SPD-Kommunalpolitiker: die Oberpfalz wird in Europa durch Ismail Ertug aktiver vertreten sein.

„Auf europäischer Ebene wird für unseren Alltag mehr entschieden als wir
hautnah verspüren" betonte der Kandidat der SPD für das Europäische Parlament Ismail Ertug bei einer Kreisvorstandsitzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).
In den Geschäftsräumen des SPD-Stadt- und Kreisverbandes in der Seminargasse erläuterte er, dass etwa 80 Prozent deutscher Gesetze auf europäische Entscheidungen zurückgingen. „Die Ziele werden in Brüssel und Straßburg durch Richtlinien festgelegt, nur noch die nationale Umsetzung ist in der Hand der Mitgliedsländer“ hob er hervor.

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Franz Müntefering hat Horst Köhler zu seiner Wiederwahl im Amt des Bundespräsidenten gratuliert. Der SPD-Kandidatin Gesine Schwan dankte er für ihren Einsatz - sie habe die öffentliche Debatte in den vergangenen Monaten weit voran gebracht.

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Anlässlich der letzten SPD-Kreisverbandssitzung wurden noch einmal über die Aktionen zum Thema "Frauen macht Kommune" diskutiert. Grundsätzlich sei die Aktion leider dringend nötig, um mehr Frauen die Kommunalpolitik näher zu bringen, erklärte Kreisvorsitzende Carolin Braun. "Die SPD ist zwar, was die Zahl der MandatsträgerInnen angeht, im Landkreis noch am Besten aufgestellt von allen Parteien." Doch müsse es weiterhin Ziel sein, mehr Frauen für Politik zu interessieren. "Was gut ist, kann noch Besser werden".

Dazu bemerkte DGB Kreisvorsitzender Michael Meyer aber auch Folgendes: Vielen Frauen in Arbeiterberufen sei es geradezu unmöglich, an Sitzungen teilzunehmen.

Hier müsse man auch entweder Sitzungszeiten ändern, oder aber bessere Freistellungsmöglichkeiten für kommunalpolitische Ehrenämter entwickeln. "Diese Möglichkeiten sind nur auf dem Papier gegeben," sagte Meyer. Ein Arbeitgeber werde versuchen, jemanden, der öfters mitten am Nachmittag "fehlt" einfach los zu werden.

Kreisrätin Barbara Schierl, Berching, bestätigte, dass es ihr oft nur schwer möglich sei, an Kreistagssitzungen teilzunehmen, da ihr Mann Schichtarbeiter sei, und es dann häufig zu Problemen bei der Kinderbetreuung komme.

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Als talentierter Fußballer wurde er bekannt, seit 2004 lenkt er als SPD-Stadtrat die Geschicke der Stadt Amberg mit: Ismail Ertug. Der 33 Jahre alte Sohn einer Amberger Einwandererfamilie bewirbt sich für das Europaparlament und war vor kurzem zu Gast bei der Freudenberger SPD.

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Sehr beeindruckt von den räumlichen Gegebenheiten und den Gesprächen mit der leitenden Ärztin Dr. Susanne Vogel sowie den Pflegekräften Andrea Götz und Roswitha Achhammer waren die Mitglieder der SPD–Kreistagsfraktion bei ihrem Besuch in der neuen Palliativstation am Klinikum Neumarkt.

Der Seubersdorfer SPD–Vorsitzende Josef Schlierf hatte mit der leitenden Pflegekraft Andrea Götz den Besuch der Kreisräte vorbereitet und Dr. Susanne Vogel informierte ausführlich und datailliert über Anliegen und Arbeitsweise der Palliativmedizin.

Der Mensch werde als Einheit aus körperlichen, sozialen und spirituellen Bedürfnissen gesehen und dementsprechend erfahren dort die Patienten mit weit fortgeschrittenen Erkrankungen und begrenzter Lebenszeit Betreuung und Begleitung. Den schwer kranken Patienten soll durch intensive Zuwendung bis zuletzt ein menschliches, würdevolles Leben ermöglicht werden.

Die Aufnahme in die Station mit 11 Betten, wovon derzeit 8 belegt sind, erfolgt durch Anmeldung des Patienten, der Angehörigen oder des behandelnden Arztes. Ein Überweisungsschein sei erforderlich. Sehr angetan waren die SPD – Vertreter im Kreistag von den Zimmern, wo Angehörige oder Freunde auch problemlos bei den Patienten übernachten können.

Das Team der Palliativstation besteht aus Ärzten, Pflegekräften, Sozialdienst, Psychologen, Physiotherapeuten und Seelsorgern.

Nach einer intensiven Diskussion sprach Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler dem Stationsteam Dank und Respekt aus und wünschte weiter „viel Freude für ihre so wichtige Arbeit im Sinne der Menschenwürde“.

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Keine Sonderlasten der Stadt Berching mehr für die Realschule des Landkreises in Berching.

Scharfe Kritik am Auswahlverfahren der beantragten Projekte im Rahmen des Konjunkturprogramms II übte Bürgermeister Helmut Himmler bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Bayern habe wieder ein höchst umständliches und bürokratisches Verfahren gewählt und viele Antragsteller wurden aus oftmals unerfindlichen Gründen mit den eingereichten Projekten nicht in die Förderkulisse ausgenommen.

Zweifellos günstig seien die Entscheidungen für die vom Landkreis eingereichten Projekte zu bewerten. Sowohl die Sanierung des L – Bauteils des Landratsamtsgebäudes als auch die Generalsanierung der Doppelturnhalle des Gymnasiums Parsberg wären in den kommenden Jahren angestanden und könnten jetzt im Rahmen des Konjunkturprogramms mit sehr hohen staatlichen Zuwendungen ordentlich und auch rasch finanziert werden.

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Im Zuge der kommunalen Familienförderung übernimmt die Gemeinde Berg die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder mit Hauptwohnsitz in Berg. Bürgermeister Helmut Himmler unterbreitete dem Gemeinderat am Donnerstag Abend den Vorschlag, dass die Gemeinde Berg ab dem Kindergartenjahr vor der Einschulung den Elternbeitrag für eine tägliche Buchungszeit von vier bis fünf Stunden übernehmen sollte.
Die Kosten dieser familienpolitischen Maßnahme werden bei rund 50.000 Euro liegen.

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„Da geht kein Weg daran vorbei, wir müssen uns energieautark machen – wir haben es in der Hand“ trat SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl bei der Kreiskonferenz der Sozialdemokraten in Hirschau für alternative Energien „eines der wichtigsten Themen der Zukunft“ ein. Den „Superschlauen, welche die Einspeisevergütungen kritisieren,“ aber schrieb er ins Stammbuch:

zum Bild: Die neu gewählte Vorstandschaft des SPD-Kreisvorstandes mit Vorsitzendem MdL Reinhold Strobl (Mitte) an der Spitze. Seine Stellvertreter sind Hans-Jürgen Haas, (links), Richrd Gaßner (Dritter von links) und Winfried Franz (Sechster von links).

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Europa- und Bundestagswahlen 2009

Am 7. Juni 2009 findet die Europawahl und am 27. September 2009 die Bundestagswahl statt. Unser Problem ist es immer wieder, dass unsere eigenen Leute – vor allem bei der Europawahl – nicht zur Wahl gehen. Dabei wird oft übersehen, dass es nicht nur um die Zusammensetzung des jeweiligen politischen Gremiums geht, sondern auch darum, dass unsere Region in dem jeweiligen Parlament auch eine gute Vertretung hat.

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