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Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen.
Aber war diese teure Rettung wirklich zwingend nötig?
Beeindruckt zeigte sich Christian Beyer, Bundestagskandidat der SPD, bei einem Gemeindebesuch vom hohen Ausstattungsniveau der Hauptschule Ensdorf. Der SPD-Bundestagskandidat ließ es sich am Samstagnachmittag nicht nehmen nach Ensdorf zu kommen, um sich über die Schulsituation informieren zu lassen.
Einer gewissen Komik entbehrt der Bericht über die CSU-Wahlkampfveranstaltung in Lintach nicht, der am 19. September 2009 in der Amberger Zeitung veröffentlicht wurde. Dort heißt es im letzten Absatz sinngemäß, mit den Bemühungen um einen Ausbau der Staatsstraße von Lintach nach Raigering müsse es genauso weitergehen, wie bisher. Dieser Ansicht ist die SPD ausdrücklich nicht.
Wenn Arbeitnehmern wegen Bagatelldelikten gekündigt wird, ist die Empörung in der Öffentlichkeit häufig groß. Für Juristen sind solche Fälle in aller Regel aber ziemlich klar, denn die Rechtslage ist eindeutig: Auch im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass man zwischen mein und dein unterscheiden muss. Da macht es keinen Unterschied, ob jemand einen Billig-Kugelschreiber für 50 Cent oder aber einen vergoldeten Füllfederhalter für 500 Euro aus dem Büro mitgehen lässt.
Das kann man so sehen. Warum können die selbsternannten Eliten der Gesellschaft Milliardenwerte folgenlos versenken - ohne vor Gericht zu stehen. Häufig bekommen sie noch gigantische Abfindungen! Welche Funktion hat also die Justiz in der bürgerlichen Gesellschaft?
Um Hobbykünstlern einmal die Gelegenheit zu geben, ihre Werke einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde vor nunmehr 23 Jahren vom SPD-Kreisvorsitzenden MdL Reinhold Strobl die Ausstellung „Freizeit – Hobby – Kunst“ ins Leben gerufen. Wie der Name der Ausstellung schon besagt, richtet sich diese Ausstellung an alle, die in ihrer Freizeit einem Hobby nachgehen und sich künstlerisch betätigen. Deswegen dürfen bei der Ausstellung auch nur künstlerische Arbeiten ausgestellt werden, welche vom jeweiligen Teilnehmer selbst angefertigt wurden. „Besonders stolz’“, so Reinhold Strobl, „bin ich darauf, dass wir mit unserer Ausstellung schon viele dazu gebracht haben, erstmals an die Öffentlichkeit zu gehen.“ Viele von ihnen hätten dann in den Jahren darauf selbst auch eigene Ausstellungen durchgeführt. Die künstlerische Seite ist die eine Seite. Es können sich aber auch solche Menschen beteiligen, die sich für eine gute Sache engagieren und in der Öffentlichkeit dafür werben wollen oder solche, die besondere Gegenstände sammeln. Wichtig sei, dass all dies in der Freizeit geschehe. Deshalb sei die Ausstellung auch keine Verkaufsausstellung.
Die SPD-Landtagsfraktion beobachtet ebenso wie der Bayerische Städtetag mit großer Sorge die Diskussion um einen möglichen Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG, die im Besitz der Bayerischen Landesbank ist. „Mieterschutz“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, „ist von jeher ein Kernanliegen der Sozialdemokratie in Bayern. Deshalb sind wir im Landtag sehr aufmerksam, wenn es um die Sicherung und Stärkung der Rechte von Mietern geht, oder wenn es darauf ankommt, Ungerechtigkeiten frühzeitig zu begegnen.“ Die GBW AG ist mir ihren Tochtergesellschaften das größte Wohnungsunternehmen in Bayern mit nahezu 34.000 Wohnungen in vielen Städten Bayerns, u.a. in Amberg und Sulzbach-Rosenberg. Die GBW AG gehört zu 91 Prozent der Bayerischen Landesbank.
Stellungnahme des SPD Kreisverbandes und Stadtratsfraktion Neumarkt zur Affäre "Milchattentat" und "Ohrfeige für Bäuerin " um CSU-MdB Alois Karl in Trautmannshofen
"Die Situation der Milchbauern ist dramatisch. Das wissen wir alle, und deshalb haben auch die Aktionen der Landwirte unsere Unterstützung. Milch und Getreide sind mehr als nur Grundnahrungsmittel. Und unsere Landwirte sind mehr als nur Produzenten von Nahrungsmitteln.
Dennoch: hier wurde eine Grenze überschritten.
Tätliche Übergriffe sind in keinem Fall gerechtfertigt, weder nasse, noch trockene!
Aber eine derartige Herausforderung, der sich MdB Karl ausgesetzt sah, wird nicht ungeschehen davon, dass er selbst das Ganze zum Eskalieren bringt.
Wäre die schlanke Bäuerin ein gestandenes Mannsbild gewesen.... ob der dann auch "reflexartig" zurückgeschlagen hätte?
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.08.2026 - 14.08.2026 SPD-Ferienprogramm
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
08.10.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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27.10.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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28.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
17.06.2026 11:21 Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit.… Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 weiterlesen
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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