

weiterlesen

Beeindruckt zeigte sich Christian Beyer, Bundestagskandidat der SPD, bei einem Gemeindebesuch vom hohen Ausstattungsniveau der Hauptschule Ensdorf. Der SPD-Bundestagskandidat ließ es sich am Samstagnachmittag nicht nehmen nach Ensdorf zu kommen, um sich über die Schulsituation informieren zu lassen.

weiterlesen

Einer gewissen Komik entbehrt der Bericht über die CSU-Wahlkampfveranstaltung in Lintach nicht, der am 19. September 2009 in der Amberger Zeitung veröffentlicht wurde. Dort heißt es im letzten Absatz sinngemäß, mit den Bemühungen um einen Ausbau der Staatsstraße von Lintach nach Raigering müsse es genauso weitergehen, wie bisher. Dieser Ansicht ist die SPD ausdrücklich nicht.

weiterlesen

Wenn Arbeitnehmern wegen Bagatelldelikten gekündigt wird, ist die Empörung in der Öffentlichkeit häufig groß. Für Juristen sind solche Fälle in aller Regel aber ziemlich klar, denn die Rechtslage ist eindeutig: Auch im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass man zwischen mein und dein unterscheiden muss. Da macht es keinen Unterschied, ob jemand einen Billig-Kugelschreiber für 50 Cent oder aber einen vergoldeten Füllfederhalter für 500 Euro aus dem Büro mitgehen lässt.
Das kann man so sehen. Warum können die selbsternannten Eliten der Gesellschaft Milliardenwerte folgenlos versenken - ohne vor Gericht zu stehen. Häufig bekommen sie noch gigantische Abfindungen! Welche Funktion hat also die Justiz in der bürgerlichen Gesellschaft?

weiterlesen

Um Hobbykünstlern einmal die Gelegenheit zu geben, ihre Werke einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde vor nunmehr 23 Jahren vom SPD-Kreisvorsitzenden MdL Reinhold Strobl die Ausstellung „Freizeit – Hobby – Kunst“ ins Leben gerufen. Wie der Name der Ausstellung schon besagt, richtet sich diese Ausstellung an alle, die in ihrer Freizeit einem Hobby nachgehen und sich künstlerisch betätigen. Deswegen dürfen bei der Ausstellung auch nur künstlerische Arbeiten ausgestellt werden, welche vom jeweiligen Teilnehmer selbst angefertigt wurden. „Besonders stolz’“, so Reinhold Strobl, „bin ich darauf, dass wir mit unserer Ausstellung schon viele dazu gebracht haben, erstmals an die Öffentlichkeit zu gehen.“ Viele von ihnen hätten dann in den Jahren darauf selbst auch eigene Ausstellungen durchgeführt. Die künstlerische Seite ist die eine Seite. Es können sich aber auch solche Menschen beteiligen, die sich für eine gute Sache engagieren und in der Öffentlichkeit dafür werben wollen oder solche, die besondere Gegenstände sammeln. Wichtig sei, dass all dies in der Freizeit geschehe. Deshalb sei die Ausstellung auch keine Verkaufsausstellung.

weiterlesen

„Durch die schrecklichen Vorkommnisse von Waf-fenmissbräuchen in den vergangenen Jahren durch fahrlässigen Zugang Unberechtigter ist die Bevölkerung noch sensibler geworden“ betonte der parlamentarische Geschäftsführer und sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MdL Harald Güller.

weiterlesen

Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesaußenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, besucht am 24. September die Oberpfalz. Die zentrale Abschlusskundgebung für die Oberpfalz findet auf dem Domplatz in Regensburg statt.

weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion beobachtet ebenso wie der Bayerische Städtetag mit großer Sorge die Diskussion um einen möglichen Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG, die im Besitz der Bayerischen Landesbank ist. „Mieterschutz“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, „ist von jeher ein Kernanliegen der Sozialdemokratie in Bayern. Deshalb sind wir im Landtag sehr aufmerksam, wenn es um die Sicherung und Stärkung der Rechte von Mietern geht, oder wenn es darauf ankommt, Ungerechtigkeiten frühzeitig zu begegnen.“ Die GBW AG ist mir ihren Tochtergesellschaften das größte Wohnungsunternehmen in Bayern mit nahezu 34.000 Wohnungen in vielen Städten Bayerns, u.a. in Amberg und Sulzbach-Rosenberg. Die GBW AG gehört zu 91 Prozent der Bayerischen Landesbank.

weiterlesen

Stellungnahme des SPD Kreisverbandes und Stadtratsfraktion Neumarkt zur Affäre "Milchattentat" und "Ohrfeige für Bäuerin " um CSU-MdB Alois Karl in Trautmannshofen

"Die Situation der Milchbauern ist dramatisch. Das wissen wir alle, und deshalb haben auch die Aktionen der Landwirte unsere Unterstützung. Milch und Getreide sind mehr als nur Grundnahrungsmittel. Und unsere Landwirte sind mehr als nur Produzenten von Nahrungsmitteln.
Dennoch: hier wurde eine Grenze überschritten.
Tätliche Übergriffe sind in keinem Fall gerechtfertigt, weder nasse, noch trockene!
Aber eine derartige Herausforderung, der sich MdB Karl ausgesetzt sah, wird nicht ungeschehen davon, dass er selbst das Ganze zum Eskalieren bringt.
Wäre die schlanke Bäuerin ein gestandenes Mannsbild gewesen.... ob der dann auch "reflexartig" zurückgeschlagen hätte?

weiterlesen