100 Milliarden Euro Steuergeschenke – in einer Zeit, in der Steuereinnahmen massiv wegbrechen und Ausgaben krisenbedingt steigen. Dies ist der Gesamtbetrag aller Wahlversprechen der FDP. Das mit Abstand finanziell unseriöseste Wahlprogramm von allen! Allein 60 Milliarden Euro kostet der „Einfachtarif“ bei der Einkommensteuer.

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"In Deutschland fehlt es an Interesse"
Auf der Halbinsel Westerplatte bei Danzig wird heute des 70. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs gedacht. Damals überfiel Deutschland Polen. tagesschau.de sprach mit dem polnischen Historiker Robert Traba über das noch immer schwierige Verhältnis zwischen Polen und Deutschen.

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Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, besucht am 24.09.2009 die Oberpfalz.

Die zentrale Kundgebung findet auf dem Domplatz in Regensburg statt. Die SPD bietet zu dieser Veranstaltung einen Bus nach Regensburg an. Abfahrtszeiten sind um 16.00 Uhr Auerbach: Place de Laneuveville, 16.30 Uhr Sulzbach-Rosenberg: Dultplatz, 16.45 Uhr Amberg: Dultplatz (bei Siemens), 17.00 Uhr Kümmersbruck: Gasthaus „Zur Post“, 17.20 Uhr Rieden: Bushaltestelle an der Brücke.. Anmeldungen sind möglich im SPD Unterbezirksbüro Amberg, Tel. 09621/429400 oder im Abgeordnetenbüro von MdL Reinhold Strobl, Tel. 09622/703636. Wer noch mitfahren will, soll sich einfach an den Haltestellen einfinden.

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Wer an Sozialleistungen rüttelt, gefährdet den Sozialstaat

„Arbeitnehmer haben ein Recht auf sichere Arbeitsplätze, deshalb ist ein von FDP und Teilen der Union geforderter Abbau des Kündigungsschutzes mit uns Sozialdemokraten nicht in zu machen“ brachte es SPD-Bundestagskandidat Christian Beyer auf den Punkt. Auch gegen eine weitere Aufweichung von Flächentarifverträgen, Lohnsenkungen oder gar Dumpinglöhne sprach er sich vor zahlreichen Zuhörern bei einem Politischen Frühschoppen im Gasthaus Reis aus, denn: „Ein in Vollzeit Beschäftigter muss von seinem Lohn leben können, darf nicht auf ergänzende Leistungen aus dem AL II angewiesen sein.“

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Nach Informationen des Bundesumweltministeriums, die diesen Samstag veröffentlicht wurden, lagern in Asse II ungefähr 28 Kilogramm Plutonium und damit mehr als drei mal so viel wie bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe um den ehemaligen Asse-Betreiber Helmholtz Zentrum München.

Plutonium ist ein hochgiftiges und radioaktives Schwermetall, das bei der Kernspaltung in jedem Atomkraftwerk in geringen Mengen entsteht. Da aber bereits millionstel Gramm für den Menschen tödlich sein können, ist bei diesem Stoff besondere Vorsicht, sowie genaue Erfassung, notwendig.

"Es ist unglaublich, dass man sich bei einem so gefährlichen Stoff wie Plutonium einfach in der Mengenangabe irrt. Diese Korrektur zeigt einmal mehr, dass man sich nicht auf die Angaben zum Inventar in der Asse verlassen kann. Umso wichtiger ist es, dass das Bundesamt für Strahlenschutz als neue Betreiber das gesamte Inventar neu bewertet. Denn das ist natürlich von großer Bedeutung für das Stilllegungskonzept", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. "Ich hoffe sehr, dass gerade die CDU-Politiker in der Region, die mir in Bezug auf die Asse gelegentlich 'unnötige Panikmache' vorwerfen, begreifen, dass das hier kein Spaß ist."

