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Auszug aus dem Vorwärts-Artikel von Martina Plötz:
Da reiben sich die bayerischen Steuerzahler verwundert die Augen. 10 Milliarden Euro pumpten die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats zur Rettung in die Bayerische Landesbank, doch von den Gewinnen sehen sie vorerst nichts. Denn was die Bayerische Staatsregierung mit der Halbjahresbilanz als Trendwende bei der Staatsbank angekündigt hat, ist bestenfalls ein Silberstreif am Horizont.
„Das betriebswirtschaftliche Ergebnis der BayernLB für das erste Halbjahr 2009 ist zwar eine positive Nachricht, aber eben nur eine Momentaufnahme, die noch keine Bewertung des Geschäftsjahrs 2009 insgesamt zulässt“, bringt es Volkmar Halbleib, Haushaltspolitiker der Landtags-SPD auf den Punkt. Bei Betrachtung der überwiegend positiven Summen dürfe auch nicht vergessen werden, dass diese kurzfristige Entwicklung überhaupt erst durch die 10-Milliarden-Euro-Spritze der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Landesbank ermöglicht wurde.
Deutschlands Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Vor allem die wichtigste kommunale Einnahmequelle – die Gewerbesteuer – sprudelt in der Krise kaum noch. Laut einer Umfrage der »Welt am Sonntag« rechnen die Städte für 2009 mit einem Minus von beinahe 40 Prozent. Dabei macht die Steuer bis zu einem Drittel der städtischen Einnahmen aus. Als wäre das nicht genug, droht den Kommunen nun weiteres Ungemach.
Die in London ansässige Kinderhilfsorganisation Plan International schätzt, dass in dem armen afrikanischen Land Malawi gegen 80?000 Kinder, manche von ihnen erst fünf Jahre alt, jeden Tag bis zu zwölf Stunden auf Tabakplantagen arbeiten. Weil entsprechende Schutzkleidung fehle, nähmen sie über ihre Haut bis zu 54 Milligramm Nikotin pro Tag auf - das entspricht dem Rauch von etwa 50 Zigaretten, wie es in einem am Montag veröffentlichten Bericht heisst.
Ein Auszug aus dem Tagesspiegel-Interview mit Ursula Engelen-Kefer, ehemalige stellvertrendende Vorsitzende des DGB, Mitglied des SPD Parteivorstandes und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Nachbar-Wahlkreis Ingolstadt:
Eine schwarz-gelbe Regierung wäre Ihrer Ansicht nach eine Katastrophe. Wie bringen Sie das den Wählern bei?
Ich sage ihnen, wie sich ihre Arbeits- und Lebensperspektiven mit Merkel und Westerwelle rapide verschlechtern würden.
Das Leipziger Programm der Union ist doch Geschichte, die Union immer sozialdemokratischer geworden.
Jetzt im Wahlkampf ist neoliberale Politik natürlich kein Thema, das hat Merkel 2005 gelernt. Aber nach der Wahl wird das wieder aus der Schublade gezogen. Weil sie ja keinen inhaltlichen Standort hat. Der Westerwelle hat das, und der wird sie beeinflussen.
Mit welchem Ergebnis?
Es wird um die Haushaltskonsolidierung gehen. Irgendwas in Sachen Steuersenkung werden sie machen müssen, weil sie das jetzt wie eine Monstranz vor sich hertragen. Um das zu finanzieren, muss man an die soziale Sicherung. Und das wird vielen Menschen wehtun. Ich sehe meine Aufgabe im Wahlkampf, dies immer wieder deutlich zu machen: Sparen bei der Gesundheit, höhere Eigenbeiträge und noch mehr kapitalgedeckte, private Vorsorge. Da gibt es für Frau Merkel doch überhaupt keine Haltelinie.
Das komplette Interview auf der Website des Tagesspiegels sowie die Webseite von Ursula Enegelen-Kefer.
Die Windenergie boomt in Deutschland mit mittlerweile drei Prozent des gesamten Strombedarfs - nur nicht in Bayern. Der Freistaat ist zwar das flächenmäßig größte Bundesland, aber bei der Zahl der Windkraftanlagen ist er auf den vorletzten Platz der Flächenländer abgerutscht und liegt bei der Stromerzeugung aus Windkraftanlagen deutlich unter 0,1 Prozent.
Im Ferienprogramm hatte der SPD-Ortsverein Poppenricht-Traßlberg zum Minigolf-Spielen eingeladen. Knapp 20 Buben und Mädchen ließen sich das Angebot nicht entgehen und machten sich mit dem SPD-Ortsvorsitzenden und Gemeinderat Michael Eckl per Bus auf den Weg zum Amberger Minigolfplatz. Unterstützung bekam er von seiner Tochter Franziska.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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