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Ismail Ertug: Die SPD ist die Europa- und Friedenspartei
Als Hauptredner der 60plus Bezirkskonferenz wies der Europakandidat der Oberpfalz SPD, Ismail Ertug aus Amberg darauf hin, dass die Europäische Union auch 60 Jahre Frieden für Deutschland bedeutet. Gerade die ältere Generation, von denen viele den Krieg noch am eigenen Leibe miterlebt haben, wissen um diese Bedeutung.
Es gilt aber auch, in der EU den zunehmenden marktradikalen Einfluß zu verhindern. Ein sozial gerechteres Europa zu schaffen, darin sieht Ertug in erster Linie seine Aufgabe.
Auf der Orgakonferenz für die SPD-Ortsvereine im Landkreis Neumarkt stellte EU- Parlamentskandidat Ismail Ertug am 17. März seine Schwerpunkte im Wahlkampf vor. Isis Wahlprogramm ist dabei in 10 Grundsatzstandpunkte zusammengefasst, die auf seiner Webseite www.ertug.eu zu finden sind.
Der flächendeckende Ausbau der Breitbandtechnologie ist ein wichtiges Anliegen vieler Bürger Bayerns, da dadurch nicht nur der schnelle Zugang zum Internet gewährleistet wird, sondern davon auch die modernen Kommunikations- und Arbeitsmöglichkeiten abhängen. Gerade in der Oberpfalz gibt es in diesem Zusammenhang noch viele „weiße Flecken“ auf der Landkarte, das heißt, Gemeinden, in denen der DSL-Breitbandanschluss noch nicht oder nur teilweise vorhanden ist.
SPD Kreisvorsitzende Carolin Braun zum drohenden Aus für "ARGEn"
Ende 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, also der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund nicht vorsieht. Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, endet am 31.12.2010. Dann haben die ARGEN und die Optionskommunen keine Rechtsgrundlage mehr.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich jetzt der Schaffung einer Rechtsgrundlage verweigert. Dies bedeutet auch das Aus für ARGE in Neumarkt.
Für Carolin Braun ist dies ein unverantwortliches Verhalten.
Autoexperte greift Guttenberg scharf an
Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die USA-Reise Guttenbergs als “reines Polit-Marketing”. CDU und CSU wollten den Autobauer Opel gar nicht retten, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Stattdessen setzten die Unions-Parteien auf eine Hinhaltetaktik.
Am 6. bis 8.Februar fand in Berlin der Linkswende 09 - Kongress der Jusos statt. Dabei wollten wir die Weichen für eine linke Politik der Zukunft stellen. Neben viel Prominenz kam auch der Inhalt nicht zu knapp. In Workshops und Podiumdiskussionen wurden aktuelle politische Themen, wie Online-Überwachung, Europapolitik und die Wirtschaftskrise aus unserer Perspektive erörtert.
Martin war für euch in Berlin und hat das Geschehen für alle Interessierte in einem Erfahrungsbericht zusammengefasst.
Zusätzliche Informationen gibt es auch auf www.linkswende09.de
Bayern schafft Orientierung
Ob Tagesausflug, verlängertes Wochenende oder die aktuelle Verkehrslage auf dem Weg ins Büro - seit Februar 2009 hat die Verkehrsinformationszentrale (VIB) im Auftrag des Freistaates Bayern den Aufbau einer neuen Verkehrsinformationsplattform abgeschlossen. Auf dieses neue
Verkehrsinformationsangebot möchte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl hinweisen. Im Internet unter www.bayerninfo.de bietet der Freistaat Bayern in Kooperation mit der VIB die Dienste "Verkehrslage", "Reiseauskunft" und "Bayernnetz für Radler" kostenfrei für alle Bürger an.
12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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