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Bei der vergangenen Bundestagswahl erreichte die SPD in der Gemeinde Freudenberg 24,5 Prozent. Ein gutes Ergebnis, wie der Blick zurück zeigt. Gerne erinnern sich die Sozialdemokraten an die Wahl 1998, als zum ersten Mal Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewählt wurde. Damals kam die SPD in Freudenberg auf 37,7 Prozent der Stimmen.

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Der Wahlkampf zeigt: Die Finanzkrise hat den Politikbetrieb nicht verändert. Der Paul Kirchhof 2009 heißt Karl-Theodor zu Guttenberg. Offenbar erfüllt dieser Politiker die tiefe Sehnsucht vieler Bürger nach der alten Welt vor der Krise, nach der Zeit mit klaren Regeln und ohne all die Tabubrüche, zu denen sich die Politik gezwungen sah. Er steht für die deutsche “Ordnungspolitik”, die sich viele zurückwünschen, obwohl sie versagt hat. Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben sich die Finger schmutzig gemacht, als sie gegen ihre Überzeugung eine Bank verstaatlichten und Opel mit Steuergeldern am Leben hielten. Zu Guttenberg hat sich nicht dagegen gesperrt, jedenfalls nicht konsequent.

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Anfang dieser Woche prangerte die SPD-Landtagsfraktion die Zustände der bayerischen Justiz an, in der sich offene Fragen häufen, Verantwortliche abwiegeln und sich gerne selbst als Opfer sehen. Der Justiz im ganzen hilft das nicht. Ein Auszug aus zwei Artikel aus der SZ und dem BR die im Vorwärts zusammengetragen wurden:

Süddeutsche Zeitung, 27.08.2009
In der Summe lässt all dies nur einen Schluss zu: Etwas läuft schief (…). Die Justiz insgesamt kämpft seit Monaten um ihren Ruf. In der Staatsanwaltschaft herrschte zeitweise Chaos in der Asservatenkammer. Ranghohe Justizbedienstete ließen ihre Privatautos jahrelang in der Werkstatt für Dienstfahrzeuge warten. Erfolgsstatistiken wurden offenkundig künstlich nach oben getrieben. (…) "Die Häufigkeit der Pannen und Fehlleistungen speziell der Nürnberger Justiz", sagt der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler, seien "allmählich nicht nur ein Ärgernis, sondern ein veritables Problem." Im Jahr 2008 saßen in Bayern 130 Menschen nachweislich unschuldig hinter Gittern. 49 dieser Fälle spielten im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg. Die Grünen äußerten den Vorwurf, den auch Strafverteidiger hinter vorgehaltener Hand erheben: In Bayern sperrt man schnell weg, in Nürnberg ganz besonders schnell. Dort allerdings reagieren die Verantwortlichen bislang eher beleidigt als selbstkritisch. Man fühlt sich lieber selbst als Opfer.

Bayerischer Rundfunk, 26.08.2009
Unglaubliche Geschichten aus dem Nürnberger Gefängnis. Häftlinge besitzen Generalschlüssel, Zellengenossen werden brutal vergewaltigt und einige flüchten wie in einem Actionfilm. Sind das nur bedauerliche Einzelfälle. Die Verantwortlichen wiegeln ab.

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SPD besichtigt Kläranlage in Unterschwaig - Sozialdemokraten stehen hinter städtischen Betrieben

Sulzbach-Rosenberg. (phl) Die Sulzbach-Rosenberger Sozialdemokraten trafen sich kürzlich zu einem Ortstermin in der Sulzbach-Rosenberger Kläranlage. Ortsvereinsvorsitzender Michael Göth betonte dabei, dass der von der SPD durchgesetzte Erhalt des Klärwerks als städtischer Betrieb die richtige Entscheidung gewesen sei. Im Rahmen einer Führung durch Herbert Feicht besichtigten Göth und seine Mannschaft den gesamten Wasserkreislauf im Klärwerk.

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