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Wachwechsel an der Spitze des Unterbezirks der Sozialdemokraten: Beim Parteitag in Kastl wurde Christian Beyer, Diplom-Rechtspfleger aus Neukirchen bei Sulzbach-Rosenberg, ohne Gegenstimmen zum Vorsitzenden gewählt. „Wir müssen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität glaubwürdig und selbstbewusst vertreten. Die Unterschiede zu konservativer Politik deutlich machen, das sozialdemokratische Profil schärfen“ schrieb Beyer, auch 3. Bürgermeister seiner Heimatgemeinde und SPD-Bundestagskandidat, den Genossinnen und Genossen ins Stammbuch.
Mit einer verjüngten Vorstandschaft will die Freudenberger SPD neue Mitglieder werben. „Die Werte der Sozialdemokratie sind heute gefragter denn je“, sagte der wiedergewählte Vorsitzende Gerhard Dotzler bei der Jahreshauptversammlung in der Brauereigaststätte Märkl. „Jetzt werden die Finanzmärkte neu geordnet. Wir kämpfen dafür, dass nicht künftig nicht mehr nur der große Reibach zählt, sondern wieder der Mensch im Mittelpunkt steht.“
Die Regierung Merkel hat am Steuerloch kräftig mitgeschaufelt – nicht, weil sie zuviel, sondern weil sie zuwenig ausgegeben hat, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen
Leider nur macht es wenig Sinn, über die Politik nach der Krise zu philosophieren, wenn man noch mitten drin steckt, es also erst einmal darum geht, Wirtschaft und Gesellschaft aus der Krise herauszuführen.
Erste Amtshandlung des beim Parteitag in Kastl neu gewählten Unterbezirksvorsitzenden der SPD Christian Beyer war die Verabschiedung von Maria Rubenbauer (mit Blumen). Nach 19-jähriger Tätigkeit als hauptamtliche Mitarbeiterin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands trat diese aus gesundheitlichen Gründen in den vorgezogenen Ruhestand. Knapp zwei Jahrzehnte habe Maria Rubenbauer die Büros des SPD-Unterbezirks erst am Kaiser-Wilhelm-Ring in Amberg sowie seit einigen Jahren in der Seminargasse betreut.
„Wir sind wieder eine feste politsche Größe.“ Diese Erfolgsbilanz zog Renate Dümmler, Vorsitzende der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) bei der Vorstandsneuwahl. Die SPD-Frauen wollen sich auch weiterhin politisch engagieren, Ansprechpartnerinnen für die einzelnen Stadtteile wollen die Frauen noch besser erreichen. Ein eigenes Team wird sich künftig auch um den gesellschaftlich-kulturellen Bereich kümmern.
Sechs SPD-Abgeordnete sprechen heute bei Demonstrationen gegen Studiengebühren in ganz Bayern
Die BayernSPD unterstützt die morgigen Demonstrationen gegen Studiengebühren in Bayern in sechs bayerischen Städten und kämpft unter anderem mit einem eigenen Gesetzentwurf dafür, die Beschränkungen durch die „Uni-Maut" endlich auch in Bayern aufzuheben. Eine Petition mit einigen zehntausend Unterschriften wurde bereits gestern im Wissenschaftsministerium übergeben.
Folgende Landtagsabgeordnete der SPD sprechen morgen: Natascha Kohnen in München, Isabell Zacharias in Freising, Margit Wild in Regensburg, Angelika Weikert in Nürnberg, Horst Arnold in Triesdorf und Christoph Rabenstein in Bayreuth. Die genauen Orte und Termine der Demonstrationen finden Sie auf der Internetseite www.studiengebuehrenbayern.de.
Bei Wahlen für den SPD-Unterbezirk beim Parteitag in Kastl wurde Christian Beyer aus Neukirchen zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind MdL Reinhold Strobl aus Schnaittenbach, Carolin Braun aus Dietfurt, Ismail Ertug und Roland Pirner aus Amberg. Kassier wird weiterhin Hans Meßmann sein.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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